Terrorverdacht:Festgenommener Ex-Soldat war in CSU aktiv

Ein früherer Bundeswehrsoldat aus München soll eine Söldnertruppe für den Nahen Osten geplant haben. In der Partei kann man sich nun aber offenbar kaum an ihn erinnern.

Von Joachim Mölter

Der ehemalige Bundeswehrsoldat Achim A., der am Mittwoch in München verhaftet wurde wegen des Verdachts, eine terroristische Vereinigung bilden zu wollen, ist offensichtlich mit der hiesigen CSU verbunden. Er ist jedenfalls als Redner und Diskussionsteilnehmer bei Veranstaltungen der Partei in Erscheinung getreten. Und er gibt auf seiner Homepage an, seit mehr als zwei Jahrzehnten Mitglied im Bezirksverband zu sein. Hans Theiss, der Vorsitzende des Kreises München-Mitte, bestätigt die Mitgliedschaft, sagt aber, er könne sich kaum an A. erinnern. Auch andere führende CSU-Politiker versichern, den Mann nicht zu kennen.

Der frühere Fallschirmjäger war bis zu seiner Festnahme freiberuflich tätig als Politik-Dozent sowie als Sicherheitsberater im weitesten Sinn. Sein Gebiet reichte bis in die Krisenregionen des Nahen Ostens. Dass er in diesem Jahr mit einem ehemaligen Bundeswehr-Kameraden angeblich eine Söldnertruppe für den Einsatz in Jemen aufbauen wollte, führte nun zur Verhaftung durch die Bundespolizei. Die Bundesanwaltschaft stuft das privat betriebene Militärunternehmen jedenfalls als terroristische Vereinigung ein, da es "auch für Einsätze in anderen Konflikten zur Verfügung stehen" wollte, wie es in einer Mitteilung heißt.

Vor noch nicht allzu langer Zeit war der verdächtige Münchner offenkundig mehrmals Gast bei CSU-Veranstaltungen in der Stadt. Mindestens zwei Mal erörterte er die politische Situation im Nahen Osten unter besonderer Berücksichtigung des Islamischen Staates. "Er hat einmal einen Vortrag gehalten vor vielleicht 20 oder 25 Leuten, der aber nicht auffällig war", erinnert sich der Kreisvorsitzende Theiss. Seitdem, so versichert er, habe er den Verdächtigen nur noch einmal kurz gesehen: Als er sich während einer digitalen Vorstandssitzung zugeschaltet habe.

Vom Referat, das Achim A. seinerzeit gehalten hat, ist Theiss' Parteikollege Michael Kuffer nach eigener Aussage nichts im Gedächtnis hängen geblieben, weder die Veranstaltung, noch der Mann. Dabei war Kuffer bei der als "Expertengespräch" angekündigten Runde explizit neben Achim A. auf der Teilnehmerliste angekündigt. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Kuffer will zwar nicht abstreiten, dass er dabei gewesen ist, versichert aber: "Ich kenne den Mann tatsächlich nicht. Ich kann über sein Wirken in der CSU gar nichts sagen." Er sei ja kein Außen-, sondern ein Innenpolitiker, fügt Kuffer hinzu; er habe deshalb "keinerlei Kontakte" zu dem Verdächtigen gehabt.

Kontakte zu dem Verhafteten will auch Florian Hahn nicht gehabt haben, seines Zeichens Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis München-Land sowie dort auch Kreisvorsitzender. "Herr A. ist mir persönlich nicht bekannt", teilt Hahn auf Anfrage mit. "Er ist weder Mitglied in meinem CSU-Kreisverband, noch ist er bei Veranstaltungen der CSU München-Land aufgetreten." Aber im Landkreis ist zumindest eine von Achim A. geführte Organisation ansässig, und er war auch in einem dortigen Schützenverein aktiv. Zudem sitzt Hahn seit 2014 in der bayerischen CSU dem Arbeitskreis für Außen- und Sicherheitspolitik vor - einem Gremium, in dem sich Achim A. nach eigenen Angaben auf Bezirksebene engagiert hat.

Hans Theiss, der Kreisvorsitzende, weist zwar im Fall Achim A. auf die Unschuldsvermutung hin, sagt aber auch: "Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, muss man über ein Parteiausschlussverfahren nachdenken." Sein Parteikollege Florian Hahn lässt wissen, dass die "schwerwiegenden Vorwürfe umfassend aufgeklärt werden müssen. Ich erwarte, dass die Generalbundesanwaltschaft hier schnell Licht ins Dunkel bringt".

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Zwei einstige Fallschirmjäger der Bundeswehr wollten laut Bundesanwaltschaft eine private Söldnertruppe gründen und befehligen. Der Lohn für jeden Söldner hätte 40 000 Euro im Monat betragen sollen. Und auch ein erstes Einsatzziel war schon geplant.

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