Besitzer von älteren Diesel-Autos sind verunsichert und verärgert. Vom 1. Februar an gilt in München auf dem Mittleren Ring und innerhalb davon ein Fahrverbot für Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4. Von Oktober an gilt der Diesel-Bann dann auch für Autos der Klasse Euro 5. Wer keine Ausnahmegenehmigung hat, wird mit seinem alten Diesel in der Stadt nicht mehr viel anfangen können. Benziner sind von dem Verbot nicht betroffen.
Der CSU-Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper aus Bogenhausen will das Verbot nicht hinnehmen und nach den Feiertagen beim Münchner Verwaltungsgericht dagegen eine Klage einreichen. Er fährt einen zehn Jahre alten Landrover, der zwar schon 170 000 Kilometer auf dem Tacho hat, den er aber noch mindestens weitere 100 000 Kilometer fahren will. Er nutzt den Wagen vor allem am Wochenende für Familien- und für Dienstfahrten. In der Stadt, sagt Brannekämper, sei er vor allem mit dem Rad unterwegs.
Zu einer Veranstaltung gegen das Fahrverbot waren 100 Besucher gekommen
Die Klage werde aktuell noch vorbereitet. Und er wird wohl nicht der einzige Kläger bleiben. Am Montagabend hatte der Abgeordnete zusammen mit dem Automobilklub "Mobil in Deutschland" in der Hanns-Seidel-Stiftung zu einer Veranstaltung gegen das Fahrverbot eingeladen, zu der rund 100 Besucher gekommen waren. "Mobil in Deutschland" lehnt neben einem Tempolimit auch das Diesel-Fahrverbot strikt ab - es sei unverhältnismäßig, unsozial und kontraproduktiv. In München seien davon 140 000 Fahrzeuge betroffen. Der Autoklub will potenzielle Kläger nun unterstützen.
Er habe viele Anrufe von besorgten Senioren erhalten, die ihr Auto zum Beispiel für Arztbesuche in der Stadt nutzten und sonst eher selten damit unterwegs seien, sagt Brannekämper. "Soll man sich mit 80 deshalb noch ein neues Auto kaufen?"
Die Stadt München, der die Verantwortung vom Freistaat für saubere Luft übertragen wurde, sieht im Fahrverbot die einzige Möglichkeit, die EU-weiten Grenzwerte für Stickstoffdioxid schnell einzuhalten. Die wurden 2021 noch an vier Messstellen überschritten, am höchsten an der Landshuter Allee. Der Verkehrsclub Deutschland und die Deutsche Umwelthilfe hatten zunächst den Freistaat deswegen verklagt, den Rechtsstreit hat die Landeshauptstadt sozusagen geerbt. Das Fahrverbot ist nun das Ergebnis eines Vergleichs.
