Folgen der Corona-Krise: Zustände wie im Gefängnis

Durch die Corona-Krise spitzt sich die Lage in Unterkünften für Flüchtlinge und Obdachlose zu. Das Sozialpolitische Forum sieht Grundrechte "in höchstem Maße gefährdet".

Ein 35-jähriger Asylbewerber aus einer staatlichen Gemeinschaftsunterkunft, der an Covid-19 erkrankt war, ist am Sonntag in einer Münchner Klinik gestorben. Er hatte bereits am 3. April über Fieber und Kopfschmerzen geklagt und wurde vom ärztlichen Bereitschaftsdienst untersucht. Am 7. April wurde er auf das Virus getestet und am 10. April in ein Krankenhaus gebracht, nachdem sich sein Zustand weiter verschlechtert hatte. Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften sind besonders von der Pandemie bedroht. Das Sozialpolitische Forum München (Sopofo) hat deshalb einen dringlichen Forderungskatalog an die Münchner Politik und die Stadtverwaltung erstellt, um insbesondere geflüchtete und wohnungslose Menschen besser zu unterstützen. So sollte die Stadt unverzüglich weitere Hotels anmieten, damit insbesondere Flüchtlingsunterkünfte, die ohnehin stark belegt sind, entlastet werden und das Virus nicht so leicht übertragen werden kann.

Bereits vor einigen Wochen hat die Stadt ein Jugendhotel am Elisabethplatz angemietet, um dort Obdachlose unterzubringen. Doch nach Ansicht von Andrea Betz, Bernd Schreyer und Tom Fleischer, die den Vorstand des Sozialpolitischen Forums bilden, genügt das nicht. Denn gerade für diese Betroffenen sei das Grundrecht auf Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit "in höchstem Maße gefährdet".

Die Forderungen sind dringend nötig. Seit einiger Zeit erreichen die Süddeutsche Zeitung Informationen aus Flüchtlingsunterkünften, die besorgniserregend klingen. So gebe es in einer Notunterkunft gefängnisartige Strukturen, in einer großen Unterkunft im Münchner Süden sollen ganze Stockwerke mit Gittertüren abgesperrt worden sein, um mögliche Corona-Infizierte zu isolieren.

Die Schaffung von sicherem und geschütztem Wohnraum schlägt sich auch in weiteren Forderungen des Appells nieder. So sollten alle Grundstücke für Flexiheime und besondere Wohnungsprogramme, die in der vergangenen Wahlperiode abgelehnt worden waren, erneut überprüft werden. Denn so ließe sich schnell dringend benötigter Wohnraum für jene Münchner schaffen, die auf dem Wohnungsmarkt kaum eine Chance haben. Sopofo-Vorstand Schreyer weiß um die Wichtigkeit dieser Forderungen. Er arbeitete als Abteilungsleiter im Amt für Wohnen und Migration des Sozialreferats und hatte damals den Bau von Flexiheimen angeregt.

Zudem müssten Menschen mit psychischen und physischen Problemen bedarfsgerecht versorgt werden, es seien barrierefreie Zimmer nötig, die in Unterkünften oftmals nicht vorhanden sind. Geflüchtete Familien mit Kindern sollten zudem spätestens nach sechs Monaten aus den staatlichen Ankereinrichtungen herausgeholt werden und dezentral untergebracht werden. Bislang müssen Familien oftmals viele Monate auf engstem Raum miteinander leben. Deshalb müsse es auch genügend Rückzugs- und Aufenthaltsräume in Unterkünften geben. Angesichts der Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise steigt zudem die Gefahr für häusliche Gewalt, psychischer Belastung und Kindeswohlgefährdung, schreiben die Autoren des Forderungskatalogs.

Deshalb wollen Schreyer, Fleischer und Betz, die hauptberuflich Expertin für Migration und Integration sowie Sprecherin der n Münchner Wohlfahrtsverbände ist, auch PC-Arbeitsplätze in den Unterkünften. "Es zeigt sich jetzt in der Corona-Krise, dass die schulpflichtigen Kinder nicht in der Lage sind, die Unterlagen, die die Schule digital schickt, zu bearbeiten", heißt es in dem Papier. Die Kinder hätten einen großen Nachteil an Bildungschancen.

Auch die schnelle Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen aus griechischen Lagern fordert das Sozialpolitische Forum. So sollten nun 200 Plätze in Unterkünften für unbegleitete Kinder und Jugendliche sowie weitere besonders gefährdete Menschen, die seit vielen Monaten in den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln ausharren, geschaffen werden. Vor gut einer Woche landeten in Deutschland knapp 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland. Auf den Inseln hausen noch Tausende Kinder in katastrophalen Verhältnissen.