„Junge Menschen sind keine Ressourcen“, „Make love not war“ und „Kein Werben fürs Sterben“ steht auf den Plakaten der Schülerinnen und Schüler, die Donnerstagvormittag auf dem Münchner Orleansplatz gegen eine mögliche Wehrpflicht demonstrieren. In einer Ecke liegen Pappen und Farben, hier werden noch die letzten Plakate gemalt. Auch Gewerkschaften und Jugendorganisationen sind gekommen und informieren über ihre Arbeit.
Zum offiziellen Demobeginn um 11 Uhr wächst die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer laut Polizei auf 600, später werden „in der Spitze“ 900 gezählt. Dazu aufgerufen hatte die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“, nach deren Angaben beteiligten sich bundesweit in 150 Städten mehr als 50 000 Schülerinnen und Schüler.
Hintergrund der Demonstrationen ist ein neues Gesetz zur Wehrpflicht, das am 1. Januar in Kraft getreten ist. Dieses sieht vor, dass alle, die 2008 oder später geboren wurden, einen Fragebogen zugeschickt bekommen, um die „Motivation und Eignung für den Dienst in den Streitkräften“ zu ermitteln. Männer müssen den Fragebogen zurückschicken, Frauen sind nicht dazu verpflichtet. Finden sich auf diesem Weg nicht genug Freiwillige für die Bundeswehr, könnte es zu einer sogenannten Bedarfswehrpflicht kommen.
„Ich bin heute hier, weil ich finde, dass niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden sollte“, sagt Magnus, 18, am Rande der Demo in München. Er ist 2007 geboren, das neue Gesetz betrifft ihn also nicht. „Ich will mich aber mit allen solidarisch zeigen.“ Auch Julius, 19, wird das neue Gesetz nicht betreffen, doch auch er hält eine mögliche Wehrpflicht für grundsätzlich falsch. „Ich halte sie für eine Einschränkung meiner Grundrechte.“ Es sei nicht legitim, zu etwas gezwungen zu werden. Und: „Ich finde es falsch, gegen Menschen, die selbst in autoritären Regimen leben und von diesen dazu gezwungen wurden, in den Krieg zu ziehen. Die werden wahrscheinlich auch keine Lust darauf haben, dass wir uns gegenseitig abknallen.“ Vincent ist 17, ist also einer derjenigen, bei denen das neue Gesetz greift. Für ihn ist klar, dass er nicht zur Waffe greifen möchte. Im Fragebogen wird er angeben, dass er „absolut keine Lust darauf hat“.
„Wir sind nicht die Generation Kanonenfutter“, ruft einer der Sprecher bei der Kundgebung von einem Planwagen herab. „Nie, nie, nie wieder Wehrpflicht!“ skandieren die Demonstrierenden, und: „Eure Kriege ohne uns!“ Ein anderer Sprecher sagt: „Wir lassen nicht zu, dass über unser Leben entschieden wird. Corona war mit enormen Einschränkungen verbunden, jetzt steht der nächste Zwang vor der Tür. Wir werden uns nicht vorschreiben lassen, wann wir für Kriege zur Verfügung stehen sollen.“ Applaus von den Demonstrantinnen und Demonstranten.
Die Schülerinnen und Schüler sind an diesem Donnerstag während des Unterrichts zu der Demonstration zusammengekommen. Das bayerische Kultusministerium weist auf Anfrage darauf hin, dass die Schulpflicht gelte. Politische Kundgebungen seien während der Schulzeit unabhängig vom verfolgten politischen Ziel nicht erlaubt. Eine Befreiung vom Unterricht sei dafür nicht möglich. Das gelte entsprechend auch für den Streik gegen die Wehrpflicht. Käme ein Schüler oder eine Schülerin der Schulpflicht nicht nach, würden Schulleitungen nach pädagogischem Ermessen geeignete Maßnahmen ergreifen.
Zu diesen Maßnahmen gehört auch, dass Schülerinnen und Schüler, für die noch die Vollzeitschulpflicht gilt, in ihre Bildungseinrichtungen zurückgebracht werden. Noch vor dem eigentlichen Demobeginn und im Polizeiwagen. Entsprechende Schilderungen, die am Donnerstag in den sozialen Netzwerken kursieren, werden am Nachmittag von der Polizei bestätigt.
Betroffen sind mindestens zwei Teilnehmer der Demonstration, gegen die auch wegen des Anfangsverdachts ermittelt wird, sie hätten den Bundeskanzler beleidigt. Auf einem handgeschriebenen Plakat haben sie in blutroten Lettern den Slogan „Merz, stirb selber an der Front“ präsentiert. Als es bei der Festnahme handgreiflich zugeht, soll ein daneben stehender älterer Mann zu Boden gegangen sein, berichtet ein Augenzeuge. Der Betroffene sei mit Prellungen ins Krankenhaus gekommen und habe Anzeige gegen einen Polizisten erstattet, bestätigt ein Sprecher des Präsidiums. Den Vorwürfen werde nachgegangen.
Während der Demonstration wurde außerdem zweimal verbotene Pyrotechnik gezündet – auf der Corneliusbrücke und während der Schlusskundgebung auf dem Gärtnerplatz. Auch dazu ermittelt die Polizei.
