Die CSU setzt auf das Thema Sicherheit im Kommunalwahlkampf und reicht dafür schon jetzt vier Anträge im Stadtrat ein. Sie fordert darin einen fest installierten Arbeitskreis „Sauberkeit und Sicherheit“ unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters. Die Stadt soll zudem einen Modellversuch starten, um ein eigenes Netz an Überwachungskameras aufzubauen. In mindestens vier Parks oder Grünanlagen will die CSU sichere Joggingstrecken anbieten, die bis 23 Uhr voll ausgeleuchtet sind. Und nicht zuletzt soll die Stadt ein Konzept ausarbeiten, wie das subjektive Sicherheitsgefühl wieder gestärkt werden kann.
„Sicherheit muss Chefsache sein“, erklärte Clemens Baumgärtner, OB-Kandidat der CSU, bei der Vorstellung der Pläne. Die grün-rote Koalition habe die vergangenen sechs Jahre zu oft und zu lange weggeschaut. Er nannte zwar keine Verantwortlichen dafür, aber Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und die für die Sicherheit verantwortliche Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller (Grüne) dürfen sich wohl angesprochen fühlen.
Für die CSU ist eine aufsehenerregende Studie des Kreisjugendrings von diesem Herbst eine Bestätigung für ihren politischen Sicherheitskurs. In der Umfrage hatte mehr als ein Viertel der jungen Frauen angegeben, im öffentlichen Nahverkehr schon sexuell belästigt worden zu sein. Deshalb sei genau jetzt der richtige Zeitpunkt, um Forderungen für mehr öffentliche Sicherheit zu formulieren, sagte Veronika Mirlach, Vizevorsitzende der Fraktion.
Wie effektiv die Stadt Sicherheit herstellen könnte, habe sie letztlich beim Alten Botanischen Garten bewiesen, sagte Fraktionschef Manuel Pretzl. Leider nur viel zu spät. Seiner Partei gehe es darum, erst gar keine kriminellen Schwerpunkte entstehen zu lassen. München sei zwar die sicherste Großstadt Europas, doch das solle sie auch künftig bleiben. „Ohne Repression wird das nicht gehen“, sagte er. Doch diese müsse von „unterstützenden Maßnahmen“ flankiert werden. Im Gegensatz zur Landespartei befürworte die Münchner CSU etwa einen Modellversuch mit Drogenkonsum-Räumen.
Für ein Gefühl von mehr Sicherheit muss nach Meinung der CSU auch der Kommunale Außendienst (KAD) der Stadt sorgen. Dieser geht schon jetzt mit knapp 100 Beschäftigten im Zentrum Streife. Die CSU will das Personal auf 200 Mitarbeiter aufstocken und kann sich gemischte Streifen aus Polizei und KAD vorstellen. Diese sollen auch aktiv gegen Bettlerbanden und wilde Bettenlager vorgehen.
