München:Bedrohung

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4. Bedrohung

Der Ex-Mitarbeiter zeigte Gaddafi an, weil der Libyer gedroht habe, ihn umzubringen. Folgen hatte das nicht. "Der Anzeigeerstatter wurde mit Verfügung vom 26. Juni 2007 auf den Privatklageweg verwiesen, da der Rechtsfrieden über den Kreis der unmittelbar Beteiligten hinaus nicht beeinträchtigt war und der ehemalige Mitarbeiter seinerseits Droh-SMS verschickt hatte", so Beate Merk.

5. Fahren ohne Fahrerlaubnis

Gaddafi wurde in den Jahren 2007 und 2008 bei Polizeikontrollen "mehrfach als Führer eines Kraftfahrzeugs angetroffen, obgleich er seit 19. Juli 2007 über keine in Deutschland gültige Fahrerlaubnis verfügte". Die Angelegenheit wurde rasch mit einem Strafbefehl des Amtsgerichts am 3. Juli 2008 erledigt: Die Geldstrafe belief sich auf 45 Tagessätze.

6.Verstoß gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz

Der Subunternehmer einer Sicherheitsfirma, die von der libyschen Botschaft mit Schutzmaßnahmen für Gaddafi junior beauftragt worden war, erstattete am 15. April 2008 Selbstanzeige: Er habe auf Weisung einer Mitarbeiterin Gaddafis im November 2007 mit einem Diplomatenfahrzeug unter anderem ein Sturmgewehr und einen Revolver von München nach Paris gebracht. Die Waffen habe er dort an einen Dritten übergeben. Gegen diesen Dritten lief bereits ein Ermittlungsverfahren - dabei ist laut Justizministerium auch eine Telefonüberwachung geschaltet worden. Am 8. Mai 2008 vernahm die Polizei den Inhaber der Sicherheitsfirma, der die Angaben seines Subunternehmers bestätigte.

Ein ehemaliger Hausmeister soll unterdessen ausgesagt haben, dass er in Gaddafis Villa "lediglich drei Gotcha-Waffen, aber keine echten Waffen" gesehen habe. Justizministerin Merk erläutert: "Um verdeckte anderweitige Ermittlungen gegen den angeblichen Empfänger der Waffen nicht zu gefährden, wurde durch die Staatsanwaltschaft München I entschieden, zunächst keine offenen Ermittlungsmaßnahmen gegen Gaddafi durchzuführen." Die mit dem Fall befassten Polizeibeamten seien von der Staatsanwaltschaft "entsprechend unterrichtet " worden.

Nachdem sich bis Januar 2009 aus der Telefonüberwachung keine Anhaltspunkte für die Vorwürfe gegen Gaddafi ergeben hätten, "wurde das Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 16. November 2009 eingestellt". Bei dieser Beweislage sei auch davon abgesehen worden, den Beschuldigten Gaddafi zu den Vorwürfen gesondert zu vernehmen. Auch seine Telefone wurden nie überwacht.

Die Ermittlungen wurden auch nicht mehr aufgenommen, als ein Zeuge am 16.Dezember 2009 ankündigte, er könne "sogar Angaben zum Transport von 40 bis 50 Sturmgewehren machen". Der Zeuge sei später nicht mehr zu Aussagen bereit gewesen, so Beate Merk.

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