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Vor der Kommunalwahl:Bündnis ruft zu Demo gegen den Hass auf

Die von zivilen Bündnissen organisierten Demonstrationen zogen in letzter Zeit viele Teilnehmer an - so wie hier bei der "Ausgehetzt"-Kundgebung auf dem Königsplatz im August 2019.

(Foto: Robert Haas)

Es soll ein Zeichen "gegen AfD und rechten Terror" sein: Bellevue di Monaco und andere Vereine laden am 6. März zum Protest vor der Oper - auch CSU-Chef Söder tritt auf.

Mit einer Großdemonstration will die Münchner Sozialgenossenschaft "Bellevue di Monaco" um den Kulturmanager Till Hofmann kurz vor der Kommunalwahl ein Zeichen setzen "gegen AfD und rechten Terror". Neben Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), der Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne), und Charlotte Knobloch von der Israelitischen Kultusgemeinde wird vor allem der Auftritt von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder mit Spannung erwartet. Vorab bezieht Söder klar Stellung: "Alle demokratischen Kräfte müssen in diesen Zeiten zusammenstehen. Daher ist es mir ganz persönlich wichtig, für die Demokratie in unserem Land Farbe zu bekennen und ein klares Zeichen gegen Extremismus und rechten Terror zu setzen."

Zu der Kundgebung am Freitagnachmittag, 6. März, 16 Uhr, auf dem Max-Joseph-Platz rufen neben Bellevue di Monaco zahlreiche Vereine, Parteien und Bündnisse auf, darunter die Lichterkette, München ist bunt, die SPD, Grüne, die CSU-Fraktion im Landtag sowie das Münchner Forum für Islam, die Evangelische Landeskirche sowie die Israelitische Kultusgemeinde. "Alle demokratischen Parteien stehen da auf einer Linie", sagte Organisator Till Hofmann am Freitag. Er habe sich dafür eingesetzt, das Bündnis möglichst breit aufzustellen.

"Die rechtsradikalen, terroristischen Mordanschläge in Hanau, der antisemitsche Terroranschlag in Halle und der Mord an Walter Lübcke durch einen rechten Gewalttäter in Kassel zeigen, dass das politische Klima einen Zustand erreicht hat, den wir nicht mehr verharmlosen dürfen", heißt es in dem Aufruf des Bündnisses. Die AfD sei "eine nationalistische Partei mit Faschisten in Führungspositionen" und befeuere durch Hass, antidemokratische Reden und Hetze gegen Mitbürger den Antisemitismus und den rechten Terror. Charlotte Knobloch, die als eine der konfessionellen Vertreterinnen auf der Kundgebung sprechen wird, betont: "Dieser Hass bedroht uns alle. Gegen die, die sich als Alternative zur Demokratie präsentieren, müssen die demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft heute aufstehen!" Deshalb sei sie stolz, sich am kommenden Freitag an der Demonstration zu beteiligen.

Bislang sind für die Kundgebung beim Kreisverwaltungsreferat 1500 Teilnehmer angemeldet worden. Doch es dürften deutlich mehr werden. Kurz vor Weihnachten vor fünf Jahren gingen nach einem Aufruf von Bellevue di Monaco, gegen Rassismus und Pegida zu demonstrieren, mehr als 12 000 Menschen auf die Straße. "Ich bin sicher, dass die Münchnerinnen und Münchner wieder in großer Zahl dabei sein werden, wenn es darum geht, aufzustehen gegen rechten Terror, gegen Hassparolen, gegen Antisemitismus und Rassismus", sagt Oberbürgermeister Dieter Reiter.

© SZ vom 29.02.2020/lfr
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