Süddeutsche Zeitung

Stadt München:662 Millionen Euro Verlust - mindestens

  • Was für große Unternehmen, kleine Läden oder Selbständige gilt, damit muss nun auch die Stadt zurechtkommen.
  • Die Stadt München rechnet wegen der Corona-Krise mit Einnahmeverlusten von weit mehr als einer halbe Milliarde Euro in diesem Jahr.
  • Experten in der Kämmerei vergleichen die Folgen mit der Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009.
  • Um die finanzielle Schieflage aufzufangen, sollen die Referate ihre Etats kürzen.

Von Heiner Effern

Die Corona-Krise wird die Finanzen der Stadt massiv in Mitleidenschaft ziehen. Nach ersten Schätzungen rechnet die Kämmerei mit Einnahmeverlusten von 662 Millionen Euro. Addiert man die Ausfälle bei Unternehmen hinzu, die der Stadt gehören oder an denen sie beteiligt ist, dürfte die Summe an der Milliardengrenze kratzen oder sie gar übertreffen. Das geht aus einem Papier der Kämmerei hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Kämmerer Christoph Frey schlägt darin ein "Sicherheitspaket" für den Haushalt 2020 vor. Es sieht schmerzhafte Einsparungen im laufenden Geschäft der Verwaltung vor, doch aufgrund der bisher ausgezeichneten Finanzsituation noch keinen radikalen Stopp aller Ausgaben und Investitionen. Oberstes Ziel sei es, gerade in der Krise eine leistungsfähige Verwaltung zu erhalten, heißt es.

Was für große Unternehmen, kleine Läden oder Selbständige gilt, damit muss auch die Stadt zurechtkommen. Auf einen Schlag hat durch den Ausbruch der Corona-Krise nichts mehr Bestand, was vor sechs Wochen noch Grundlage aller Planungen war. All die ausgeklügelten Berechnungen, all die Zukunftsperspektiven - nichts mehr als Erinnerungen aus einer anderen Zeit.

Etwa eine Viertelmilliarde Gewinn stand damals noch im Haushaltsplan 2020, nun ist dort ein Verlust von fast einer halben Milliarde veranschlagt. Exakt sind es 437 Millionen. Etwa die Hälfte dieser Summe will die Kämmerei mit Rücklagen auffangen, den Rest müssen die Referate einsparen. Sie müssen dafür ihre Budgets um fünf bis zehn Prozent verkleinern.

Das wird direkt auf die Leistungen der Stadt für die Münchner durchschlagen. Fünf Prozent weniger Ausgaben etwa für die Bildung klingen abstrakt noch verträglich. Doch bei einem Budget von 1,8 Milliarden Euro summieren sich diese auf eine Summe von 90 Millionen. Bei zehn Prozent sind es 180 Millionen Euro. Da ein Großteil des Bildungshaushalts aus Pflichtausgaben besteht, dürfte es bei allen, die städtisches Geld darüber hinaus erhalten, zumindest 2020 sehr ungemütlich werden.

Um die Folgen für die Bürger erträglich zu halten, schlägt die Kämmerei massive Einschnitte beim Personal vor, allerdings ausschließlich bei neuen, schon genehmigten Stellen, die noch nicht besetzt sind. Diese sollen um 80 Prozent verringert werden. Von den geplanten 900 zusätzlichen Mitarbeitern dürften die Referate dann nur noch 180 einstellen. Um eine Streichung vorhandener Stellen geht es nicht.

Die schon laufenden Investitionen, etwa in neue Schulen oder andere Infrastruktur, will die Stadt vorerst fortsetzen. Sie sollen allerdings auf die Kosten überprüft und wo nötig neu justiert werden. Dafür dürfte die schon geplante Neuverschuldung deutlich höher ausfallen als bisher veranschlagt. Mittelfristige Investitionen kommen auf den Prüfstand, dafür will die Kämmerei eigene Arbeitsgruppen einsetzen.

