Umweltzone am Mittleren Ring:Ein Dutzend Klagen gegen das Diesel-Fahrverbot

Umweltzone am Mittleren Ring: Seit Anfang Februar gilt das Fahrverbot für Diesel mit den Abgasnormen Euro 4 und schlechter auf dem Mittleren Ring.

Seit Anfang Februar gilt das Fahrverbot für Diesel mit den Abgasnormen Euro 4 und schlechter auf dem Mittleren Ring.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

So aufgeregt manche Autofahrer wie Politiker auf die neue Regelung reagierten: Nach einem Monat sind beim zuständigen Gericht noch keine Überstunden nötig. Die Schadstoffbelastung war im vergangenen Jahr sogar etwas höher als erwartet.

Im ersten Monat des Fahrverbots für ältere Diesel-Fahrzeuge sind ein Dutzend Klagen gegen die Verschärfung beim Münchner Verwaltungsgericht eingegangen. Elf der zwölf Klagen gegen die Erweiterung der Umweltzone um den Mittleren Ring seien dem Umfeld des Vereins "Mobil in Deutschland" zuzuordnen, sagte ein Gerichtssprecher. Damit scheint die große Klagewelle zunächst auszubleiben.

"Mobil in Deutschland" hatte schon vor der Einführung zu juristischen Schritten aufgerufen. "Dieses Fahrverbot ist unverhältnismäßig, unsozial und kontraproduktiv", argumentierte der Verein. Ihm zufolge sind allein in München 70 000 Dieselbesitzer von der Regelung betroffen, dazu kommen Pendler und Besucher. Demgegenüber nehmen sich die zwölf Klagen recht bescheiden aus, was auch an weitreichenden Ausnahmen etwa für Anwohner, Lieferverkehr, Handwerker mit Parklizenz oder Beschäftigte im Schicht- oder Pflegedienst liegen könnte. Ob und wann es zu einem Prozess kommt, konnte der Gerichtssprecher aufgrund des frühen Stadiums der Verfahren noch nicht sagen.

Hintergrund des Streits ist die Qualität der Luft in der Landeshauptstadt: Um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid künftig überall einhalten zu können, war Anfang Februar auch der viel befahrene Mittlere Ring Teil der Umweltzone geworden - zuvor war er nur ihre äußere Grenze gewesen. Zudem fallen seither auch Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 unter das Verbot, in die Umweltzone einzufahren, selbst wenn sie eine grüne Plakette haben. Allerdings gibt es aktuell weitreichende Ausnahmen.

Die Schadstoffbilanz des vergangenen Jahres fällt laut Stadt noch etwas schlechter aus als erwartet. Die Landshuter Allee sei im Mittel mit 49 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft belastet gewesen, teilte das Rathaus mit. Damit werde der Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm wie in den Vorjahren weiterhin deutlich überschritten. Die Landshuter Allee sei die Straße mit der höchsten gemessenen Abgasbelastung Deutschlands. Auch die Tegernseer Landstraße lag mit 43 Mikrogramm über den zulässigen Werten. "Die Messergebnisse bestätigen die Notwendigkeit des Dieselfahrverbots", sagt Umweltreferentin Christine Kugler.

Sollte der erste Schritt nicht ausreichen, um die Grenzwerte einzuhalten, müssen von Oktober an auch Diesel der Norm Euro 5 vor dem Mittleren Ring Halt machen, die Ausnahmen würden aber weiter gelten. Würden die Grenzwerte auch danach noch überschritten, folgte zum April 2024 die dritte und letzte Stufe: Dann würden die generellen Ausnahmen für Anwohner und Lieferverkehr wegfallen. Taxen, Handwerker, Schichtdienstleistende und Pflegedienste etwa dürften aber weiterhin per Sondergenehmigung in die Zone fahren.

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