Für Diesel-Fahrer bleibt es spannend: Der Stadtrat soll in seiner nächsten Vollversammlung am 27. November nun doch über ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5/V abstimmen. Das Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) hat eine entsprechende Vorlage vorbereitet, die sich für ein streckenbezogenes Fahrverbot ausspricht. Das würde bedeuten, dass auf dem Mittleren Ring zwischen Georg-Brauchle-Ring und der Autobahn A96 diese Diesel ausgesperrt blieben.
Der Stadtrat und Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatten das Fahrverbot bisher abgelehnt, weil es unverhältnismäßig sei. Stattdessen hat die Stadt auf dem betroffenen Abschnitt des Mittleren Rings Tempo 30 eingeführt.
Sollte der Stadtrat der neuen Vorlage zustimmen, ist immer noch nicht sicher, dass das Fahrverbot kommt. Denn das RKU hat eine „Ausstiegsklausel“ eingebaut, die dann greift, wenn eine sichere und deutliche Reduzierung der Immission von Stickstoffdioxid (NO₂) auch ohne neues Fahrverbot gewährleistet ist. Sprich: Sollte für das Jahr 2024 der Grenzwert von 40 Mikrogramm NO₂ pro Kubikmeter Luft eingehalten werden und sollten zudem für die Jahre 2025 und 2026 jeweils verlässliche Prognosewerte von 38 Mikrogramm vorliegen, wird das Fahrverbot nicht umgesetzt.
Allerdings liegt der Wert am Messpunkt Landshuter Allee vom 1. Januar bis 31. Oktober im Durchschnitt mit 40,2 Mikrogramm bisher knapp über dem Grenzwert. Eine Prognose für November und Dezember kann das RKU nicht abgeben. Prognosen für kurze Zeiträume, wie zum Beispiel einzelne Monate, seien wegen unterschiedlicher Wetterlagen äußerst fehleranfällig. Dies sei auch der Grund, warum der Gesetzgeber den Grenzwert als Jahresmittelwert festgelegt habe.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im März 2024 deutlich gemacht, dass an einem verschärften Fahrverbot wohl kein Weg vorbeiführt, hatte es aber der Stadt überlassen, ob sie ein zonales Fahrverbot in der gesamten Umweltzone einführt oder ein streckenbezogenes. Für Letzteres braucht es zunächst eine Öffentlichkeitsbeteiligung, bei der Bürger Bedenken und Vorschläge einbringen können. Wann letztlich ein Fahrverbot käme, ist unklar. Das RKU spricht wenig präzise von „schnellstmöglich“. Auf dem Ring zwischen Dachauer- und Arnulfstraße gilt vorerst weiterhin Tempo 30.
