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Corona-Positionspapier:Grüne fordern harten Lockdown für München

Corona - Bayern

Absperrgitter und Hinweisschilder: In München hat zwar die Notbremse gegriffen, richtig streng sind die Maßnahmen nach Ansicht der Grünen noch nicht.

(Foto: dpa)

Zwei bis drei Wochen massive Einschnitte und danach "eine Öffnungs-Perspektive für den Sommer"? Die Grünen legen ein Konzept vor, dessen Ziel es ist, die Inzidenz deutlich unter die Marke 100 zu drücken.

Von Heiner Effern

Die Grünen wollen München zu einer Modellstadt für einen kurzen, harten Lockdown machen. Das würde zwar für zwei bis drei Wochen massive Einschnitte mit sich bringen, danach aber "eine Öffnungs-Perspektive für den Sommer", sagte Fraktionsvize Dominik Krause. Wie ein solches Konzept konkret aussehen könnte, hat er mit seinen Parteikollegen im Stadtrat in einem Positionspapier festgehalten.

Die Grünen würden demnach die Schulen, den Einzelhandel bis auf die nötigen Ausnahmen und alle Kultureinrichtungen schließen. Dazu würden sie alle nicht systemrelevanten Firmen zum Home-Office verbindlich verpflichten und die Ausgangssperre auf 21 Uhr vorverlegen.

Ziel sei es, die Inzidenz deutlich unter die Marke 100 zu drücken, um dann vernünftig lockern zu können. Die Grünen fordern die bayerische Staatsregierung auf, analog zum schon angekündigten Modellversuch für Lockerungen nach dem Vorbild von Tübingen auch ein solches Projekt rechtlich zu ermöglichen.

Die SPD zeichnete das Papier nicht mit, Fraktionschefin Anne Hübner erklärte aber in den sozialen Medien, dass viele der Grünen-Forderungen in die richtige Richtung gingen, "aber München ist keine Insel". Hunderttausende würden ein und auspendeln, dazu rechne sie eher mit sechs als mit drei Wochen Dauer bis zu spürbaren Erfolgen.

Sollte die Inzidenz nach unten gehen, wollen die Grünen ein Alkoholverbot am Gärtner- oder Wedekindplatz nicht mehr erlassen. Sie halten die am Freitag in Kraft tretende Regelung für den falschen Weg. Das Trinkverbot von 18 bis sechs Uhr in der Früh sei im Moment nicht nötig, weil es ohnehin die Ausgangssperre ab 22 Uhr gebe und die alkoholbedingten Verstöße meist später stattfänden.

Sollte die Inzidenz nach unten gehen und die Ausgangssperre wegfallen, plädieren die Grünen dafür, die Freiflächen an Party-Hotspots mit einer temporären Außengastronomie zu bespielen. Gäste müssten sich dann registrieren, was eine Kontaktverfolgung möglich mache. Und die Wirte würden schon aus Eigennutz auf Abstände achten.

Letzteres glaubt auch die CSU, die Party-Hotspots ebenfalls mit Hilfe der Wirte beruhigen will. Man sehe im Moment, "dass das Setzen auf Vernunft gescheitert ist", räumte Fraktionschef Manuel Pretzl ein. "Wenn man Biergärten und Außengastronomie unter Kontrolle der Wirte aufmachen würde, würde es das Problem des öffentlichen Trinkens sehr entzerren."

© SZ vom 15.04.2021 / heff/infu, van
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