Süddeutsche Zeitung

Die Linke in München:"Wir müssen durch einen Prozess der Hölle"

Die Basis der Partei leidet unter der Krise an der Spitze. Rathaus-Fraktionschef Stefan Jagel klagt über eine zunehmende Frustration - ausgerechnet jetzt im Landtagswahlkampf.

Von Joachim Mölter

Stefan Jagel hat lange geschwiegen zu dem, was die Spitzenfunktionäre seiner Partei auf Bundesebene derzeit treiben. Aber jetzt ist es dem Fraktionssprecher der Linken im Münchner Stadtrat zu viel. "Mich persönlich frustriert das zunehmend", sagt er über die "extreme Krise der Partei", wie die Spaltungsdebatte um Sahra Wagenknecht einerseits und dem aktuellen Parteivorstand um Janine Wissler andererseits allgemein empfunden wird.

Nichts gegen eine lebhafte Diskussions- und Streitkultur, die gehöre zu seiner Partei, findet Jagel. Trotzdem sollte sich die einstige Vorzeige-Linke Wagenknecht bald mal entscheiden, ob sie nun eine eigene Partei gründen wolle oder nicht. Er fürchtet jedoch, dass sich diese Hängepartie weiter hinzieht - zum Schaden der ganzen Partei. Drastisch formuliert er: "Ich glaube, dass wir durch einen Prozess der Hölle gehen müssen."

Der Konflikt an der Spitze färbt inzwischen auch auf die Basis ab, hat Jagel beobachtet: "Es gibt eine große Verunsicherung, wie es weitergeht mit der Partei." Dabei sei es nicht so, dass sich der von Berlin ausgehende Riss in München fortsetzen würde und hier ebenfalls eine Spaltung drohe, versichert er: Der Kreisverband sei relativ geschlossen, die Mitgliederzahl stabil bei knapp 800.

Es sei schwer, die Infostände zu besetzen

Was Stefan Jagel aber schwer zu schaffen macht: Dass ausgerechnet jetzt im Landtagswahlkampf die notwendige Motivation von einer Frustration verdrängt wird. "Wir kriegen die Infostände nicht mehr besetzt", berichtet er: "Durch den Konflikt ist ein Stück weit die Kampagnenfähigkeit verloren gegangen. Es gelingt uns nicht mehr, den Wahlkampf zum Aufbau der Partei zu nutzen." Der vor fünf Jahren noch optimistisch anvisierte Einzug in den Landtag gerät immer weiter in die Ferne.

Was Jagel zuletzt obendrein "persönlich verletzt" hat, war eine Äußerung des Linken-Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst, der unlängst von "einer großen Truppe politikunfähiger Clowns in der Partei" gesprochen hat, die sich nicht mit Sozialpolitik beschäftige. Diesen Vorwurf des Wagenknecht-Parteigängers weist Jagel "in aller Schärfe" zurück. Im Münchner Stadtrat kümmerten sich die Linken "fast tagtäglich um soziale Fragen", als Beispiel nennt er die Senkung der Energiepreise: "Grün-Rot hätte nie so viel Druck auf die Stadtwerke gemacht, wenn wir deswegen nicht so viel Bambule gemacht hätten."

Der ehemalige Gewerkschafter Klaus Ernst, immerhin als Nummer zwei der bayerischen Landesliste in den Bundestag gewählt, sei bei Aktivitäten der Partei kaum noch präsent, kritisiert Jagel seinerseits: "Er kommentiert nur noch von der Außenlinie." Ernsts Vorwurf sei jedenfalls "absurd", weshalb Jagel "erwarte, dass dieses Narrativ nicht mehr weitererzählt wird - weil ich merke, dass das bei den Leuten hängenbleibt". Wenn er derzeit mit Menschen spreche, höre er immer häufiger den Vorwurf: "Ihr kümmert euch ja nur um euren Konflikt." Dabei leiste die Partei nach wie vor gute Arbeit in der Sozialpolitik, auf allen Ebenen: "Das kriegt bloß keiner mehr mit."

Eine andere Partei kommt für Stefan Jagel trotzdem nicht in Frage, versichert er. Die Linke sei die einzige politische Gruppierung, die eine echte Umverteilungspolitik im Blick habe, sagt er. "Ich bin überzeugt, dass die Partei überleben wird."

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