SPD-Vorstoß:7,5 Millionen Euro gegen die Krise

SPD-Vorstoß: Das Leben im Großraum München ist teuer. Oft reicht die kleine Rente nicht einmal für das Nötigste.

Das Leben im Großraum München ist teuer. Oft reicht die kleine Rente nicht einmal für das Nötigste.

(Foto: Archivbild: Catherina Hess)

Ein Sonderfonds der Stadt soll Menschen helfen, die am schwersten unter der Pandemie leiden. Besonders ältere Menschen sollen aus Armut und Einsamkeit geholt werden.

Von Sven Loerzer

Trotz der schwierigen finanziellen Lage der Landeshauptstadt will die SPD/Volt-Stadtratsfraktion zusammen mit ihrem Bündnispartner mit einem Kraftakt dafür sorgen, dass die Menschen, die unter der Pandemie besonders gelitten haben, die sozialen Folgen der Krise überwinden. Mit einem 7,5 Millionen Euro umfassenden Fonds sollen zusätzliche Hilfen für alte Menschen, Angebote für Kinder und Familien, aber auch Sport für Kinder und Jugendliche sowie Kulturveranstaltungen unterstützt werden.

Es sei wohl die schwierigste Haushaltskrise, die München je erlebt habe, sagte SPD-Fraktionschefin Anne Hübner. Für eine gemeinhin als reich bezeichnete Stadt eine "ungewohnte Situation". Denn der Handlungsspielraum sei enorm eingeschränkt - anders als beispielsweise in Berlin oder Hamburg, die als Stadtstaaten Schulden machen könnten. Dennoch dürfe die Gesundheitskrise nicht zu einer sozialen Krise werden. "Nach schweren eineinhalb Corona-Jahren möchten wir, dass alle Menschen die Chance bekommen, die Folgen der Krise gut zu überwinden", erklärte Hübner.

Die SPD/Volt-Fraktion will einen Schwerpunkt bei den Senioren setzen, weil sie am meisten unter der Pandemie gelitten hätten. Um ältere Menschen aus Armut und Einsamkeit zu holen, soll die bereits in vier Alten- und Servicezentren (ASZ) erfolgreich erprobte "Streetwork" - das Ansprechen hilfebedürftig erscheinender alter Menschen auf der Straße - in weiteren fünf ASZ im nächsten Jahr starten. "Wir müssen auch die Menschen erreichen, die bisher nicht ins ASZ gehen, aber dringend einen Arzttermin oder ein Mittagessen bräuchten", betonte Hübner.

In Neubaugebieten, wie etwa dem Prinz-Eugen-Park, müssten Nachbarschaftstreffs entstehen, die 14 bestehenden Standorte von "Wohnen im Viertel", die wohnortnahe Pflege bieten, sollen mit jeweils einer halben Sozialpädagogenstelle die Möglichkeit erhalten, Mittagstisch und Freizeitangebote für die Senioren in den betreuten Quartieren einzurichten. "Das könnte die Teilhabe voranbringen, der Einsamkeit und Verwahrlosung entgegenwirken", freute sich Christian Boenisch, Geschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes, der in Kooperation mit der Gewofag sieben Standorte betreibt.

Bewährt habe sich auch das Pontis-Lotsenprojekt im Hasenbergl, das vor allem Menschen mit Migrationshintergrund den Zugang zu sozialen Hilfen ermöglicht, etwa durch Begleitung bei Behördengängen. Es wäre in diesem Jahr ausgelaufen, soll nun aber weiter gefördert werden.

Der finanzpolitische Sprecher von SPD/Volt, Christian Köning, sagte, das soziale Netz müsse sich wappnen können, "um die langfristigen Folgen der Pandemie abzufedern". Jeder Vierte fürchte, seine Verbindlichkeiten nicht mehr zahlen zu können, die Arbeitslosigkeit sei stark gestiegen, viele 450-Euro-Jobs, besonders in der Gastronomie, seien weggefallen. Vor diesem Hintergrund soll der Ausbau der Schuldnerberatungsstellen mit bis zu 350 000 Euro für zusätzliches Personal weiter vorangetrieben werden, um die Wartezeiten zu verkürzen. "Die Menschen müssen aus dem Strudel der Verschuldung rauskommen."

1,5 Millionen Euro für den Kulturbereich

Mit Blick auf die Kinder und Jugendlichen, die ebenfalls besonders unter der Pandemie gelitten hätten, soll das beliebte "Mini-München" als Ferienangebot alle zwei Jahre dauerhaft gesichert werden mit rund 720 000 Euro. Geld aus dem Fonds soll auch für den neuen Nachbarschaftstreff JoMa in der Au, die Beratungsstelle Wohnen und Existenzsicherung für Familien des Evangelischen Hilfswerks, für Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Finanzierung des Familienzentrums in der Nordhaide und für die digitale Bürgerbeteiligung ausgegeben werden.

Rund 1,5 Millionen Euro will die Fraktion in den Kulturbereich stecken. "Viele kleinere Bühnen und Künstler brauchen Unterstützung", sagte Hübner. Wenn die Pandemie ausgestanden ist, soll es dazu ein großes Festival geben, von dem die ganze Stadt profitiere. Eine halbe Million Euro ist für den Sport vorgesehen, Vereine sollen so zusätzliche Angebote schaffen können, vor allem für Schwimmkurse, aber auch für Trendsportarten wie Parkour und Bouldern.

Der Pandemiefolgen-Fonds werde von den Rathaus-Grünen unterstützt, sagte Hübner. Die Summe soll im Eckdatenbeschluss zum Haushalt berücksichtigt werden, erklärte Köning. Seine Fraktion würde gern mehr Geld in die Hand nehmen für den Sozialbereich. Im Verwaltungshaushalt gebe es aber ein Defizit von fast 100 Millionen Euro. "Wir erwarten, dass der Bund die Ausfälle bei der Gewerbesteuer erstattet." Erfolge das nicht, gebe es sicher noch einmal eine Genehmigung für Schulden, hofft Hübner. Sonst müsse man bei "freiwilligen Leistungen" sparen. Tatsächlich handle es sich dabei aber meist um "schwerwiegende Bedarfe im Sozialbereich und in Schulen".

© SZ vom 27.07.2021/syn
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