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München:Die Stadt soll nicht allein zahlen

Grüne fordern, dass der Bund die Kosten des Bahntunnels mitträgt

Von Nicole Graner

In einem Schreiben an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) haben der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel und die Bundestagsabgeordnete für den Münchner Osten, Margarete Bause (beide Grüne), Fragen zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur im Knoten München und zum Ausbau des Münchner Nordrings gestellt. Sie wollten unter anderem wissen, ob sich die Deutsche Bahn AG für die Trassenvarianten B 1 und B 2 (Bürger-Varianten) und die damit verbundene Verlegung der Kfz-Verwahrstelle mit dem bayerischen Innen- und Verkehrsministerium ins Benehmen gesetzt habe und ob die Bundesregierung eine "Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Tunnelvariante Daglfing-Johanneskirchen in Betracht ziehe". Das BMVI erklärte nun in einer Antwort, dass es zur Ausarbeitung der Alternativvarianten "mehrere Gespräche" mit dem Betreiber und dem Staatsbetrieb Immobilien Freistaat Bayern gegeben habe. Aus "haushalterischen Gründen" seien die Mehrkosten einer Tunnellösung von der Landeshauptstadt München zu tragen.

"Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass sich hier zwei CSU-geführte Ministerien zulasten der Anwohnerinnen und Anwohner im Münchner Osten gegenseitig die Verantwortung zuschieben", kritisiert Bause in einer Pressemitteilung. Während die Bundesregierung behaupte, die Bahn stehe im Austausch mit dem Freistaat, habe dies die bayerische Staatsregierung "verneint". "Das BMVI unter Herrn Scheuer muss jetzt alle Beteiligten an einen Tisch holen, um schleunigst zu einer Lösung zu kommen", sagt Bause. Der Ausbau der Bahntrasse im Münchner Osten sei Teil des bundesweiten Projekts zur Anbindung des Brenner-Basistunnels. Daher trage der Bund hier die Hauptverantwortung. Dass München allein die Mehrkosten für die Tunnelvariante tragen solle, weil die finanziell günstigste Variante nicht mit den städtebaulichen Planungen der Stadt vereinbar sei, sei "nicht akzeptabel".

© SZ vom 28.01.2021
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