Corona-Protest in München:Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Versammlungsverbot in München rechtmäßig

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Corona-Protest in München: Eine Frau debattiert am Abend mit der Polizei.

Eine Frau debattiert am Abend mit der Polizei.

(Foto: Robert Haas)

Das Verwaltungsgericht München hebt am Nachmittag das Verbot unangemeldeter Proteste auf. Etwa 2000 Demonstranten ziehen daraufhin in die Innenstadt. Doch die höhere Instanz sieht es anders.

Von Martin Bernstein, René Hofmann und Yannik Schuster

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Abend einen Beschluss des Verwaltungsgerichts München zu unangemeldeten Corona-Protesten revidiert - und stützt damit die Linie der Stadt München. Entgegen der Annahme des Münchner Verwaltungsgerichts sei das Versammlungsverbot bei einer summarischen Prüfung rechtmäßig, begründete die höhere Instanz ihre Entscheidung. Die Landeshauptstadt München sei in ihrer Gefahrenprognose aufgrund der Erfahrungen bei Versammlungen in den letzten Wochen zu Recht davon ausgegangen, dass nur mit einem präventiven Verbot die Gefahr von zahlreichen Infektionen mit dem Coronavirus verhindert werden könne. Auch eine Interessenabwägung falle zu Gunsten des öffentlichen Interesses an einer Verhinderung weiterer Infektionen aus.

Am Mittwochnachmittag hatte das Verwaltungsgericht München einem Eilantrag gegen die städtische Allgemeinverfügung stattgegeben, die unangemeldete Demonstrationen von Impfgegnern, Impfpflicht-Kritikern und Corona-Leugnern verbietet. "Auf nach München!" hatte daraufhin die Szene gejubelt. Etwa 2000 Menschen folgten daraufhin am frühen Abend den kaum verklausulierten Aufrufen, ohne Anmeldung in der Münchner Innenstadt zu demonstrieren.

Dass sie sich zunächst relativ ungehindert innerhalb der Altstadt bewegen konnten, bewerteten sie in ihren Telegram-Gruppen als "Kapitulation" der Stadt. Demonstrationszüge konnten sich jedoch nirgendwo bilden. Um 20 Uhr zerstreute sich die größte Menschenansammlung von etwa tausend Personen auf dem Marienplatz. Außerdem gab es mehrere kleinere, zuvor angemeldete Versammlungen.

Am Abend kreiste wie schon in vergangenen Wochen ein Hubschrauber über der Innenstadt. Auch die Reiterstaffel der Polizei war wieder im Einsatz. Knapp 1000 Beamtinnen und Beamte bot das Polizeipräsidium München an diesem Abend auf. Bereits gegen 18.30 Uhr riegelten Polizisten erstmals die Fußgängerzone auf Höhe des Kaufhofs ab. Ein Pfeifkonzert war die Folge, nachdem zuvor einzelne Demonstranten, die sich zu dem Zeitpunkt ungehindert in der Innenstadt bewegen konnten, lautstark "Freiheit!" gefordert hatten. Sprechchöre forderten "Söder muss weg!"

Um 19 Uhr zog das Unterstützungskommando (USK), eine Spezialeinheit der Polizei, auf dem Marienplatz auf. Rufe nach "Widerstand" ertönten. Unter den Demonstranten waren auch mehrere Protagonisten der rechten Szene. Später ließ die Polizei nachdrängende Protestierer dann doch auf den Marienplatz. Dort feierten die Demonstranten, etliche waren mit Bierflaschen in der Hand zu sehen. In Durchsagen wies die Polizei darauf hin, dass der Infektionsschutz höchste Priorität habe und dass Mindestabstände einzuhalten seien. Protestierer kommentierten das mit lauten Buh-Rufen und Pfiffen.

Viele Pandemieleugner hatten in ihren Gruppen bereits angekündigt, keinesfalls Mund-Nasenschutz zu tragen. In Gruppen von jeweils bis zu hundert Personen zogen Protestierer mit Trillerpfeifen durch die Fußgängerzone zum Stachus, wo es aber ruhig blieb. Auch dort war starke Polizeipräsenz zu beobachten, Passanten durften nur einzeln passieren.

Junge Leute skandieren: "Wir sind geboostert!"

Eine Großkundgebung von "München steht auf", die auf der Theresienwiese mit bis zu 3000 Teilnehmern möglich gewesen wäre, war zuvor von den Veranstaltern selbst abgesagt worden. Eine kleine Gruppe von Maßnahmenkritikern durfte mit Plakaten, die dem städtischen Kreisverwaltungsreferat "Willkür" vorwarfen, auf dem Odeonsplatz demonstrieren. Dort trafen sich auch etwa 200 Befürworter von Impfungen. Die wahren Corona-Gegner, so eine Sprecherin des Gegenprotestes, stünden mit Schutzkleidung in der Notaufnahme oder am Krankenhausbett. "Sie kämpfen, wenn es sein muss, auch um euer Leben", rief sie den Pandemieleugnern auf der anderen Seite des Platzes zu.

Ein Video des Informationsportals "Endstation Rechts" zeigt eine Gruppe Jugendlicher, die am Abend durch die fast schon wieder leere Fußgängerzone zogen. Viele der jungen Leute trugen Mund-Nasenschutz. Sie skandierten: "Wir sind geboostert!"

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