Diesel-Fahrverbot:Ausnahmen für Pflegekräfte und Schichtdienstleistende
Der Stadtrat stimmt Befreiungen vom Diesel-Fahrverbot zu. Nun könnten neue Klagen drohen, weil die Ausnahmen nicht Teil einer Vereinbarung mit Klimaschützern sind.
Von Andreas Schubert
Die Stadt München muss mit einer erneuten Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) rechnen. Am Mittwoch hat der Stadtrat auf Antrag der SPD beschlossen, Pflegekräfte und Schichtdienstleistende per Allgemeinverfügung pauschal von dem seit Mittwoch geltenden Fahrverbot für bestimmte Dieselautos zu befreien. Eine Einzelausnahme müssen sie nun nicht mehr eigens beantragen. Damit entfällt für sie auch die Pflicht, nachzuweisen, ob sie tatsächlich auf dem Weg zur Arbeit sind, etwa per Bescheinigung des Arbeitgebers.
Zur Erinnerung: DUH und VCD hatten auf Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte in München geklagt. Das Diesel-Fahrverbot mit all seinen Ausnahmen ist ein Kompromiss, den Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) mit den Klägern ausgehandelt hat. Die nun beschlossenen pauschalen Ausnahmen waren nicht Teil dieser Vereinbarung.
Die Grünen, eigentlich Koalitionspartner im Rathaus, hatten einen Antrag gestellt, der zwar ebenfalls eine Erleichterung für Pflegekräfte und Schichtdienstleistende vorsah, sich aber in einem Punkt wesentlich vom Antrag der SPD unterschied. Die Grünen schlugen vor, dass die Betroffenen über den Arbeitgeber eine Ausnahmegenehmigung beantragen könnten.
Zudem sollte die Verwaltung prüfen, ob eine Firma Sammelanträge stellen kann und ob deshalb nur eine einmalige Gebühr für alle Mitarbeiter im Schicht- oder Pflegedienst reichen würde, zum Beispiel in Höhe von 50 Euro, und ob es überhaupt einen rechtssicheren Weg gäbe, besagte Gruppen in die Allgemeinverfügung aufzunehmen. So wollten die Grünen eine erneute gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden, sie konnten sich aber nicht durchsetzen.
Für den SPD-Antrag stimmte auch die CSU, die eine erklärte Gegnerin des Fahrverbots ist. "Es würde natürlich sehr reizen, jetzt nochmal eine große Debatte über das Diesel-Fahrverbot und den damit verbundenen Murks in der Umsetzung zu führen", sagte CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. Aber man müsse sich nun damit abfinden.
Die DUH hat am Mittwoch erklärt, sie prüfe nun die Entscheidung des Stadtrats. Vorab hatte ihr Anwalt Remo Klinger aber bereits mit einer Klage gedroht, sollte die Stadt die Vereinbarung nachträglich ändern. Eine Allgemeinverfügung, wie sie jetzt gelten soll, berge großes Missbrauchspotenzial.