Stadtrat im Corona-Modus: Digital beraten, aber nichts beschließen

Das Rathaus im De-facto-Lockdown: Die Ausschüsse tagen vorerst nur online - bindende Abstimmung sind dann nicht möglich. Für hybride Sitzungen muss der Stadtrat erst eine Satzung ändern.

Der Stadtrat bekommt in der selbst verordneten Corona-Pause zu spüren, dass die Digitalisierung auch in der Politik den Erfordernissen einer Pandemie immer noch hinterherhinkt. Rein digitale Sitzungen und Abstimmungen sind rechtlich nicht möglich. In Bayern sind jedoch seit März 2021 sogenannte hybride Sitzungen erlaubt, also Treffen, in denen ein Teil der Stadträte im Rathaus, der andere vor Bildschirmen sitzt. Dafür genügt laut Freistaat, wenn nur der oder die Leiterin einer Sitzung im Rathaus anwesend ist. Die Stadt hat die dafür erforderliche Technik mit einem Dienstleister geschaffen und in diesem Herbst zwei erfolgreiche Testsitzungen von Ausschüssen abgehalten.

Doch die für den kontinuierlichen Einsatz erforderliche Satzungsänderung der Stadt sei noch nicht erfolgt, sagte ein Sprecher. Dies soll nun in der einzigen verbleibenden Präsenz-Sitzung des Stadtrats in diesem Jahr am 15. Dezember geschehen. Bis wann hybride Sitzungen rechtssicher und im Regelmodus stattfinden können, ist noch unklar. Vorerst sollen - wohl von kommender Woche an - bis auf eine Ausnahme die angesetzten Fachausschüsse bis Mitte Januar als informelle Beratung der Fraktionen nur digital und ohne bindende Beschlüsse abgehalten werden. Nach einem mutmaßlichen Corona-Ausbruch bei der jüngsten Vollversammlung mit mehreren Infizierten hatten sich Stadtspitze und Fraktionen am Dienstag auf die Absage fast aller Präsenz-Sitzungen bis 19. Januar 2022 geeinigt.