Demonstration für soziale Gerechtigkeit: Die Superreichen sollen zahlen

Ein breites Bündnis aus Parteien, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften mobilisiert auf der Münchner Theresienwiese mehrere Hundert Menschen, die höhere Steuern und Abgaben für Superreiche fordern.

"Wollt Ihr, dass die Superreichen blechen?" ruft Verena Bentele energisch ins Mikrofon auf der Münchner Theresienwiese, und fügt hinzu: "Ich seh Euch nicht, ich will Euch hören!" Die Demonstrierenden brüllen der VdK-Bundesvorsitzenden ein sehr lautes "Jaaa!" entgegen und manifestieren die Botschaft, um die es einem breiten Bündnis aus Parteien und Wohlfahrtsverbänden bei dieser Auftaktdemo geht: Für mehr soziale Gerechtigkeit und zur Entlastung der Staatskasse nach den Corona-Belastungen sollen Superreiche mit höheren Steuern belegt werden.

Dabei räumt die mehrmalige Paralympics-Olympiasiegerin, frühere Beauftragte der Bundesregierung für Menschen mit Behinderung und jetzige Deutschland-Präsidentin des VdK auch gleich mit einer klischeehaften Befürchtung auf, die so einer Demonstration in einer reichen Stadt wie München leicht anhaftet: "Ich bekämpfe keinen Reichtum - ich bekämpfe mit Euch zusammen die Armut!", ruft die blinde Sozialpolitikerin unter viel Jubel. Und erklärt, dass sich diese Reichen-Besteuerung nicht an jene Münchner richte, die selbst eine Eigentumswohnung bewohnten, deren Wert womöglich eine Million Euro übersteige - das sei ja nicht mehr ungewöhnlich in dieser Stadt.

Es gehe vielmehr um die Superreichen. Oder eigentlich nur um die Super-Superreichen. "Den reichsten 45 Haushalten in Deutschland gehören 35 Prozent des Vermögens, und das kann nicht so bleiben", sagt Bentele. In Angela Merkels Amtszeit als Bundeskanzlerin, also in den zurückliegenden 16 Jahren, habe sich "die Armut verfestigt", kritisiert Bentele. Zu viele Kinder und Jugendliche seien von Armut betroffen, "jeder Fünfte auch in unserem reichen München". Im selben Zeitraum habe sich die Zahl der Einkommensmillionäre aber verdoppelt.

Wenn all diese Superreichen mit nur mit einer einmaligen Vermögensabgabe von sieben Prozent belastet würden für ein einziges Jahr, so Bentele weiter, dann entspräche das im Schnitt genau der Rendite jener großen Vermögen. "Ein Jahr mal auf die Rendite verzichten, das wird doch gehen!" In der Diskussion sei zwar derzeit eher eine - jedes Jahr fällige - einprozentige Steuer, und Bentele räumte auch ein, dass die sieben Prozent "keine VdK-Forderung" seien, "aber eine Verena-Forderung, und dazu krieg ich den VdK schon noch!"

Bundesweit habe ihr Sozialverband immerhin 2,1 Million Mitglieder. Das Bündnis "Superreiche zur Kasse" steht dabei noch viel breiter gesellschaftlich da: Der Deutsche Gewerkschaftsbund, dazu Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sind ebenso dabei wie Arbeiterwohlfahrt, VdK, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), der Mieterverein München, Attac und neben einigen linken Gruppierungen auch die SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Wie einig sich dieses Bündnis über das gemeinsame Ziel ist, zeigt sich am Samstagmittag auf der Theresienwiese auch daran, dass trotz der bevorstehenden Bundestagswahl nicht alle Parteienvertreterinnen ans Mikrofon drängen. Nicole Gohlke (Die Linke) mischt sich ebenso ohne Podiumsauftritt unter die Demonstrierenden wie die Münchner SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend. Und auch Beatrix Zurek, als Vorsitzende des Mietervereins, überlässt anderen die Bühne vor den friedlichen 500 Menschen, welche die Polizei trotz des Regenwetters zählt. Die Veranstalter selbst nennen 600 Demo-Teilnehmende.

138 Milliardäre und 1,2 Millionen Millionäre in Deutschland

Die Bühne nutzt stattdessen Liedermacher Roland Hefter und textet einen seiner Songs für diese Demo um. Im Refrain singt er: "Die Schulden, die mir jetzat ham / kenna jetz ned alle tragn. / Da miassn scho de Superreichen / Ärmeren die Hände reichen." Es gehe nicht um Neiddebatten, singt er weiter, sondern um Gerechtigkeit.

Genauso sieht das auch Christoph Schmitz als Mitglied des Verdi-Bundesvorstandes. Der Staat - also Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen - habe bisher 340 Milliarden Euro in die Corona-Krisenbewältigung gesteckt. Währenddessen sei das Vermögen der Milliardäre hierzulande "um 100 Milliarden Euro angewachsen". Menschen hätten Arbeitsplätze verloren oder Einbußen durch Kurzarbeit. Viele Selbständige, zumal in der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, hätten ein vollständiges Arbeitsverbot hinnehmen müssen. Der Staat habe überall nach Kräften geholfen, dürfe aber mit den Schulden nicht alleingelassen werden. Angesichts anstehender Großaufgaben in der Bildung, bei der gerechteren Entlohnung in Pflegeberufen oder der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gehe es nicht an, wenn der Staat nun keine Entlastung durch die Superreichen erfahre. Denn der Staat sei durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse und die konservative Doktrin der "Schwarzen Null" zum raschen Tilgen der Corona-Schulden gezwungen.

138 Milliardäre und 1,2 Millionen Millionäre lebten zwischen München und Kiel, erklärte Schmitz. Deren Nettovermögen summiere sich auf 13 Billionen Euro, also auf 13 000 Milliarden Euro. Davon besitze das reichste Promille fast ein Viertel. Schmitz verdeutlicht das so: "Das sind 70 000 Superreiche, denen quasi ein Viertel der Bundesrepublik gehört; das ist so, als wenn die Einwohner von Kempten oder von Schwabing-West sich ganz allein in Bayern und Sachsen breit machen dürften, während die anderen 99,9 Prozent sich im Rest Deutschlands drängeln müssten."

"Wollen wir wirklich zulassen, dass Superreiche ihr Geld mit Weltraumausflügen verpulvern, während Rentner ihre Bezüge mit Flaschensammeln aufbessern müssen?", fragte Schmitz. Die Antwort sei einfach, und das breite Demobündnis will sie nach dem Auftakt in München bald in der ganzen Republik einfordern: "Superreiche zur Kasse!"