Corona-Proteste: Stadt erlässt neue Allgemeinverfügung

Die Stadt geht erneut mit einer Allgemeinverfügung gegen unangekündigte Corona-Demonstrationen vor. Aufgrund vorliegender Erkenntnisse, dass sich die Gegner der Pandemie-Maßnahmen erneut mobilisieren wollen, werden am 24. (Montag) und 26. Januar (Mittwoch) im gesamten Stadtgebiet alle Protest-Umzüge und -Kundgebungen untersagt, die nicht gesetzeskonform beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) angemeldet worden sind. Die Allgemeinverfügung dient dazu, Demos mit zum Teil gewaltbereiten Teilnehmenden zu verhindern, bei denen weder Mindestabstände eingehalten noch Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden.