Digitale Teilhabe: Consul soll kommen

Die Stadt will eine Digitalplattform einführen, über die die Bevölkerung leichter mitgestalten kann. Nun stellt sich die Frage: Wie viele Rechte räumt die Politik den Bürgern ein?

Die Münchner sollen ihre Stadt künftig viel aktiver und leichter mitgestalten können als bisher. Dafür soll eine neue digitale Beteiligungsplattform sorgen, die von Debatten und daraus folgenden Stadtratsinitiativen über die Auslobung eines Bürgeretats bis hin zur Mitarbeit an Stadtratstexten oder Aktionsplänen ein breites Angebot an Partizipation bietet. So steht es in der Beschlussvorlage, mit der sich die Stadträte wohl schon am 27. Januar für die Plattform Consul entscheiden sollen, wenn es die wegen Corona möglichst schlank zu haltende Tagesordnung zulässt. Consul wurde maßgeblich von der Stadt Madrid entwickelt und ist als Open-Source-Projekt kostenlos. Bevor das neue Instrument in Betrieb geht, müssen die Stadträte aber noch festlegen, welche Rechte sie den Bürgern überlassen wollen.

In den kommenden sechs Monaten soll deshalb das Direktorium der Stadt ein Konzept erarbeiten, welche Formen der Partizipation für München geeignet sind und die Stadt tatsächlich nach vorne bringen. Danach läuft eine Probephase bis Mitte 2022, ehe die Stadträte über Form und Ausmaß der digitalen Teilhabe entscheiden. Schon jetzt im Januar aber soll der Beschluss fallen, dass München eine eigene Fachstelle für Partizipation gründet. "Diese soll alle Prozesse koordinieren und den Überblick behalten", sagte Daniela Rothenhöfer, die die IT-Strategie der Stadt im Direktorium verantwortet. Nicht dass im März drei Verfahren liefen und für den Rest des Jahres keines mehr.

Die Plattform Consul bietet nach Ansicht Rothenhöfers nicht nur einen "Strauß" von Möglichkeiten, sondern zwei weitere Vorteile. Sie verfüge über die aktivste am stärkten wachsende Gemeinschaft von Nutzern, was für einen regen Erfahrungsaustausch sorgen werde. Derzeit verwenden mehr als 100 Kommunen Consul. Zudem garantiert Madrid als Ausgangsort, dass sie auch für Großstädte kompatibel ist. Die IT-Strategin setzt große Hoffnungen in die neue Plattform. "Es geht um eine andere Dimension der Partizipation." Bisher ist das Angebot der Stadt für digitale Teilhabe noch nicht besonders groß und meist auf verwaltungs- und Planungsprozesse beschränkt, die den Bürgern den meist engen Rahmen vorgeben. Künftig soll es auch umgekehrt laufen. Im Idealfall bringen die Münchner künftig ihre Ideen ein, debattieren sie untereinander und auch mit der Stadtpolitik und daraus entsteht eine Aktion oder Beschluss, die für die Stadt einen Fortschritt bedeuten.

SPD und Grüne lassen im Vorfeld keinen Zweifel daran, dass sie in der Stadtratssitzung die neue Plattform auf den Weg bringen werden. "Aber hallo, Consul war unser Vorschlag. Da stimmen wir natürlich zu", sagte Lars Mentrup, der IT-Experte der SPD-Fraktion. "Vom Radlständer vor dem Haus bis zur Mitgestaltung ganzer Stadtviertel" könnten sich die Themen der digitalen Partizipation erstrecken. In Madrid seien 500 000 Menschen registriert, etwa 200 000 Bürger hätten an der größten Abstimmung teilgenommen. Mentrup hofft, dass sich dann auch in München Bürger einbringen, die etwa in eine Bürgerversammlung mit Präsenz nicht gehen wollen oder können. Ersetzen soll Consul solche Kontakte nicht.

Mentrups Fraktionschefin Anne Hübner freut sich auch auf die neue Plattform, macht sich aber ebenso Gedanken, wie viel Einfluss nicht repräsentative Debatten oder Umfragen im Netz haben dürfen. "Die Grenze der digitalen Beteiligung ist für uns auch klar: Politische relevante Entscheidungen müssen auch weiterhin durch Mehrheiten getroffen werden. Da sind Stadtrat und gegebenenfalls Bürgerentscheide auch künftig die richtigen Organe." Starten will sie das digitale Projekt am liebsten mit "kleineren, gerne auch budgetrelevanten Themen mit Stadtbezirksbezug".

Auch die Grünen freuen sich, dass nun die Bürger online deutlich intensiver eingebunden werden können und sollen. "Für uns ist die Partizipation ganz wichtig", sagte Fraktionschef Florian Roth. Mit Consul habe die Stadt "ein valides und starkes Tool" gefunden. Der ohnehin schon starke Trend, sich digital einzubringen und eine Meinung zu bilden, werde im Moment durch Corona noch mehr vorangetrieben. Ein Teil davon werde zumindest nach der Pandemie erhalten und verstärkt bleiben. Ein stärkere Partizipation bedinge aber unbedingt eine verlässliche und stärkere Rückmeldung von Verwaltung und Politik, damit die Bürger nicht frustriert würden. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sei "zu viel versandet", was die Münchner eingebracht hätten. Die Stadt und die Verwaltung müssten eine neue Feedback-Kultur entwickeln.

Dass das Angebot alleine an die Bürger nicht reicht, das sieht auch die SPD so. "Sie müssen erfahren, dass sie Ernst genommen werden", sagt IT-Experte Mentrup. Er weist auch auf eine weitere Gefahr hin: Man müsse darauf achten, dass nicht "nur laute Interessensgruppen" einen Partizipationsprozess prägten. Grundsätzlich geben sich aber die Koalitionspartner aufgeschlossen, mehr Teilhabe zuzulassen. Ob es beide im gleichen Ausmaß umsetzen wollen, bleibt abzuwarten. Grünen-Fraktionschef Roth will "Macht an die Bürger abgeben. Dazu müssen wir Politiker den Mut haben." Wenn die digitale Teilhabe gelinge, werde sie die Demokratie und die Stadtgesellschaft stärken, sagte SPD-Stadtrat Mentrup.