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Haushalt:Stadt will Personal abbauen

Lange Zeit kletterten die Einnahmen der Stadt von Rekord zu Rekord, nun sieht die Lage deutlich schlechter aus. Christoph Frey ist erst seit Ende 2018 Kämmerer in München - und hat nun eine schwere Aufgabe.

(Foto: Robert Haas)

Wegen der Corona-Krise sinken die Steuereinnahmen, während die Ausgaben weiter steigen. Die Folge ist wohl, dass auf Jahre hinaus ein Teil der frei werdenden Stellen nicht mehr besetzt wird.

Von Heiner Effern

Gezwungen durch die Folgen der Corona-Pandemie wird die Stadt in den kommenden Jahren aller Voraussicht nach Personal abbauen. Wegen der drohenden Einnahmeausfälle auch in den Jahren 2021 und 2022 und möglicherweise sogar darüber hinaus sollen nach Informationen der SZ frei werdende Stellen künftig zum Teil nicht mehr nachbesetzt werden. Ausgenommen werden alle Bereiche des Bürgerservices im Kreisverwaltungs- und Sozialreferat sowie Schulen und Kitas. Die Referate sollen dafür mehr Freiheit erhalten: Im Moment wird jede Stelle per Stadtratsbeschluss definiert, künftig sollen die Häuser ein pauschales Budget fürs Personal erhalten, über das sie weitgehend selbst verfügen können.

Nach der jüngsten Steuerschätzung werden der Stadt 2021 bei der Gewerbesteuer nochmals 100 Millionen Euro mehr fehlen als bisher gedacht. Damit sinken die Einnahmen daraus auf 2,21 Milliarden Euro. Die Lücke im Haushalt vergrößert sich auf etwa 400 Millionen Euro. Durch ein Sparpaket, das eigentlich noch höher ausfallen müsste als das 210-Millionen-Paket für dieses Jahr, sollte die Lücke geschlossen werden. Dazu wollte die Kämmerei vorzeitig Gewinne der Stadtwerke sowie Einsparungen beim Sachetat und bei den Personalkosten verwenden.

Doch die Regierungsfraktionen wollen offenbar nicht so weit gehen, wie es sich die Kämmerei wünscht. Das würde bedeuten, dass am Ende eine Lücke von knapp 100 Millionen Euro bleiben würde. Grundsätzlich wäre das ein rechtliches Handicap für die neuen Kredite, die die Stadt für ihre hohen Investitionen wird aufnehmen müssen. Doch die Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde hat beschlossen, dass sie wegen Corona diese Rechtsvorschrift großzügig handhaben werde. Auf das kleinere Sparprogramm, weniger Stellen und ein Minus im Haushalt 2021 sollen sich die Spitzen der grün-roten Koalition Ende vergangener Woche geeinigt haben. Am Montag sollte der Plan mit den Fraktionen diskutiert werden. Zu konkreten Zahlen äußerten sich die Fraktionschefs Florian Roth (Grüne) und Anne Hübner (SPD) nicht. "Die nächsten Jahren werden schwierig sein bei den Einnahmen", sagte Roth nur. Deshalb müsse man strukturell sparen, also zum Beispiel in der Verwaltung Doppelstrukturen abbauen und effizienter arbeiten. Seine Kollegin von der SPD, Anne Hübner, klang ähnlich: "Wir müssen beim Sparen mit Augenmaß vorgehen, nicht radikal, und wir müssen strukturelle Probleme beheben."

Grüne und SPD wollen trotz der prekären Finanzlage weiter investieren und dabei auch eigene Akzente setzen. "Der Klimawandel und die Wohnungsnot warten nicht", sagte Roth. Da müsse eine sozial-ökologische Koalition "eine Zeitlang ein Minus akzeptieren". Auch Hübner kündigte an, bei Wohnen und Ökologie "in erheblichem Umfang" zu investieren. Gleichzeitig soll aber bei laufenden Projekten noch gekürzt werden. Das milliardenschwere Schulbauprogramm etwa soll um etwa 200 Millionen Euro reduziert werden. Auch die neuen Radwege dürften wohl nicht alle im Maximalausbau kommen. "Die Verwaltung plant gerne die 150-prozentige Lösung", sagte Roth. "Wir müssen aber nicht alles in Perfektion ausbauen."

Der Herbst ist für Finanzpolitiker und Mitarbeiter der Kämmerei die heißeste Jahreszeit. Zum einen läuft schon die Planung für das Jahr 2021, die am Jahresende ebenfalls im Stadtrat genehmigt werden soll, auf Hochtouren. Zum anderen wird parallel der laufende Haushalt 2020 in einem Nachtrag konkretisiert, debattiert und schließlich beschlossen. Letzteres soll in der Vollversammlung am Mittwoch geschehen.

Auch hier hat die Corona-Krise Spuren hinterlassen. Die Steuereinnahmen blieben fast eine Milliarde Euro hinter dem Plan zurück, dazu stiegen die Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe an. Dass die grün-rote Koalition dieses Finanzwerk relativ geordnet verabschieden kann, liegt vor allem an der Hilfe vom Bund. 790 Millionen Euro erhielt die Stadt zur Kompensation der wegbrechenden Gewerbesteuer. Da aber auch die Ausgaben steigen, plant die Kämmerei im laufenden Geschäft ein Minus von 39 Millionen Euro. Dazu werden Investitionen mit neuen Schulden in Höhe von 1,3 Milliarden Euro finanziert.

© SZ vom 29.09.2020/kafe
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