Es ist eine Anfrage mit 551 Fragen. Die Unionsfraktion im Bundestag will von der Noch-Regierung wissen, ob gemeinnützige Organisationen staatliches Geld erhielten und ob sie sich parteipolitisch äußern. Bei Betroffenen haben Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) damit große Bestürzung ausgelöst. Allein 24 Fragen beziehen sich auf die „Omas gegen Rechts“, andere auf Organisationen wie Correctiv, Greenpeace, Bund Naturschutz oder Animal Rights Watch. Vor Kurzem hatte auch das Online-Portal nius die Omas gegen Rechts und andere Nichtregierungsorganisationen angegriffen (Kommentar: „Der NGO-Sumpf muss ausgetrocknet werden“). Und die Tageszeitung Welt schreibt von einem „Shitbürgertum“. Münchner Initiativen reagieren fassungslos auf diese Angriffe. Am kommenden Sonntag wird es deshalb auf dem Münchner Odeonsplatz, organisiert von dem Bündnis „Gemeinsam gegen Rechts“, von 14 bis 17 Uhr die nächste Demo für Demokratie geben.
CDU-Anfrage im BundestagVereine werfen Friedrich Merz „Erpressung“ vor
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Münchner Vereine reagieren irritiert auf den Vorstoß der Union, ihre Gemeinnützigkeit infrage zu stellen. Sie fordern den Zusammenhalt der Demokraten. Und organisieren für Sonntag die nächste Demo.
Protokolle von Sabine Buchwald und Martina Scherf
