Fahrverbot ab Februar:Kritik an Gebühren für Dieselfahrer

Von 1. Februar an gilt die erste Stufe des Dieselfahrverbots auf und innerhalb des Mittleren Rings. (Foto: René Hofmann)

Die CSU wirft der Stadt "schamlose Abzocke" vor, weil individuelle Ausnahmegenehmigungen für die Umweltzone 200 Euro pro Jahr kosten sollen. Grün-Rot will die Preise nun überprüfen lassen.

Um das von Februar an geltende Fahrverbot für alte Dieselfahrzeuge in der Umweltzone innerhalb des Mittleren Rings und auf dem Ring gibt es neuen Streit: Die CSU/Freie Wähler-Fraktion wirft der grün-roten Stadtratsmehrheit "schamlose Abzocke" bei den Ausnahmegenehmigungen vor, die für ein ganzes Jahr 200 Euro kosten sollen. "Die Stadt erlässt ein sozial ungerechtes Verbot und bereichert sich auch noch daran", kritisierte Fraktionschef Manuel Pretzl. "Grün-Rot kassiert bei denen ab, die sich kein neues Auto leisten können, aber trotzdem in die Stadt müssen."

Dem widersprach postwendend SPD/Volt-Fraktionschefin Anne Hübner: "Die CSU suggeriert falsche Tatsachen. Für die allermeisten Ausnahmen ist nichts zu zahlen, weil sie durch eine Allgemeinverfügung abgedeckt sein werden." Auch das Kreisverwaltungsreferat (KVR) wies darauf hin, dass über die Beschilderung Anwohner- und Lieferverkehr vom Dieselfahrverbot befreit seien. Darüber hinaus seien große Gruppen wie etwa Taxifahrer, schwerbehinderte Menschen und medizinische Notfälle ebenfalls nicht von dem Verbot betroffen, Kosten fielen für diese Gruppen daher nicht an. Die Gebühren für Ausnahmen im Einzelfall seien in der bisher schon für die Umweltzone geltenden Höhe fortgeführt worden, würden nun aber einer kritischen Prüfung unterzogen.

Die SPD/Volt-Fraktion hält die Gebühren für "deutlich zu hoch". Grünen-Stadtrat Florian Roth kündigte an, dass noch vor Inkrafttreten der Neuregelung eine Korrektur erfolgen soll, um individuelle Härten so weit wie möglich zu vermeiden.

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