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Politik in München:Stadtrat streitet über Prioritäten in Zeiten knapper Kassen

Fraunhoferstraße in München, 2020

Verkehr, Stadtplanung und Wohnungsbau, Wirtschaft und Sicherheit: Der erst kürzlich verabschiedete grün-rote Koalitionsvertrag sorgt für politische Kontroversen - mit der Rathaus-Opposition wie mit den Münchner Wirtschaftsverbänden.

(Foto: Stephan Rumpf)

Das grün-rote Bündnis hat sich im Koalitionsvertrag viele Ziele gesetzt, die Opposition findet: zu viele. Gegen die Verkehrs- und Wohnungspolitik regt sich Widerstand - auch außerhalb des Rathauses.

Kaum geht es los, fehlt das Moos. Das Erste, was in der neuen Amtsperiode des Stadtrats zum Einsatz kommt, ist der Rotstift - Grüne und SPD müssen bangen, welche Projekte aus ihrem erst kürzlich verabschiedeten Koalitionsvertrag angesichts der finanziellen Folgen der Corona-Krise überhaupt umgesetzt werden können. Der Oppositionsführer, CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl, fühlte sich in der Vollversammlung am Mittwoch beim Gedanken an das Papier schon an Weihnachten erinnert, an den Wunschzettel seiner kleinen Tochter. Unrealistisch sei das Programm der neuen Stadtratsmehrheit, und offenkundig habe man sich auch keine Gedanken gemacht, was in Zeiten knapper Kassen Priorität habe und was nicht.

ÖDP-Kollegin Sonja Haider schlug in die gleiche Kerbe. In den vergangenen sechs Jahren habe die rot-schwarze Kooperation ihre Differenzen einfach mit Geld zugeschüttet - nun gelte es, genauer hinzusehen und sich aufs Wesentliche zu beschränken. Wofür für Haider etwa der Ausbau des Radwegenetzes gehört, in diesem Bereich dürfe man nicht sparen. Vertreter von Grünen und SPD wiesen den Vorwurf der Planlosigkeit zurück. Natürlich würden nun Prioritäten gesetzt, versicherte Grünen-Fraktionschef Florian Roth. Und SPD-Kollegin Anne Hübner versprach: "Wir werden nicht bei den Schwächsten dieser Stadt sparen." Sondern darauf achten, dass die Lasten aus der Krise gerecht verteilt werden.

Dass die grün-roten Vorhaben nun nicht mit voller finanzieller Rückendeckung starten können, dürfte zumindest Pretzl ganz recht sein. Denn das Koalitionspapier, das um ein Vielfaches umfangreicher ist als die Abmachungen für die schwarz-rote Kooperation 2014, birgt einiges an Sprengstoff. Münchner Wirtschaftsverbände standen schon kurz nach Bekanntwerden des Programms empört auf der Matte. Ein "ausgewogenes und tragfähiges Konzept sieht anders aus", wetterte die Industrie- und Handelskammer, die angesichts neuer Vorgaben für den Wohnungsbau und bei der Verteilung der Gewerbeflächen sowie beim ökologischen Verkehrskonzept um den Wirtschaftsstandort München bangt.

Es bleibe "schleierhaft", wie angesichts der ambitionierten Pläne für eine Mobilitätswende künftig der Wirtschaftsverkehr abgewickelt werden solle. Die Handwerkskammer sieht die bewährte "Münchner Mischung" aus Industrie, Handwerk und Gewerbe in Gefahr. Tenor: Zu viele Öko-Vorgaben, zu große Eingriffe in die Gewerbefreiheit. Dafür wiederum gibt es auch Lob. Der Umweltverein "Green City" etwa begrüßte die verstärkte Priorisierung von Klimaschutz und Radverkehr, ebenso wie das Bündnis Radentscheid.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zeigt sich von der Kritik der Wirtschaftsverbände unbeeindruckt. Das sei ein "nicht ganz überraschender Reflex" bei einem Bündnis mit Beteiligung der Grünen. Den Wirtschaftsvertretern müsse aber bewusst sein, dass München seit langem wirtschaftlich hochattraktiv sei - obwohl bis vor sechs Jahren ebenfalls eine rot-grüne Koalition regiert habe. So schlimm könne es also nicht sein. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) betont das Primat der Politik. In vielen Bereichen müsse das Rathaus im Interesse der Allgemeinheit seinen Einfluss "maximal verstärken". Das gelte bei der Vergabe von Gewerbeflächen ebenso wie beim Wohnungsbau.

Verkehr, Stadtplanung und Wohnungsbau, Wirtschaft und Sicherheit: Der erst kürzlich verabschiedete grün-rote Koalitionsvertrag sorgt für politische Kontroversen - mit der Rathaus-Opposition wie mit den Münchner Wirtschaftsverbänden.

