Protest gegen Corona-Politik: Unangemeldete Demonstrationen bleiben vorerst verboten

Eine Klage gegen die Allgemeinverfügung der Stadt ist vor dem Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Die Polizei kündigt auch für diesen Mittwoch starke Präsenz und konsequentes Einschreiten an.

Von den Veranstaltern als "Spaziergänge" titulierte Umzüge gegen die Corona-Politik bleiben auch an diesem Mittwoch in München verboten. Eine Klage gegen die städtische Allgemeinverfügung ist am Montagabend vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Das Gericht wies den Antrag als unzulässig ab, "weil die Antragstellerin ihre Antragsbefugnis nicht dargelegt hatte" - sie hatte nach Angaben eines Gerichtssprechers weder vorgebracht, ob sie an einer Versammlung hätte teilnehmen wollen, noch, ob sie überhaupt in München gewesen wäre. Vertreten wurde die Frau von Szene-Anwalt Markus Haintz, der auch als Aktivist und Online-Streamer bei Kundgebungen auftritt.

Damit gilt weiterhin: Corona-Protestkundgebungen sind nur erlaubt, wenn sie 48 Stunden zuvor angemeldet wurden - was das Versammlungsgesetz ohnehin vorschreibt. Auf der Basis der städtischen Verordnung können aber nicht nur Veranstalter einer solchen Kundgebung, sondern auch Teilnehmer belangt werden. Bußgelder von bis zu 3000 Euro sind möglich. Seit Ende Dezember hat die Münchner Polizei rund 2000 Menschen angezeigt, die sich an illegalen Umzügen beteiligt haben. Erste Anhörungsbögen sind nach Polizeiangaben bereits verschickt worden.

Die Zahl derjenigen, die den auf Telegram verbreiteten Aufrufen aus der Szene folgten, ging seit Erlass der städtischen Verfügung kontinuierlich zurück: von 5000 über 3000 bis zuletzt noch rund 1000. Ein weiteres Verfahren gegen die Allgemeinverfügung läuft noch beim Verwaltungsgericht, wird aber nach Angaben der Stadt erst gegen Ende der Woche in der Sache entschieden.

Die Stadt begründet ihre Allgemeinverfügung mit Maßnahmen "zur präventiven Gefahrenabwehr". Es gehe darum, "einem Wildwuchs an in keiner Weise vertretbaren Demos mit zum Teil gewaltbereiten Teilnehmenden vorzubeugen, bei denen weder Mindestabstände eingehalten noch Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden". Diskussionen innerhalb der Gruppierung "München steht auf" deuten darauf hin, dass es auch am Mittwoch wieder ein derartiges Szenario geben könnte. Die Polizei will nach Angaben eines Sprechers auf jeden Fall "mit starken Kräften sehr präsent" sein und konsequent gegen eine Verletzung der Allgemeinverfügung vorgehen. Ein möglicher Schwerpunkt der Proteste könnte erneut die Innenstadt sein, es gibt aber auch Hinweise auf unangemeldete Demonstrationen am Landtag.

Die Organisatoren von "München steht auf" haben außerdem eine Demonstration angemeldet, die am Mittwochabend von der Theresienwiese aus durch die Innenstadt führen soll. Sie ist von der Allgemeinverfügung nicht tangiert. Ob sie wie geplant stattfindet, ist allerdings völlig offen. Am Dienstag liefen dazu noch Kooperationsgespräche zwischen Kreisverwaltungsreferat und Veranstaltern.

Zu einer stationären Kundgebung der Gruppierung auf der Theresienwiese kamen am Samstag etwa 1000 Personen. Abstände und Maskenpflicht wurden dort - anders als bei früheren Kundgebungen - weitgehend eingehalten. In der Gruppierung ist das umstritten. Auf Telegram verkündete Melchior Ibing, einer der Sprecher der Gruppe, bereits am Dienstag, eine Versammlung auf der Theresienwiese "mit den bekannten Hyper-Auflagen" werde es nicht geben: "Dafür stehen wir nicht zur Verfügung". Nur wenig verklausuliert rief Ibing seine Anhänger zu "Spaziergängen" an möglichst vielen Tagen auf: "Ich brauch' viel frische Luft, auch heute schon", sagte der ehemalige Bundestagskandidat der Partei "Die Basis".

Auf die Straße gehen am Mittwoch erneut auch Impfbefürworter des Bündnisses "München solidarisch". Für 18 Uhr haben sie auf dem Odeonsplatz eine Kundgebung angemeldet.