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Finanzen der Stadt:Willkommenes Geld aus Berlin

Oberbürgermeister Dieter Reiter begrüßt den vom Bund geplanten Rettungsschirm für Kommunen. Selbst eine Stadt wie München kann jetzt Hilfe brauchen.

Nun kommt sie vielleicht doch noch, die Finanzhilfe von außen. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat erfreut auf die Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) über einen kommunalen Rettungsschirm reagiert. Der Rathaus-Chef hat nach eigener Aussage am Freitagabend mit Scholz die "Notwendigkeit von finanziellen Hilfen für Kommunen und speziell für München eingehend besprochen" und dabei von den Plänen erfahren. Reiter hofft, dass die nun angedachte Finanzhilfe Kommunen wie München "zeitnah in die Lage versetzt, ihre lebenswichtigen Aufgaben, insbesondere im Rahmen der Daseinsvorsorge, weiter sicherstellen zu können".

Der Münchner Stadtrat hat am vergangenen Mittwoch den Einstieg in eine in ihrer Dimension noch unüberschaubare Sparrunde eingeleitet. Hintergrund ist, dass die Kommune einerseits höhere Ausgaben erwartet, weil sie die Folgen der Corona-Pandemie zumindest teilweise abfedern will. Und andererseits erhebliche Mindereinnahmen verkraften muss, weil voraussichtlich die Gewerbesteuern und der kommunale Anteil an der Einkommensteuer einbrechen.

Dabei plagt München - wie alle deutschen Städte - ein Handicap: Denn anders als der Bund und die Länder dürfen Kommunen nur für Investitionen Kredite aufnehmen. Der laufende Haushalt, wozu übrigens auch der Schuldendienst gehört, muss ohne dieses Finanzierungsinstrument auskommen. Allenfalls Kassenkredite (eine Art Dispo in überschaubarer Größenordnung) sind erlaubt. Ansonsten bleibt neben Einsparungen nur der Verbrauch von in guten Jahren angelegten Finanzreserven, über die München noch in erklecklicher, aber eben nicht unendlicher Höhe verfügt.

Hohe Einbußen bei der Gewerbesteuer erwartet

Interessant für München ist vor allem der erste Teil des Konzepts aus dem Bundesfinanzministerium: eine Soforthilfe als Ausgleich für wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen. Die sind in München aufgrund der starken Wirtschaft bislang von einem Rekord zum anderen geeilt, sie lagen 2019 um die 2,8-Milliarden-Marke und sind damit der mit Abstand bedeutendste Posten auf der Einnahmeseite.

Reiter rechnet damit, dass München Einbußen bei der Gewerbesteuer zwischen 700 Millionen und 1,5 Milliarden Euro erleiden muss. Geld, das bei wichtigen Vorhaben fehlt. Allein beim öffentlichen Nahverkehr sei MVV-weit bis Jahresende mit einem Verlust von rund 400 Millionen Euro zu rechnen. Und auch bei den derzeit sehr stark eingespannten städtischen Kliniken rechnet der Oberbürgermeister mit einem Minus im dreistelligen Millionenbereich. Zudem sei, wenn die wirtschaftliche Situation sich in der Corona-Krise weiter verschlechtert, mit erheblich höheren Sozialausgaben zu rechnen.

Weniger wichtig ist aus Münchner Perspektive dagegen die von Scholz vorgeschlagene und besonders heftig umstrittene Übernahme von Altschulden. Denn die Münchner Schulden, die 2005 noch bei 3,4 Milliarden Euro lagen, hat die Stadtregierung im Laufe der vergangenen Jahre auf einen finanzpolitisch gut verträglichen Rest von rund 636 Millionen Euro reduziert. Das ist der niedrigste Stand seit 1982. Auf seine Einwohnerzahl umgerechnet, steht München bei den Banken noch mit circa 400 Euro je Kopf in der Kreide. Von einer Überschuldung ist das weit entfernt.

Ob der Rettungsschirm kommt, ist unklar. Die bayerische Staatsregierung lehnt die Idee ab, die vor einigen Wochen bereits vom Münchner SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post ins Gespräch gebracht worden war. Keine Entlastung für München würde die stattdessen von Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) angekündigte vorzeitige Auszahlung von Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs bringen. Denn dieser landesweite Verschiebebahnhof wurde vor Jahren vom damaligen Finanzminister Markus Söder (CSU) so umstrukturiert, dass Städte mit mehr als einer Million Einwohnern - von denen es in Bayern bekanntlich nur eine gibt - weitgehend leer ausgehen. Diese Reform wurde in der Münchner Kommunalpolitik abschätzig als "Lex München" tituliert.

Sparen kann die Stadt nach Schätzung von Kämmerer Christoph Frey nur etwa bei einem Drittel ihres laufenden Haushalts - beim großen Rest handelt es sich um Pflichtaufgaben. Und bei den Investitionen, die aber erst in den kommenden Monaten auf den Prüfstand stehen werden.

© SZ vom 18.05.2020/bica
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