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Seit Wochen rechnen die Experten in der Kämmerei an verschiedenen Modellen durch, was die Corona-Krise für die Stadt und ihre Handlungsmöglichkeiten bedeutet. Sie vergleichen die Folgen mit der Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009. Die Einzigartigkeit der Situation und die noch wenigen belastbaren Zahlen erlauben derzeit nur grobe Schätzungen. Doch den Stadträten liegen nun erstmals Zahlen vor, an denen sie ihre Politik in der Krise ausrichten können. Auch einen ersten Überblick über die Finanzlage bei den städtischen Töchtern und Beteiligungen liefert die Kämmerei mit.

Als größtes Sorgenkind bisher schon galt die München Klinik, die sich in einem mühsamen Sanierungsprozess befindet. Nun stehen die fünf städtischen Kliniken mit im Zentrum des Kampfes gegen das Virus. Die Ausgaben für Gerät und Materialien steigen in bisher kaum einschätzbarem Maß, doch was schon fest steht, sind riesige Löcher auf der Einnahmeseite.

Bis zu 100 Millionen Euro könnten durch gestrichene Operationen und Behandlungen fehlen. Die Kämmerei rechnet vorerst mit einem zweistelligen Millionendefizit. Welche staatlichen Hilfen dem noch entgegenwirken könnten, darüber sind noch keine verlässlichen Prognosen möglich. Die Stadt muss aber wohl davon ausgehen, dass die Klinik die Krise nicht aus eigener Kraft wird bewältigen können.

Besonders stark spüren die Krise die Stadtwerke, die Messe München und die Flughafen-GmbH

Darauf hofft sie aber sehr bei ihren Stadtwerken (SWM), auch wenn diese die Folgen der Corona-Krise schon jetzt deutlich spüren. U-Bahnen, Busse oder Trambahnen fahren regelmäßig, allerdings mit drastisch weniger Fahrgästen, die dafür bezahlen. Die Kämmerei rechnet mit Einnahmeverlusten in zwei bis dreistelliger Millionenhöhe. Die erwarteten "erheblichen Auswirkungen auf das Betriebsergebnis" könnten auch direkt negativen Einfluss auf die städtischen Einnahmen haben: Bisher konnte die Stadt relativ regelmäßig mit 200 Millionen Euro pro Jahr aus dem Gewinn der SWM planen.

Die Messe München, an der die Stadt ebenso beteiligt ist wie am Flughafen, rechnet wegen der vielen gestrichenen Veranstaltungen mit einem Einnahmeausfall im hohen zweistelligen Millionen-Bereich. Allerdings dürfte angesichts der Rekordzahlen der vergangenen Jahre der Schaden für die Stadt vor allem darin bestehen, keine Gewinnausschüttung zu erhalten.

Das gleiche gilt für den Flughafen, an dem sich die Krise so direkt festmachen lässt wie kaum an einem anderen Unternehmen mit städtischer Beteiligung. In der ersten Aprilwoche ist im Vergleich zum Vorjahr das Passagieraufkommen um 99 Prozent zurückgegangen. Die Kämmerei hofft allerdings, dass der Flughafen aufgrund der guten Ergebnisse der vergangenen Jahre diesen Rückgang selbst meistern kann.

All diese Zahlen haben bislang nur den Charakter einer ersten Einschätzung. Dem städtischen Haushalt liegt ein Szenario zugrunde, das auf der Expertise des Sachverständigenrats der Wirtschaft basiert. Noch viel heftiger sind die Folgen eines sogenannten Worst-Case-Szenarios: Dieses würde Einnahmeausfälle von 1,4 Milliarden Euro alleine für die Stadt vorsehen. Deutlich belastbarere Zahlen sollen Mitte Mai vorliegen, wenn der Arbeitskreis Steuerschätzung seine aktuelle Prognose vorstellt.

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Quelle:
SZ vom 18.04.2020/lfr
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