Coronavirus in München:Wie die Pandemie die Arbeit der Justiz verändert

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Coronavirus in München: Stühle zählen und Stühle sperren: Vor den Prozessen wird im Amtsgericht an der Nymphenburger Straße der Zuschauerraum so präpariert, dass die Abstandsregeln wegen der Corona-Pandemie eingehalten werden.

Stühle zählen und Stühle sperren: Vor den Prozessen wird im Amtsgericht an der Nymphenburger Straße der Zuschauerraum so präpariert, dass die Abstandsregeln wegen der Corona-Pandemie eingehalten werden.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Abstandsregeln müssen auch vor Gericht eingehalten werden - das führt zu Platzmangel in den Sälen. Hinzu kommen neue Formen der Kriminalität.

Von Susi Wimmer

Maskenpflicht, Plexiglasscheiben zwischen den Verfahrensbeteiligten, nur eine Handvoll Zuschauer: Seit dem Corona-Lockdown im März ist an Münchner Gerichten nichts mehr so, wie es mal war. Am Landgericht mussten wegen der Abstandsregeln Strafprozesse abgesetzt werden. Noch immer müssen Richter um große Sitzungssäle kämpfen und Verfahren mit mehreren Angeklagten aufsplitten. Und wegen des neuen Virus werden sich auch neue Betätigungsfelder für die Justiz auftun: Fiese Corona-Betrugsmaschen, Menschen, die keine Masken tragen wollen, oder Urlauber, die auf die Erstattung ihrer Reisekosten klagen.

Wer das Strafjustizzentrum an der Nymphenburger Straße besucht, dem wird gleich gewahr, dass normal gestern war. Am Eingang muss jeder Besucher eine Selbstauskunft ausfüllen, die mit seinem Ausweis abgeglichen wird. Spender mit Desinfektionsmitteln stehen bereit. Die Kantine hat geschlossen, die Cafeteria lediglich beschränkt geöffnet und wer im Gang nur kurz die Maske abnimmt, um in eine Semmel zu beißen, wird vom heraneilenden Security-Personal sofort ermahnt, mit Mundschutz zu kauen.

"Der Alltag bei Gericht hat sich stark verändert - und das auf unabsehbare Zeit", sagt Florian Gliwitzky, Pressesprecher am Oberlandesgericht. Experten kamen mit dem Zollstock, vermaßen die Abstände am Richterpult und im Zuschauerraum und empfahlen, wie viele Sitzplätze belegt werden dürften. Im Frühjahr kam der Verhandlungsturnus erst einmal aber komplett durcheinander. Gerade bei Haftsachen sind Gerichte verpflichtet, dem Beschleunigungs- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu folgen. Der Inhaftierte muss also so schnell wie möglich vor Gericht gebracht werden und die Dauer der Untersuchungshaft darf nicht außer Verhältnis zur Straferwartung stehen.

Der Prozess gegen einen ehemaligen Kompositions-Professor an der Hochschule für Musik in München, dem unter anderem mehrfache Vergewaltigung vorgeworfen wird, sollte laut Gliwitzky beispielsweise schon im April beginnen. Nun ist er auf Mitte November verschoben. Im TKP/ML-Prozess gegen Extremisten, die eine Terrorvereinigung in der Türkei unterstützt haben sollen, plädierte der Vertreter des Generalbundesanwalts über mehrere Stunden - mit Mundschutz.

Und ein fast zwei Jahre andauernder Prozess drohte wegen Corona komplett zu platzen: In einem Strafprozess darf zwischen einzelnen Prozesstagen maximal eine Frist von drei Wochen verstreichen. Und das Virus verhinderte einen Prozesstag. Aber der Gesetzgeber reagierte und verlängerte die Frist auf mehr als zwei Monate. Sonst hätte das Verfahren von vorne beginnen müssen.

"Der organisatorische Aufwand ist ein enormer", sagt Andrea Schmidt, Präsidentin des Landgerichts München. Richter würden vorher alle Beteiligten durchtelefonieren und fragen, mit wie vielen Personen sie am Prozess teilnehmen werden. Je nachdem wird um einen Saal gekämpft und die Wachtmeister müssen vor Verhandlungsbeginn die in den Justizvollzugsanstalten gefertigten Trennscheiben mit Holzrahmen positionieren, die Abstände kontrollieren - und seit Neuestem auch noch die Stühle durchzählen. Denn in einem Fall hatten sich Prozessbesucher einfach fünf Stühle aus dem Gang unbemerkt dazugestellt. Ein Blogger hatte daraufhin die Missstände an Münchner Gerichten angeprangert.

"Man kann kreativ werden und manches klappt auch mit weniger Vorgaben und Bürokratie"

Ohnehin, sagt Schmidt, habe sich in der Krisenzeit die richterliche Unabhängigkeit bewährt. Der Richter entscheidet, ob auch während der Verhandlung beispielsweise die Zuschauer die Masken tragen müssen. "Richter aus Risikogruppen verhandeln nur mit Maske", erzählt Schmidt. Tatsächlich erkrankte gleich zu Beginn der Krise eine Richterin schwer an Corona, mittlerweile sei sie wieder gesund.

Beate Ehrt, Präsidentin am Amtsgericht München, hat eine Lehre aus den ungewöhnlichen Zeiten gezogen: "Man kann kreativ werden und manches klappt auch mit weniger Vorgaben und Bürokratie." Knapp 1200 Beschäftigte steuerte Ehrt durch die Krise. An den verschiedenen Standorten der Gerichte beschränkte man sich auf eilbedürftige Sachen - beispielsweise Entscheidungen über Kindesentziehungen. Ehrt informiert jeden Freitag ihre Mitarbeiter per Mail über getroffene Maßnahmen und neue Entwicklungen.

Was die Digitalisierung bei der Justiz betrifft, da habe Corona Anschub geleistet, sagt Ehrt. Verwaltungsakten werden mittlerweile digital bearbeitet, bis 2026 soll die elektronische Gerichtsakte das Papier verdrängt haben. Und - Gericht geht in Zivilprozessen auch per Videoschalte. "Nur der Richter muss im Saal anwesend sein", sagt Landgerichts-Präsidentin Schmidt. Wenn Prozessbeteiligte weite Anreisen hätten, zur Risikogruppe gehörten, sei die Zuschaltung per Video ideal. "Abgesehen von Kinderkrankheiten wie Baulärm im Hintergrund, schlechtes Netz oder abgelaufenes Datenvolumen", sagt die Chefin und lacht.

Durch Corona, auch das zeichnet sich ab, wird mehr Arbeit auf die Justiz zukommen. Bei den Insolvenzgerichten werden die Zahlen steigen, Klagen gegen Nicht-Erstattung von Urlaubsreisen, "und vielleicht auch Klagen, weil Väter wegen Kurzarbeit die Unterhaltszahlungen nicht leisten können". Justizminister Georg Eisenreich sagte der SZ, dass bis Ende Mai 163 Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren liefen wegen Betrügereien in puncto Corona-Soforthilfe. "Die Schadenssumme liegt - soweit ausgezahlt - bei etwa 1,7 Millionen Euro", so Eisenreich.

Weitere Verfahren seien eingeleitet worden, weil Betrüger Geld erpressen wollten oder damit drohten, Familienmitglieder mit Corona zu infizieren. Auf Internet-Fake-Shops werden nicht existente Impfstoffe gegen Corona angeboten und sogar Trickbetrüger haben reagiert, geben sich an der Haustüre als Mitarbeiter des Gesundheitsamtes aus, die einen Coronatest machen müssten, um in die Wohnung zu gelangen.

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