Diakonie München und Oberbayern:Cum-Ex-Anklage gegen früheren Aufsichtsratschef

Der Aufsichtsratsvorsitzende war mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Nun werden neue Details bekannt.

Im Fall des zurückgetretenen Aufsichtsratsvorsitzenden der Diakonie München und Oberbayern sind neue Details ans Licht gekommen. Wie aus einem behördlichen Dokument hervorgeht, ist der 58-jährige Diplom-Kaufmann einer von zwei Angeklagten in einem Cum-Ex-Prozess, der seit dem Frühjahr 2021 vor dem Landgericht Wiesbaden verhandelt wird. Die Anklage lautet auf gemeinschaftliche schwere Steuerhinterziehung. Insgesamt, so der Vorwurf, hätten die Angeklagten zusammen mit drei weiteren Personen in den Jahren 2006 bis 2008 den Fiskus um rund 113 Millionen Euro geprellt. Die Urteilsverkündung ist laut einer Gerichtssprecherin für den 21. Oktober angesetzt. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung.

Die Ermittlungen wurden im Jahr 2012 eingeleitet. 2018 erhob der Generalstaatsanwalt Anklage vor dem Landgericht Wiesbaden; Prozessauftakt war schließlich im Frühjahr 2021. Pikant ist dabei, dass der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende während des gesamten Ermittlungszeitraums dreimal - 2013, 2017 und im Herbst 2021 - als Erster Vorsitzender des Aufsichtsrats der Diakonie München und Oberbayern wiedergewählt wurde. Die Diakonie München ist ein gemeinnütziges Sozialunternehmen, dessen Angebote - von der Obdachlosenarbeit über Migrationsberatung bis zum Altenheim - von der öffentlichen Hand refinanziert werden. Wie ein Sprecher des Aufsichtsrats am Mittwoch sagte, sei das Gremium bereits im Jahr 2018 durch den damaligen Vorsitzenden über die Cum-Ex-Anklage informiert worden.

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