(Foto: oh)

Beim Wohnungsbau hat sich Grün-Rot ebenso ambitionierte wie heftig umstrittene Ziele gesetzt. So soll die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Münchner Norden, ein großräumiges Planungsinstrument mit starker finanzieller Beteiligung der Eigentümer an der Infrastruktur, wiederbelebt werden. Und bei der weiterhin aktiven SEM im Nordosten plant Grün-Rot in Richtung Maximalvariante mit 30 000 neuen Einwohnern.

Einen Sturm der Entrüstung prophezeit deshalb CSU-Mann Pretzl. Die SEM hatte in den vergangenen Jahren in den betroffenen Stadtrandquartieren für erhebliche Aufregung und zur Gründung von Bürgerinitiativen geführt. Reiter hingegen erneuert sein Plädoyer für Wohnungsbau, und zwar mit bezahlbaren Mieten. Und versichert, dass sein Nein zu Enteignungen weiterhin gelte. Zudem, so Habenschaden, sei man im Norden ja mit dem seit einiger Zeit geltenden Planungsmodell "Kosmo", das weit weniger Eingriffsmöglichkeiten der Stadt ermöglicht, in den vergangenen Jahren nicht besonders weit gekommen.

Als heikel gilt auch die geplante Verschärfung der sozialgerechten Bodennutzung (Sobon), eines Instruments, bei dem Investoren sich im Gegenzug für das neu erteilte Planungsrecht am Ausbau der Infrastrukturen - Straßen, Schulen und Kindergärten beispielsweise - beteiligen. Die neue Koalition plant, den Bauherren zu diesem Zweck künftig zwangsweise 50 Prozent ihres Grunds abzunehmen und dafür den (niedrigen) Preis zu bezahlen, der vor der Ausweisung von Baurecht marktgerecht war. Dort können dann städtische Gesellschaften oder Genossenschaften selbst bauen. Das, klar, missfällt Investoren. Die Prophezeiung vom baldigen Stillstand jeglichen privaten Wohnungsbaus steht im Raum. Das glaubt auch Pretzl - allerdings nur, wenn die neue Vorgabe auf die bestehenden Verpflichtungen der Bauherren noch oben drauf gesattelt wird. Bislang sei nicht ersichtlich, wie das neue Instrument im Detail ausgestaltet wird.

Das Oberziel sei, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erklärt Habenschaden zu den Sobon-Plänen. Sie sagt ebenfalls: "Es kommt auf die Ausgestaltung an." Mit dem sogenannten Münsteraner Modell sichere sich die Stadt dauerhaften Einfluss auf die Mietpreise, andere Städte seien damit sehr erfolgreich. Reiter beteuert, das Ganze sei nicht auf Konfrontation angelegt, möglicherweise gebe es eine Kompensation über zusätzliches Baurecht für den Investor. Klar sei nur: München brauche bezahlbaren Wohnraum, und wenn es Private nicht in ausreichender Menge tun, müsse das eben die Stadt übernehmen.

Das Thema Verkehr hat schon in den vergangenen Monaten zu einer Entfremdung zwischen den damals noch per Bündnis verbundenen Partnern CSU und SPD geführt. Pretzl kann mit der angekündigten Umverteilung des Verkehrsraums zugunsten von Radfahrern und Fußgängern nicht viel anfangen, es werde weiterhin auch in erheblichem Umfang Autoverkehr geben. Den angekündigten Ausbau des MVV hält er für "alten Wein in neuen Schläuchen", Projekte wie die U 9 oder die U 5 nach Freiham seien bereits von Schwarz-Rot auf den Weg gebracht. Es sei "lächerlich", dies als politisches Programm zu verkaufen. Ärgerlich findet Pretzl auch den Planungsstopp für mehrere neue Straßentunnel. Darunter würden Anwohner (Landshuter Allee) und die Wirtschaft (Schleißheimer Straße) leiden. Reiter allerdings hält den Tunnel an der Landshuter Allee nur dann für gestorben, wenn es eine andere Lösung gibt, um die Anlieger vor Lärm und Schadstoffen zu schützen. Ansonsten stehe man im Wort.

Kritik übt die CSU auch an der geplanten Abschaffung des kommunalen Sicherheitsdienstes. Es habe über dessen Arbeit "keinerlei Beschwerden" gegeben, resümiert Pretzl. Im Gegenteil: Das Umfeld des Hauptbahnhofs sei sicherer geworden.

© SZ vom 15.05.2020/syn
Katrin Habenschaden hat das Büro von ihrer Vorgängerin Christine Strobl übernommen.

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Von Dominik Hutter

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