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Gesundheit:Anstecken zum Abschrecken

Vorübergehend abgeriegelt: In einer städtischen Flüchtlingsunterkunft an der Elsenheimerstraße wurde vor Wochen die Quarantäne ausgerufen.

(Foto: Robert Haas)

München muss bis zu 200 Pensionszimmer anmieten, um die Gefahr einer Corona-Infektion in Flüchtlingsunterkünften zu verringern. Die medizinischen Empfehlungen umzusetzen, ist aber schwierig - und wohl nicht im Interesse der Regierung, wie Kritiker befürchten.

Von Thomas Anlauf

Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften leben derzeit besonders gefährlich. Das Münchner Sozialreferat schätzt die Quote der am Coronavirus erkrankten Menschen auch in städtischen Unterkünften um "ein Vielfaches über der Durchschnittsbevölkerung" ein. In einer entsprechenden Beschlussvorlage, die am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung dem Stadtrat vorgelegt wurde, heißt es, "dass sich der dringende Bedarf an Quarantäneplätzen sowie der dringende und hohe Bedarf an Bettplätzen während der Corona-Pandemie nochmals erhöht" habe. Jetzt müssen nach einer direkten Anordnung von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), von sofort an 90 Bettplätze zu beschaffen, um die betroffenen Menschen besser vor Kontakten zu schützen, weitere 200 Betroffene in Hotels und Pensionen untergebracht werden.

Die Notmaßnahme soll zunächst für vier Monate gelten. Um die zum Teil beengten Lebensverhältnisse in den städtischen Unterkünften zu entzerren, soll das Sozialreferat nun auf Druck des städtischen Gesundheitsamts möglichst Einzelzimmer bereitstellen, damit die Ansteckungsgefahr zumindest eingeschränkt werden kann. Das Sozialreferat braucht dazu knapp 920 000 Euro, der eigene Etat ist offenbar bereits erschöpft. Deshalb fordert Sozialreferentin Dorothee Schiwy das Geld aus der Münchner Stadtkasse. Doch genau von dort gibt es Kritik am Beschlusspaket des Sozialreferats. Die Stadtkämmerei hat wegen der Geldforderungen des Referats die Finanzierung in einer schriftlichen Stellungnahme abgelehnt. Als Grund nennt die Kämmerei das Argument von Sozialreferentin Schiwy, dass das Amt ohnehin davon ausgeht, dass die Auslagen für eine Unterbringung der betroffenen Menschen von der Regierung von Oberbayern bezahlt wird. Die Kämmerei fordert das Sozialreferat deutlich auf, "für ihre beabsichtigte Anmietung umgehend mit der Regierung von Oberbayern in Verhandlung über die Kostenerstattung" für die Pensionszimmer zu treten. Auch sei zu klären, ob die Regierung auch zahlt, wenn nicht alle Betten belegt sein sollten.

Das Münchner Gesundheitsreferat hatte im Mai dringend empfohlen, insbesondere Bewohner von Flüchtlingsunterkünften möglichst in Einzelzimmern unterzubringen, damit sie nicht ständig einer Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind. Damit folgte das Referat einer Warnung des Robert-Koch-Instituts. Doch bei den Unterbringungsmöglichkeiten stößt die Stadt längst an ihre Grenzen. So leben etwa 10 000 Menschen in Münchner Flüchtlingsunterkünften, viele davon müssten dort gar nicht mehr wohnen, finden aber angesichts des angespannten Immobilienmarkts keine eigene Wohnung. Dazu kommen noch Hunderte Obdachlose, auch in diesen Einrichtungen gibt es nach Auskunft des Sozialreferats kaum noch Platz. Angesichts der Corona-Krise sollen nun aber als Reserve 15 Prozent mehr Plätze für Geflüchtete und Obdachlose geschaffen werden. Bislang werden aber nur die Betten vom Staat gegenfinanziert werden, die auch belegt sind.

Die aktuelle Situation erinnert ein wenig an den Herbst 2015, als Zehntausende Geflüchtete in München ankamen und die Stadt plötzlich Pensionen und Hotels anmieten musste, um die Menschen unterzubringen. Die Herausforderung brachte die Mitarbeiter im Sozialreferat an ihre Grenzen, in der Folge wurden staatliche Gelder zum Teil zu spät zurückgefordert, der Fehlbetrag summierte sich zunächst auf eine dreistelligen Millionensumme. Die ist mittlerweile jedoch weitgehend ausgeglichen.

Die oftmals beengte Situation bei der Unterbringung von Geflüchteten bemängeln nicht nur das Robert-Koch-Institut, sondern auch der Bayerische und der Münchner Flüchtlingsrat. So kritisierte vor wenigen Tagen Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat, dass die Staatsregierung offenbar "lieber eine Vielzahl an Infizierten und mutmaßlich vermeidbaren Toten in Kauf" nehmen würde, als die Abschreckungs- und Abwehrhaltung in der Asylpolitik aufzugeben.

Auch in München kam es in den vergangenen Monaten in staatlichen sowie städtischen Unterkünften immer wieder zur Ausbreitung des Virus, obwohl münchenweit die Zahl der Neuinfizierten mittlerweile auf relativ niedrigem Niveau liegt (am Mittwoch meldete die Stadt 13 neue Coronavirus-Fälle, insgesamt infizierten sich 6606 Münchner, 212 Menschen starben). In einer staatlichen Gemeinschaftsunterkunft in Trudering, die laut Regierung von Oberbayern bis 15. Juni unter Quarantäne stand, trat ein Familienvater in Hungerstreik und nähte sich den Mund zu. Er befindet sich im Krankenhaus. Die Familie lebte laut Regierung aber in einem Appartement mit Terrasse und war nicht auf Gemeinschaftsräume angewiesen.

© SZ vom 18.06.2020
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