Knappe Wahl im Münchner Stadtrat:Mit nur einer Stimme Mehrheit zur Stadtministerin

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Kommunalreferentin Kristina Frank (rechts) gratuliert ihrer Nachfolgerin Jacqueline Charlier. (Foto: Catherina Hess)

Die grün-rote Koalition setzt ihre Kandidatin Jacqueline Charlier als neue Chefin des Kommunalreferats gegen die Amtsinhaberin Kristina Frank durch. Die Opposition bezeichnet den schwierigen Auswahlprozess als "Schande für die Stadt".

Von Heiner Effern und Joachim Mölter

Am Ende gab es so viele Blumen und Umarmungen für beide, dass auf den ersten Blick nicht ersichtlich war, wer getröstet und wem gratuliert wurde. Wie sich aber in den vergangenen Tagen abgezeichnet hatte, wird es am 1. August einen Wechsel im Kommunalreferat geben. Jacqueline Charlier, bisher stellvertretende Chefin im Planungsreferat, wird Kristina Frank (CSU) als Kommunalreferentin ablösen. Die parteilose Juristin erhielt in der Vollversammlung 40 der 80 abgegebenen Stimmen; da nur 78 gültig waren, erreichte sie im ersten Wahlgang hauchdünn die erforderliche absolute Mehrheit. "Ich freue mich riesig", sagte Charlier im Anschluss im Gespräch mit der SZ: "Ich brenne darauf, die Stadt voranzubringen."

Die letzten Wochen seien für sie selbst, aber auch für die Amtsinhaberin Frank "nervenaufreibend" gewesen, sagte die designierte Kommunalreferentin. Grüne und SPD hatten sich in quälend langen Verhandlungen erst zwei Tage vor der Abstimmung definitiv auf Charlier geeinigt. Schon lange vorher hatten sich beide Parteien jedoch festgelegt, dass keine von ihnen ein eigenes Mitglied für die Spitzenposition vorschlagen werde. Die Stelle wurde ausgeschrieben. Die SPD forcierte von Anfang an einen Wechsel, viele Grüne hätten sich auch eine zweite Amtszeit der CSU-Politikerin Frank vorstellen können. Daraus entwickelte sich ein interner Streit mit allen möglichen Volten - beide Kandidatinnen hingen bis zuletzt in der Luft.

CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl kritisierte insbesondere den Umgang mit seiner Parteikollegin scharf. "Eine Schande für diese Stadt" nannte er das Verhalten der Koalition, der Auswahlprozess für die neue Referentin sei "der beschämendste und unwürdigste", den er in 22 Jahren Stadtratszeit erlebt habe. Eine "exzellente" Kommunalreferentin sei im "Hinterzimmer mit aller Gewalt" dem Parteiproporz geopfert worden, sagte Pretzl in Richtung SPD. Wenn die Abstimmung freigegeben worden wäre, "würde Kristina Frank eine Zweidrittelmehrheit bekommen".

Tatsächlich müssen mindestens drei Mitglieder der aktuellen Rathaus-Koalition die CSU-Amtsinhaberin oder einen anderen Kandidaten gewählt haben, aber nicht Charlier - denn Grüne/Rosa Liste und SPD/Volt verfügten an diesem Mittwoch über insgesamt 43 Stimmen; eine Stadträtin der Grünen hatte entschuldigt gefehlt. Charlier weiß natürlich, dass es knapper kaum hätte ausgehen können: Hätte sie nur eine Stimme weniger erhalten, wäre es zu einer Stichwahl und notfalls zu einem Losentscheid gekommen.

Allerdings kennt Jacqueline Charlier nach zehn Jahren als stellvertretende Leiterin des Planungsreferats die Politik so gut, dass sie das Ergebnis einordnen kann. Sie weiß, dass sich der Koalitionsstreit nicht an ihr als Person entzündet hat, und glaubt, dass das knappe Wahlergebnis schnell vergessen sein wird. Sie freue sich auf die "sehr spannende Aufgabe" sozusagen als Münchner Immobilienministerin, die zugleich den großen Abfallwirtschaftsbetrieb und die kleineren Stadtgüter und Wälder sowie die Lebensmittelmärkte verantwortet.

Jacqueline Charlier und OB Dieter Reiter nach der Wahl zur neuen Kommunalreferentin. (Foto: Catherina Hess)

Der Umgang mit städtischen Immobilien und Freiflächen dürfte ihr am vertrautesten sein, dort gibt es viele Berührungspunkte mit ihrer Tätigkeit im Planungsreferat. "Bodenpolitik ist meine Leidenschaft", sagte Charlier. In den Rest muss sie sich noch einarbeiten, doch konkrete Vorstellungen hat sie schon. Beim umstrittenen Bau der neuen Großmarkthalle will sie als neue Verantwortliche nicht bei Null anfangen, sondern den Entschluss des Stadtrats umsetzen. Der will, bisher jedenfalls, mit einem privaten Investor in Sendling neu bauen. Charlier ist dabei wichtig, dass sich das große neue Gebäude in die Umgebung einfügt und eine weitere Entwicklung ermöglicht. Und dass auf dem Dach ein Mehrwert entsteht, ein Park für die Allgemeinheit.

Sie sei als Juristin nach ihrem Abschluss in Regensburg in die öffentliche Verwaltung gegangen, weil sie interdisziplinär arbeiten und gestalten wollte, und nicht nur rechtlich arbeiten. Inspirationen dafür holt sich die 50-Jährige gerne bei Städtereisen. Als sie zum Arbeiten nach München gekommen sei, habe sie sich aber gleich "in die Stadt verliebt", sagte sie: "München macht einfach Spaß."

Wenn sie hier Freizeit hat, geht sie gerne in die Oper oder ins Deutsche Theater - und verfolgt das Geschehen beim Fußball. Als gebürtige Hamburgerin ist sie zwar dem HSV zugetan, kann sich aber auch über den Aufstieg des Lokalkonkurrenten FC St. Pauli freuen oder über das Ausscheiden des FC Bayern in der Champions League gegen Real Madrid ärgern. Wenn sie selbst zum Sporteln kommt, greift sie zum Schläger, entweder auf dem Tennis- oder dem Golfplatz.

Die alleinstehende, vielfache Patentante sieht sich auch beruflich als Teamspielerin, die fordert, aber auch gerne gefordert wird. Bei ihr dürften die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter "auch mal Kontra" geben, versprach sie. Die Beschäftigten seien das ganz große Kapital der Stadt, das will sie mindestens genauso gut pflegen wie den Immobilienbestand. Ihre neue Rolle sieht sie mit Spannung: Als vom Stadtrat direkt gewählte Referentin habe sie eine andere Legitimation als bisher als Stellvertreterin. Das lässt ihrer Meinung nach auch die Ansprüche an sie steigen. Doch gerade Neues zu erfahren und neue Herausforderungen zu meistern, das ist für Charlier auf ihrem Berufsweg "das Salz in der Suppe".

Kristina Frank wünschte ihrer designierten Nachfolgerin "ein glückliches Händchen, um die Geschicke des mir ans Herz gewachsenen Schlüsselressorts zu steuern". Sie bekannte, dass sie gerne weitergemacht hätte; sie kenne aber die Mechanismen politischer Willensbildung. "Das sehr gute Ergebnis bei der heutigen Abstimmung im Stadtrat erleichtert den Trennungsschmerz etwas." Vor der Wahl war Frank nicht nur von ihrer eigenen Partei für ihre Arbeit sehr gelobt worden, sondern ausdrücklich auch von der FDP und sogar der Linken.

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