Diesel-Fahrverbote:"Die Luft in der Innenstadt wird besser, bei uns aber schlechter"

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Diesel-Fahrverbote: Die zum Teil immer noch hohen Abgaswerte haben die Stadt zum Handeln veranlasst.

Die zum Teil immer noch hohen Abgaswerte haben die Stadt zum Handeln veranlasst.

(Foto: Sven Hoppe/picture alliance/dpa)

In den Vierteln am Stadtrand wächst angesichts der Diesel-Fahrverbote innerhalb des Mittleren Rings die Angst vor massivem Ausweichverkehr. Bedenken einiger CSU-Politiker kommen bei SPD und Grünen aber nicht gut an.

Von Jürgen Wolfram

Die angekündigten Diesel-Fahrverbote innerhalb des Mittleren Rings wecken in den Vierteln am Stadtrand Befürchtungen, sie könnten Opfer eines "massiven Ausweichverkehrs" werden. Gerade erst ist wegen dieser Aussichten eine hitzige Debatte im Bezirksausschuss (BA) Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln entbrannt. Ausgelöst hat sie ein Antrag der CSU-Fraktion, die Stadt auf die unerwünschten Folgen ihrer "achten Fortschreibung des Luftreinhalteplans" hinzuweisen. Man wisse zwar um die internationalen und nationalen Gesetzesvorgaben, sagten Sprecher der CSU, dennoch könne man nicht ignorieren, welche Folgen die einschlägigen Beschlüsse des Stadtrats voraussichtlich haben werden.

So dürfte beispielsweise der Kfz-Verkehr in der Boschetsrieder Straße in Obersendling um täglich 5000 Fahrzeuge zunehmen - auf einer Verkehrsachse mithin, über die jetzt schon mindestens 12 000 Kraftfahrzeuge pro Tag rollen. Im Ergebnis würden jede Menge Verkehr und die damit verbundenen Schadstoffbelastungen in ein Quartier mit dichter Wohnbebauung und drei Schulen verlagert. Wegen der teils längeren Umwege könnten unterm Strich in München auch noch mehr Abgase ausgestoßen werden als derzeit. Für Besitzer von Dieselfahrzeugen der betroffenen Schadstoffklassen sieht die CSU eine "massive Ungleichbehandlung in Abhängigkeit vom Wohnort" voraus. Wer innerhalb des Mittleren Rings wohne, werde durch Ausnahmeregelungen "weiterhin überall fahren dürfen". Wer außerhalb wohne, sei dagegen zu großen Umwegfahrten gezwungen, die Zeit und Geld kosteten.

Die grün-rote Mehrheit im Bezirksausschuss verhindert eine Revolution

Obwohl auch sie manche Probleme dieser Art auf den Stadtbezirk zukommen sehen, mochten Grüne und SPD - zusammen stellen sie im BA Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln die Mehrheit - der Aufforderung der CSU zu einer Resolution an die Adresse der Stadt nicht folgen. Aus Sicht der Sozialdemokraten und Grünen kommt der Anstoß von der falschen Seite. Sei es doch die CSU-geführte Staatsregierung gewesen, die sich jahrelang geweigert habe, die Abgasprobleme in München zu lösen, um die Verantwortung schlussendlich auf die Stadt abzuwälzen.

In Anbetracht dieser Vorgeschichte nannte es Michael Kollatz (SPD) "geradezu grotesk", wenn jetzt ausgerechnet eine CSU-Gliederung gegen das Vorgehen der Stadt aufbegehre. Tatsächlich bleibe dem Oberbürgermeister und dem Stadtrat gar nichts anderes mehr übrig, als Fahrverbote zu verhängen, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Andernfalls käme der OB womöglich noch ins Gefängnis. Auch Peter Sopp (Grüne) warf der CSU vor, "frühere Lösungsansätze systematisch geblockt" zu haben. Deshalb seien Beschränkungen des Kfz-Verkehrs jetzt endgültig unvermeidlich.

Am Ende verhalf der CSU-Fraktion auch ein verzweifelter Appell ihrer Sprecherin Claudia Küng nicht zur erhofften Mehrheit, die spezifischen Probleme im Stadtteil in den Fokus zu rücken statt der Münchner Gesamtsituation. So werde der Stadtbezirk damit leben müssen, "dass die Luft in der Innenstadt besser wird, bei uns aber schlechter". Für Küng ist das "keine Lösung". Für Grüne und SPD auch nicht, sondern Folge einer verfehlten, weil viel zu autofreundlichen Verkehrspolitik der CSU.

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