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München:Der Nahostkonflikt treibt Demonstranten auf die Straße

Demos gegen den Nahostkonflikt in München

In vielen Fälle stecke hinter der vorgeschobenen Kritik am Israelischen Staat schlichter Antisemitismus, sagt die Leiterin der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern.

(Foto: Stephan Rumpf)

Die Kämpfe zwischen Israel und den Palästinensern beschäftigen auch in München zahlreiche Menschen. Für beide Seiten wird demonstriert. Und die Sorge vor Antisemitismus wächst.

Von Julian Hans und Julian Limmer

Es war nur ein kleines Symbol der Solidarität, als die Bayerische Staatskanzlei am Mittwoch die israelische Flagge hisste, nachdem Hunderte Raketen aus Gaza auf Israel abgefeuert worden waren. Aber die Reaktionen waren heftig: Mehr als sechseinhalb tausend Kommentare standen am Freitagmittag unter der Nachricht auf Markus Söders Facebook-Profil, in der der Ministerpräsident verkündet hatte: "Wir stehen fest an der Seite Israels." Einige wenige sind zustimmend, die meisten aber sind wütend. Vom "Terrorstaat Israel" ist da die Rede. Der Umgang mit den Palästinensern wird mit dem Holocaust gleichgesetzt. Einige stellen das Existenzrecht Israels infrage.

Viele Kommentierende haben türkische oder arabische Namen. Viele Kommentare weisen auf das Leid der Palästinenser hin. Einige sind aber auch klar gegen Juden gerichtet: "Vergessen Sie nicht, ihre Kippa aufzusetzen", spottet einer. Ein anderer mit deutschem Namen meint, "nur weil Deutschland im 2. Weltkrieg Tausende Juden vernichtet hat", sei das kein Grund für Solidarität mit Israel. Ein anderer empört sich: "Aber von der Merkel lassen sich unsere Pappnasen Politiker die Deutschlandfahne aus der Hand reißen und vor die Füße werfen."

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Auf der Theresienwiese wurde "Gerechtigkeit für Palästinenser" eingefordert - unter anderem von bewusst in schwarz gekleideten Frauen.

(Foto: imago)

Das Internet sei so etwas wie ein Temperaturfühler für die Stimmung im Land, warnt Annette Seidel-Arpacı, die Leiterin der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern). Die Organisation hat in den vergangenen Tagen vermehrt Meldungen über Angriffe im Netz und Hassbotschaften bekommen. Das Generalkonsulat erhielt auf Facebook eine Nachricht, in der die Vergewaltigung und Ermordung von Jüdinnen und Juden angekündigt wurde. "Wir werden Euch verbrennen, so wie es Hitler mit Eurer Rasse gemacht hat", heißt es in dem Schreiben, dessen Verfasser sich als Syrer ausgibt.

In vielen Fällen stecke hinter der vorgeschobenen Kritik am Staat Israel schlichter Antisemitismus, sagt Seidel-Arpacı. "Alle, die als Juden identifiziert werden, werden für Israel verantwortlich gemacht." Es sei zu befürchten, dass den Übergriffen im Netz Übergriffe auf der Straße folgten.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) versprach in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung: "Wir stehen hinter den Münchner Jüdinnen und Juden und werden alles tun, um aufflammenden Antisemitismus entschieden entgegenzutreten, und selbstverständlich werden wir auch alles tun, um die Sicherheit der Jüdinnen und Juden bestmöglich zu gewährleisten." Polizeipräsident Thomas Hampel habe ihm in einem Gespräch versichert, dass jüdische Einrichtungen verstärkt geschützt und Versammlungen genau beobachtet würden. "Wer Jüdinnen und Juden in dieser Stadt stellvertretend für die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten haftbar macht oder gar angreift, handelt antisemitisch", erklärte Reiter.

Das Polizeipräsidium München teilt zu den Vorkehrungen zum Schutz jüdischer Einrichtungen keine Details mit. "Zu Art, Umfang und Entwicklung von Schutzmaßnahmen können wir uns nicht äußern, da alle Angelegenheiten des Personen- und Objektschutzes der Geheimhaltung unterliegen", erklärte ein Sprecher am Freitag. Konkrete Auskünfte könnten die Wirksamkeit dieser Maßnahmen gefährden.

Am Odeonsplatz bekunden Menschen ihre Solidarität mit Israel, auf der Theresienwiese werden die Belange der Palästinenser unterstützt.

(Foto: Stephan Rumpf)

In München gab es am Freitag mehrere Demonstrationen zu dem Konflikt. Auf der Theresienwiese wurde "Gerechtigkeit für Palästinenser" eingefordert - unter anderem von bewusst in schwarz gekleideten Frauen, etwa 600 Teilnehmer zählte die Polizei. Auf Transparenten hieß es: "Apartheid is not a conflict" (Apartheid ist kein Konflikt) und "Ethnic cleansing is a crime" (Ethnische Säuberungen sind ein Verbrechen)

. Vor der Feldhernhalle wurde hingegen Solidarität mit Israel demonstriert. Rund 20 Israelflaggen waren dort zu sehen. Auf einem Plakat, das ein Junge hielt, war zu lesen: "Israel kämpft gegen den Terror in Gaza." Rund 250 Menschen waren laut Münchner Polizei zusammengekommen. Der jüdische Aktivist Michael Movchin, der die Veranstaltung moderierte, sagte, es schmerze ihn zutiefst zu sehen, dass Gegner Israels jüngst auch in deutschen Städten vor Synagogen gezogen seien und Flaggen verbrannt hätten. "Juden in Deutschland, die nichts mit Israel zu tun haben, werden jetzt hier von einem Mob angegriffen, wegen etwas, für das sie nichts können." Jeder dürfe die israelische Politik kritisieren, sagt der 23-jährige Student, doch nicht pauschal alle Juden.

© SZ vom 15.05.2021/syn
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