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Corona:Stadt München untersagt "Querdenker"-Demo am Odeonsplatz

March 22, 2020, Munich, Bavaria, Germany: The empty Odeonsplatz in Munich, Germany. Even on Sundays, the plaza and stre

Die Demo darf nicht am Odeonsplatz in München stattfinden.

(Foto: Sachelle Babbar/imago)

Die angekündigte Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit 5000 angemeldeten Teilnehmern darf stattdessen unter strikten Auflagen auf der Theresienwiese stattfinden.

Von Heiner Effern und Bernd Kastner

Das letzte Mal war die Theresienwiese der Wunschort, diesmal wird sie den Veranstaltern der Corona-Demonstration gegen ihren Willen zugewiesen. Die Stadt hat am Donnerstag festgelegt, dass dort am Samstag maximal 1000 Menschen gegen Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens protestieren dürfen. Sie müssen dabei einen Abstand von 1,5 Metern wahren und eine Maske tragen. Angemeldet hatten die Veranstalter der Initiative Querdenken 089 eine Demonstration für 5000 Menschen am Odeonsplatz vor der Feldherrenhalle und einen Zug durch die Innenstadt mit 500 Teilnehmern. Beides verbot das Kreisverwaltungsreferat (KVR) als zuständige Genehmigungsbehörde. Die Organisatoren kündigten an, dagegen gerichtlich vorzugehen.

"Wir gehen davon aus, dass die Bescheide der Stadt München ebenfalls vor Gericht aufgehoben werden und dass die Versammlungen dann wie geplant stattfinden können, gegebenenfalls unter Auflagen", erklärte Markus Haintz, der Rechtsanwalt von Querdenken 089, am Donnerstagnachmittag schriftlich. Er bezieht sich dabei auf die Versammlungen am 29. August in Berlin, die ebenfalls vor Gericht durchgesetzt worden waren.

Dort hatten in der Folge Zigtausende gegen Corona-Restriktionen demonstriert, darunter auch viele Rechtsextreme. Eine Gruppe von diesen war am Samstagabend auf die Treppe vor dem Reichstagsgebäude marschiert, hatte diese besetzt und schwarz-weiß-rote Reichsfahnen geschwenkt. Das hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst. Vor diesem Hintergrund wäre eine andere Entscheidung des Kreisverwaltungsreferats auf breites Unverständnis gestoßen. Ähnliche Bilder wie in Berlin sollten etwa vor der Feldherrenhalle in München unbedingt vermieden werden.

Diese politische Komponente taucht in der rechtlichen Begründung allerdings nicht auf. Man habe das Recht auf Versammlungsfreiheit mit dem Schutz der Gesundheit abgewogen, hieß es in einer Mitteilung des KVR. Dabei habe man sich auf eine Gefahreneinschätzung der Polizei und eine Expertise des Gesundheitsreferats der Stadt gestützt. Der Bescheid fuße zudem auf den Vorgaben der Staatsregierung. Diese hatte am Dienstag angeordnet, dass bei Veranstaltungen mit mehr als 200 Teilnehmern das Tragen einer Maske verpflichtend sei. Genau dies gehört jedoch zu den Restriktionen, die von den Gegnern der Corona-Politik abgelehnt wird. "Verstöße gegen Abstandsregeln und andere Auflagen werden strikt geahndet", heißt es in der Mitteilung des KVR.

Umsetzen muss dies am Samstag die Polizei. Diese wollte sich am Donnerstag noch nicht konkret zu ihren Planungen äußern. "Es wird auf jeden Fall einen größeren Einsatz geben", sagte Polizeisprecher Sven Müller. Geleitet werde er nicht von einer Inspektion, sondern vom Präsidium aus. Das dokumentiert, wie brisant die Sicherheitskräfte die Lage am Samstag einschätzen. Dazu kommt, dass die Polizei in München bei einer früheren Demonstration in München Kritik einstecken musste, weil sie trotz eindeutigen Verstößen gegen die Corona-Regeln nicht eingeschritten war.

Wie viele Hundert Beamte mit welcher Taktik am Samstag im Einsatz sein werden, entscheidet sich letztlich erst am Freitag oder Samstag. Nach den Erfahrungen von Berlin, wo zu wenig Beamte vor dem Reichstagsgebäude im Einsatz waren, werde die Münchner Polizei auf historisch relevante und symbolträchtige Orte und Gebäude besonders achten. "Objektschutz spielt eine wichtige Rolle", sagte Müller und nannte als Beispiel den Landtag. Das gelte auch dann, wenn die Kundgebung, wie von der Stadt vorgegeben, weit entfernt auf der Theresienwiese stattfindet.

Kritiker der Corona-Maßnahmen mobilisierten ihre Anhänger

Wie viele Demonstranten am Samstag wo zusammenkommen können, wird sich vermutlich sehr kurzfristig entscheiden. Der Zeitpunkt hängt davon ab, wann das Verwaltungsgericht und eventuell der Verwaltungsgerichtshof als nächste Instanz ihre Beschlüsse fassen. Am Donnerstag zeichnete sich aber bereits ab, dass dort möglicherweise noch weitere Verfahren landen könnten.

Das Netzwerk der Gegner der Coronapolitik mobilisierte massiv seine Anhänger, als Reaktion auf den städtischen Bescheid auf breiter Basis einfach weitere Versammlungen bei der Stadt anzumelden. Mit Erfolg: Schon bis zum frühen Nachmittag seien beim KVR Dutzende Anmeldungen eingegangen, bestätigte ein Sprecher. Diese würde nun erst mal gesichtet und anschließend werde man prüfen, wie damit umzugehen sei.

Das KVR legte den Beginn der Demonstration auf der Theresienwiese auf 15 Uhr fest. Die Polizei werde schon beim Einlass die Zahl der Teilnehmer kontrollieren und auf den Wegen rundum dafür sorgen, dass es nicht zu unerlaubten Gruppenbildungen kommt, kündigte die Stadt an. Der Veranstalter muss 100 Ordner stellen, die auf die Einhaltung der Auflagen achten. Sollten mehr als die erlaubten 1000 Teilnehmer kommen, sind die Veranstalter verpflichtet, in Absprache mit der Polizei über Lautsprecher für Abhilfe zu sorgen. Die einzigen, die ihre Maske abnehmen dürfen, sind die Redner, die auf der Theresienwiese auftreten werden. Spätestens um 19.30 Uhr soll Schluss sein.

© SZ.de/lot/infu

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