Knapp 2000, nach Angaben der Veranstalter sogar mehr als 3000 Menschen, haben am Dienstagabend in der Münchner Innenstadt ihre Solidarität mit einem von islamistischen Milizen und Regierungstruppen angegriffenen syrischen Kurdengebiet demonstriert. Kurdische und linke Gruppierungen hatten zu der Kundgebung aufgerufen. Laut einer ersten Bilanz der Polizei kam es zu einzelnen Zwischenfällen – größere Ausschreitungen wie in anderen deutschen Städten blieben in München aus.
Hintergrund der Demonstrationen, bei denen am Dienstagabend deutschlandweit Tausende auf die Straßen gingen, sind die Kämpfe im Norden Syriens. Kurdische Milizen haben dort an der Grenze zur Türkei während des syrischen Bürgerkriegs ein Autonomiegebiet etabliert. Nach der Machtübernahme durch die islamistische Terrororganisation „Hayat Tahrir al-Scham“ (HTS) in Damaskus versucht deren Anführer, Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa, das Land zu einen. Obwohl es zuletzt einen Waffenstillstand zwischen Regierung und Kurden gab, gehen die Kämpfe um das „Rojava“ genannte Kurdengebiet offenbar weiter. Die Kurden befürchten das Ende ihrer Autonomie.
In München kamen deutlich mehr Menschen als die angemeldeten 500 zum Protest zusammen, zu dem das Kurdische Gesellschaftszentrum und die linke Gruppe „In Aktion gegen Krieg und Militarisierung“ (AKM) aufgerufen hatten. AKM-Sprecherin Anna Reger erläuterte, warum die Demonstration sich auch gegen die Politik der Bundesregierung richtete: „Rojava wird angegriffen, auch von der Türkei – während Deutschland weiter Waffen liefert. Das ist Komplizenschaft. Wir fordern den vollständigen Abbruch aller politischen und diplomatischen Beziehungen zum HTS-Regime sowie den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei.“
Die Teilnehmer der Münchner Kundgebung versammelten sich zunächst auf dem Marienplatz, um anschließend durch die Altstadt und das Bahnhofsviertel zum Eine-Welt-Haus zu ziehen. Sie schwenkten Fahnen der kurdischen Autonomiegebiete und der Milizen YPG und YPJ. Auf Transparenten waren Parolen zu lesen wie „Deutsche Panzer raus aus Kurdistan“ oder „Die Revolution in Rojava verteidigen! Den deutschen Imperialismus angreifen!“
Immer wieder brannten einzelne Teilnehmer Pyrotechnik ab, die zuletzt mehr als hundert eingesetzten Polizisten gingen dagegen jedoch nicht vor. Allerdings kam es während des rund zweistündigen Demonstrationszugs immer wieder zu „unmittelbarem Zwang“ durch die Einsatzkräfte, wie es ein Polizeisprecher formuliert. Gemeint ist damit das Zurückdrängen und Schieben von Demonstranten. Mehrmals hätten Polizisten, darunter Beamte des Unterstützungskommandos (USK), auch mit dem Einsatz ihrer Schlagstöcke gedroht.
In der Bilanz der Polizei ist von zwei Anzeigen die Rede. Ein aus dem Allgäu stammender Teilnehmer sei vermummt gewesen. Der Flaschenwurf eines 41 Jahre alten Demonstranten aus dem Raum Fürstenfeldbruck auf die Gäste eines Lokals, an dem der Demo-Zug vorbeikam, wird als versuchte gefährliche Körperverletzung verfolgt. Verletzt wurde dadurch niemand.
Aus der Perspektive deutscher Sicherheitsbehörden gelten sowohl die syrische HTS und mit ihr verbündete islamistische Milizen als auch zahlreiche Gruppierungen aus der prokurdischen Unterstützerszene – darunter das bei der Münchner Kundgebung vertretene Bündnis „Defend Kurdistan“ – als extremistische Organisationen. Ihre Aktivitäten werden vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.
