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Städtischer Haushalt:Erst Virus, dann Minus

Wegen der Corona-Krise könnte sich im städtischen Haushalt ein bisher unvorstellbarer Schuldenberg auftürmen. Die Frage lautet nun, wo gespart wird

Das Coronavirus leert nicht nur schlagartig die Kassen von Solo-Selbständigen, von Wirten oder Kurzarbeitern, es wird auch die Stadt auf Jahre hin finanziell in die Enge treiben. Bis 2024 könnten München mehr als zwei Milliarden Euro alleine bei den Steuereinnahmen fehlen. Das ergab eine Hochrechnung der Kämmerei anhand der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung, die auch Bund und Länder als Basis ihrer finanziellen Planung nutzen. Dem schon erwarteten Einbruch 2020 könnten nach derzeitigem Stand vier weitere Jahre mit durchschnittlich etwa 350 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen als bisher erwartet folgen. "Das zeigt, dass ein einmaliges, kurzfristiges Streben nach Einsparung nicht reichen wird", sagt Kämmerer Christoph Frey. Corona und die Folgen würden in der mittelfristigen Finanzplanung "ein Dauerthema", prophezeit er.

Selbst das bis jetzt reiche München wird schmerzhafte Einschnitte vornehmen müssen. Neben den wegfallenden Steuereinnahmen gilt es dieses Jahr - und teilweise auch in den folgenden -, die Verluste der städtischen Töchter aufzufangen. Dazu zwei Zahlen, die OB Dieter Reiter bekannt gab: Die Stadtwerke fürchten allein für ihre Verkehrsbetriebe 2020 ein Minus von 400 Millionen Euro. Das kommunale Klinikum wird mehr als 100 Millionen Euro in die roten Zahlen rutschen. Dazu kommen leere und künftig nur spärlich besetzte Theater und Schwimmbäder oder auch die Betreibergesellschaft des Olympiaparks.

Gleichzeitig plant die Stadt bis 2024 Investitionen in Schulen und Wohnungsbau, die selbst kleinere Bundesländer nicht stemmen könnten. Dafür wollte München schon vor Corona 4,3 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Nimmt man diese Zahl, rechnet den derzeitigen Schuldenstand von gut 600 Millionen Euro dazu und legt noch die wegbrechenden Steuern von 2,125 Milliarden drauf, dann stünde München Ende 2024 mit einem bisher unvorstellbaren Schuldenberg von mehr als sieben Milliarden Euro da. Nur zur Erinnerung: Als die Stadt nach der Wirtschaftskrise im Jahr 2004 einen Schuldenstand von 3,4 Milliarden Euro erreicht hatte, beschloss die damalige Stadtregierung unter Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) nicht weniger als sechs schmerzhafte Sparprogramme.

Die Milliarden-Liste

Die Stadt macht es wie manch privater Haushalt, der genau durchrechnet, wann und ob in den kommenden Jahren eine neue Waschmaschine oder eine Heizungssanierung drin ist. Diese Vorausschau heißt Mehrjahresinvestitionsprogramm (Mip) und umfasst fünf Jahre. In der aktuellen Auflage (2019-2023) sind städtische Investitionen von knapp neun Milliarden Euro verzeichnet. Daneben führt die Stadt eine Liste großer Vorhaben, bei denen sie sich noch nicht oder nicht endgültig festgelegt hat. Darauf stehen 112 Posten und Kosten von 14,2 Milliarden Euro. Nach der Corona-Krise könnte daraus zum Teil eine Liste der Illusionen werden.

Sparen muss die Stadt aber nicht nur bei den Investitionen, sondern auch bei den laufenden Ausgaben. Das wird auch deshalb schwierig, weil das Coronavirus parallel dazu Mehrausgaben nach sich ziehen wird. Das Sozialreferat etwa muss kurzfristig 1500 neue Plätze für Wohnungslose und Flüchtlinge schaffen, damit der Sicherheitsabstand in den Unterkünften zu halten ist. heff

Grüne und SPD wussten schon vor der Kommunalwahl, dass angesichts der bereits beschlossenen Investitionen wie dem Schul- und Wohnungsbauprogramm die fetten Jahre des schwarz-roten Regierungsbündnisses vorbei sein würden. Nun jedoch stehen sie als neue Koalition urplötzlich vor der Aufgabe, die Stadt zu gestalten, ohne sie in ein finanzielles Desaster zu führen. "Wir müssen ganz klare Prioritäten setzen", sagt Grünen-Fraktionschef Florian Roth. Was sich die Stadt noch leisten könne oder wolle, würde mit dem Partner SPD in den kommenden Wochen besprochen. Doch Roth deutet an, dass die Grünen besonders bei Investitionen in drei Bereichen genau hinschauen wollen: Bauten für den Sport, die Kultur und der Stadtverwaltung. Das im Koalitionsvertrag festgelegte Umweltbudget von 100 Millionen Euro wollen die Grünen nicht antasten, dafür würden sie bei der Umsetzung der beiden Radentscheide noch einmal auf die Kosten schauen. Es werde wohl nicht immer die geplante Optimalausstattung möglich sein, sagte Roth. Statt teurer Umbauten müssten manchmal auch provisorische oder kreative Lösungen umgesetzt werden, zur Not müsse auch mal rote Farbe reichen. Grund zur Panik sieht Roth nicht, denn wie sich das Virus und mit ihm die Finanzen entwickelten, das sei auch noch viel "Kaffeesatzleserei".

So drückt es wortgleich auch Anne Hübner aus, die neue Fraktionschefin der SPD. Dennoch sagt sie gleich als erstes: "Die Lage ist ernst." Sie hofft noch, dass die Folgejahre glimpflicher verlaufen als jetzt vorausberechnet. "Sonst würde alles auf den Prüfstand kommen müssen."

Ein im Moment nicht einberechneter Faktor, die angekündigte Finanzhilfe vom Bund und den Ländern für die Kommunen, könnte die Situation deutlich entspannen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) möchte den Kommunen die Gewerbesteuer ersetzen. Gerade diese ist der größte Einnahmeposten in München, der sich in den kommenden fünf Jahren nach derzeitiger Rechnung um 1,5 Milliarden Euro verringern würde. Die SPD will aber nicht nur darauf hoffen, sondern den großen und den kleinen Unternehmen in der Krise entgegenkommen. Wichtig werde nun sein, "wie wirtschaftsfreundlich sich die Stadt zeige", sagte Fraktionschefin Hübner.

Die SPD stehe zum Klimaschutz und der Verkehrswende, wolle aber in der Koalition auch den "Vernunftaspekt" einbringen. Die Frage sei, sagt Hübner, "wie viel wir da umsetzen können, ohne ganze Wirtschaftszweige zu verprellen". Die Unternehmen bräuchten Zeit, um sich ökologisch zu wandeln. Die SPD wolle einen Mittelweg finden und wisse, wer mit Steuern auch das soziale Netz mitfinanziere. Dieses wollen die Sozialdemokraten bei den kommenden Sparrunden im Wesenskern nicht antasten. Auch die Gebührenfreiheit bei den Kitas und der Zuschlag für die städtischen Mitarbeiter stehen derzeit nicht zur Debatte. Einig sind sich Roth und Hübner auch darin, dass bereits begonnene Investitionen in neue Schulen und Wohnungen fortgeführt werden müssten.

© SZ vom 28.05.2020

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