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München:Der weite Weg zur politischen Beteiligung

Die Münchner sollen wieder mitreden können, allerdings ohne Gedränge wie 2017 bei der Sonderversammlung in Haidhausen zur zweiten Stammstrecke.

(Foto: Robert Haas)

Wegen der Corona-Pandemie sind 2020 die meisten Bürgerversammlungen ausgefallen. Dieses Jahr sollen sie wieder stattfinden: 29 Veranstaltungen, verteilt auf fünf große Hallen. Viele Einwohner haben dadurch eine lange Anfahrt

Von Jutta Czeguhn und Stefan Mühleisen

Der Münchner Bevölkerung wird es in absehbarer Zeit wieder möglich sein, ihre Anträge und Anliegen in Bürgerversammlungen an Politik und Verwaltung heranzutragen. Nachdem die meisten dieser - per Bayerischer Gemeindeordnung gesetzlich vorgeschriebenen - Veranstaltungen wegen der Corona-Pandemie 2020 ausgefallen sind, hat das städtische Direktorium nun ein Konzept erarbeitet, um derlei Massenveranstaltungen dieses Jahr wieder abhalten zu können.

Viele Bürgerinnen und Bürger werden dabei weite Wege auf sich nehmen müssen, die wenigsten wie gewohnt eine Versammlung in ihrem Stadtteil besuchen können. Gemäß den Plänen will die Stadtverwaltung münchenweit nur fünf große Veranstaltungsorte bereitstellen - und dann dort sukzessive 29 Bürgerversammlungen für die einzelnen Stadtbezirke durchziehen. "Die Corona-Pandemie stellt besondere Anforderungen an die Veranstaltungsorte", teilt das Direktorium mit. Es müssten Mindestabstände und Hygienevorschriften, etwa getrennte Wegeführung, umgesetzt werden können, dazu ausreichend Besucherkapazitäten zur Verfügung stehen - denn eine Obergrenze für die Zahl der Teilnehmer wird es nicht geben, das verbiete die Gemeindeordnung, sagt ein Direktoriumssprecher.

So entschied sich die Behörde für folgende Orte: den Circus Krone an der Marsstraße (Maxvorstadt), die Mehrzweckhalle an der Georg-Zech-Allee (Feldmoching) sowie die Turnhallen der Grund- und Mittelschule an der Schrobenhausener Straße (Laim), des Heinrich-Heine-Gymnasiums in Neuperlach und der Sportanlage an der Gaißacher Straße (Sendling). Termine gibt es noch nicht, nur einen Zeithorizont. Im Hinblick auf das Infektionsgeschehen sollen die Versammlungen "möglichst in den wärmeren Monaten", voraussichtlich zwischen Ende April und Oktober, stattfinden, heißt es.

Dabei sollen die "wesentlichen Inhalte" auch in digitaler Form abrufbar sein. Das Direktorium bezeichnet damit die Präsentation der Versammlungsleitung, den Vortrag der oder des Bezirksausschussvorsitzenden und den Polizeibericht. Der Hauptteil, also die Anträge und Wortmeldungen der Anwesenden, wird allerdings nicht per Livestream zu sehen sein. "Das könnte etliche Bürger*innen von der aktiven Beteiligung vor Ort abhalten", heißt es vom Direktorium. Der "geschützte Raum der Bürgerversammlung" solle nicht dadurch beeinträchtigt werden, "dass jede, bisher unbefangene Wortäußerung live ins Internet übertragen wird". Laut Behörde müsste jede betroffene Person im Vorfeld schriftlich ihr Einverständnis erklären, zumal die Gemeindeordnung eine Bürgerversammlung als Präsenzveranstaltung vorschreibe.

"Ich bin froh, dass es ein Konzept gibt, und Bürgerversammlungen wieder stattfinden können. Doch was die digitalen Elemente anbelangt, hätte man mutiger sein können", sagt Patric Wolf (CSU), Vorsitzender des Bezirksausschusses Schwabing-Freimann. Auch andere BA-Chefs sollen sich bei der Videokonferenz der Gremiumsvorsitzenden am 14. Januar ähnlich geäußert haben. Immerhin: Die Lokalgremien dürfen sich einen der fünf Orte aussuchen; die Schwabinger und Freimanner Politiker entschieden sich in ihrer Sitzung am Dienstag bereits für den zentral gelegenen Circus Krone - und bedauerten, dass große Hallen in Freimann wie MOC oder Zenith nicht gebucht werden. "Unsere Bürgerversammlungen sind meist sehr gut besucht. Davon wird nur ein Bruchteil kommen, wenn der Weg so weit ist", befürchtet Wolf.

Ein Einwand, der im Direktorium auf Verständnis stößt. "Das ist uns sehr bewusst", sagt ein Sprecher. Doch Ziel sei es, unter den derzeitigen Bedingungen überhaupt Bürgerversammlungen abzuhalten. Maßgeblich sei dabei die gute Erreichbarkeit und die Verteilung der Versammlungsorte über das gesamte Stadtgebiet.

Im Bezirksausschuss Pasing-Obermenzing, der immerhin bald 80 000 Menschen vertritt, wird das Konzept in einer ersten Reaktion begrüßt. Wenn es irgendeine Möglichkeit gebe, Bürgerversammlungen zu realisieren und zugleich das Corona-Risiko in überschaubarem Rahmen zu halten, dann wolle sein Gremium diese Chance nutzen, sagt der BA-Vorsitzende Frieder Vogelsgesang (CSU). "Wenn dies eine Möglichkeit ist, Versammlungen abzuhalten, dann sollten wir dies tun."

© SZ vom 21.01.2021
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