Die grün-rote Koalition reagiert mit scharfer Kritik auf die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, bei denen am Samstag zahlreiche Auflagen missachtet wurden. Die Grünen werfen zudem der Polizei vor, "die Lage überhaupt nicht im Griff" zu haben, wie Fraktions-Vize Dominik Krause sagte. Das sei bei den Demonstrationen gegen die Pandemie-Regeln nun wiederholt vorgekommen. Dass die Polizei Verstöße gegen Auflagen "weitgehend laufen" lasse, stoße bei ihm auf Verständnislosigkeit. Sein SPD-Kollege Christian Müller ärgerte sich, dass "einige Menschen immer noch nicht verstanden" hätten, dass man weiter mitten in der Pandemie stecke.
Am Samstag waren in München drei größere Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen angemeldet. Die letzte um 16.30 Uhr am Marienplatz beendeten die Organisatoren laut Polizei umgehend wieder, weil zu viele Besucher gekommen waren. Etwa 500 bis 600 Demonstranten seien dennoch geblieben und hätten eine Polonaise getanzt, sagte ein Sprecher. In den sozialen Medien kursieren Videos, die eng und mit Körperkontakt tanzende Menschen direkt vor dem Rathaus zeigen, die weitaus meisten ohne Maske. Sie skandierten "Friede, Freiheit, Demokratie", die Stimmung erinnerte an den Faschingsdienstag aus Vor-Pandemiezeiten. Erst am frühen Abend wurde der Protest vor dem Rathaus beendet.
Ein Polizeisprecher verteidigte am Sonntag das Vorgehen der Einsatzkräfte. "Die Devise bei uns war: ansprechen, auch mehrmals; erst danach werden Personen nach und nach angezeigt." Man habe "unschöne Bilder von Auseinandersetzungen mit der Polizei wie in Dresden verhindern" wollen. Er räumte aber ein, dass auch die Polonaise "kein schönes Bild" abgegeben habe. Dass angesichts der massenhaften Maskenverstöße nur eine "einstellige Anzahl" geahndet wurde, solle aber "im Nachgang kritisch reflektiert werden, damit so was nicht mehr passiert", sagte er.
SPD-Fraktionschef Müller verurteilte diese Form des Protests scharf. "Wer ohne Maske und Abstand am Marienplatz Polonaise tanzt, gefährdet nicht nur seine eigene Gesundheit, sondern die von allen", sagte er. Für alle, die sich große Mühe gäben, die Pandemie einzudämmen und zu bekämpfen, seien solche Bilder der "blanke Hohn". Man könne bei manchen Corona-Regeln Kritik anbringen und das auch öffentlich ausdrücken, sagte Grünen-Fraktionsvize Krause. "Wer sich aber so verhält, nimmt sich jeden Anspruch, Teil einer demokratischen Diskussion zu sein."
Schon am frühen Samstagnachmittag hatte die Polizei eine Kundgebung in der Maximilianstraße aufgelöst. Die Veranstalter hatten eine Genehmigung für 500 Teilnehmer, letztlich waren laut Polizei etwa 2500 erschienen. Trotz Aufforderung hätten die Organisatoren nichts unternommen, um die Zahl zu reduzieren. Der überwiegende Teil der Demonstranten in der Maximilianstraße habe keine Masken getragen und die vorgeschriebenen Abstände nicht eingehalten. Viele Teilnehmer sollen danach auf der Fahrbahn der Maximilianstraße und dem Altstadtring Richtung Innenstadt gegangen sein. Diesen Zug habe man als ungenehmigte Versammlung aufgelöst, erklärte die Polizei.
Auch die erste Kundgebung gegen die Corona-Regeln am Königsplatz am Samstagvormittag war vorzeitig beendet worden. Der geplante Demonstrationszug mit Start und Ziel am Königsplatz mit 150 genehmigten Teilnehmern wurde nicht einmal gestartet. Weil nach Angaben der Polizei bereits vor Beginn die maximale Anzahl überschritten gewesen sei, habe der Versammlungsleiter den Zug nicht eröffnet. Am Königsplatz sei ein Mann erkannt und festgenommen worden, hieß es weiter, dem ein Angriff auf einen Fotografen bei einer Demonstration Anfang März zur Last gelegt wird.
Bei den Demos sind laut Abschlussbilanz der Polizei mehr als 50 Teilnehmer angezeigt worden. Darunter waren mehr als 30 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen das Versammlungs- und Infektionsschutzgesetz sowie mehr als 20 Straftaten wie der Gebrauch unrichtiger Atteste, das Mitführen einer unerlaubten Messerwaffe sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Fassung dieses Berichts hieß es, der Demonstrationszug am Königsplatz sei vom Veranstalter nicht angetreten worden, weil sich nur gut 100 Teilnehmende eingefunden hätten. Diese Angabe machte ein Pressesprecher des Polizeipräsidiums auf Nachfrage am Mittag. In der abendlichen Zusammenfassung änderte die Polizei ihre Darstellung zur Demo auf dem Königsplatz.
