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Verkehr in München:Die CSU auf neuen Wegen

Die CSU hält eine City-Maut für denkbar.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Die Fraktion zeigt, dass sie vielleicht gar nicht so sehr die Autofahrerpartei ist, als die sie oft gescholten wird. Über ihre neuesten Vorschläge sollte man zumindest nachdenken.

Kommentar von Andreas Schubert

Binnen eines Tages hat die Münchner CSU-Fraktion zweimal mit Verkehrsthemen Aufmerksamkeit erregt und gezeigt, dass sie vielleicht gar nicht mal so sehr die Autofahrerpartei ist, als die sie oft gescholten wird. So hält sie eine City-Maut für denkbar und bekommt Unterstützung von den Grünen, während sie vom eigenen Parteinachwuchs dafür Kritik erntet. Und beim Thema 365-Euro-Ticket übt die CSU sogar den Schulterschluss mit der ÖDP und der Linken - und schließt sich einer bekannten Forderung von SPD und Grünen an.

Solch parteiübergreifende Sachpolitik würde man sich öfter wünschen. Und in der Tat sind beide Ansätze es wert, untersucht und diskutiert zu werden. Bei einer City-Maut oder - wie es das ifo-Institut beschönigender ausdrückt - einer "Anti-Stau-Gebühr" sollte man allerdings sehr differenziert vorgehen, sofern der Gesetzgeber überhaupt irgendwann deren Einführung erlaubt. Denn sozial ungerecht darf eine solche Abgabe auf gar keinen Fall sein. Ein Denkverbot aber sollte es bei dem Thema nicht geben, auch wenn es sich zunächst problematisch anhört. Ob sich die Maut technisch, rentabel und sozial verträglich umsetzen lässt, dürfte schon herauszufinden sein.

Vieles zu prüfen und zu diskutieren wird es auch bei der Einführung eines 365-Euro-Tickets für alle geben. Sollte das Ticket für alle Zeiten denselben Preis behalten, auch wenn die Kosten für Gehälter und Infrastruktur mit den Jahren stetig steigen, wäre der öffentliche Nahverkehr auf immer höhere Zuschüsse angewiesen, also immer abhängiger von der Haushaltslage der Stadt. Und selbst wenn sich München die Mehrkosten leisten würde, ist noch lange nicht gesagt, dass die acht anderen Landkreise im Tarifverbund dies ebenfalls können oder wollen.

Gäbe es endlich eine verbindliche Finanzierungszusage von der Staatsregierung und Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der das 365-Euro-Ticket ja selbst im Wahlkampf gefordert hatte, stellte sich den Kommunen diese finanzielle Frage nicht. Dann müsste die Staatsregierung nur noch den Bewohnern abgelegener Regionen erklären, warum diese mit ihren Steuergeldern den Nahverkehr in den Metropolen mitfinanzieren sollen.

© SZ vom 02.12.2020/wean/van
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