Streit um Cannabis-Freigabe:"Nein" zu Münchner Modellprojekt

Lesezeit: 1 min

"Ich kann davor nur warnen": Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kämpft weiter gegen alle Schritte der Cannabis-Legalisierung. (Foto: Sven Hoppe/dpa)

Grün-Rot will, dass die Landeshauptstadt Cannabis-Modellkommune wird. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) lehnt staatlich lizenzierten Handel grundsätzlich ab.

Von René Hofmann

Zwischen der grün-roten Rathauskoalition und der Staatsregierung bahnt sich der nächste Streit an. "Modellprojekte für staatlich lizenzierten Cannabis-Handel wird es mit der bayerischen Staatsregierung im Freistaat nicht geben", teilte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Sonntag mit. Genau das streben die Fraktionen von SPD und Volt sowie Grüne und Rosa Liste für die Landeshauptstadt aber an.

In der vergangenen Woche haben sie hierzu einen Stadtratsantrag eingebracht. Darin heißt es, München solle sich als Modellkommune für die kontrollierte und lizenzierte Cannabis-Abgabe bewerben und das Gesundheitsreferat solle hierfür die entsprechenden Vorbereitungen treffen - unter anderem mit einer Befragung, um "Bedarfe und Erwartungen" der Bürger zu ermitteln.

Holetschek lehnt derlei prinzipiell ab: "Die Pläne der Bundesregierung widersprechen geltendem Völker- und Europarecht. Daher halten wir nicht nur die ursprünglich angedachte flächendeckende Legalisierung für rechtswidrig, sondern auch die nun geplanten Modellprojekte."

Newsletter abonnieren
:München heute

Neues aus München, Freizeit-Tipps und alles, was die Stadt bewegt im kostenlosen Newsletter - von Sonntag bis Freitag. Kostenlos anmelden.

Die Staatsregierung werde "alle verfügbaren Mittel" prüfen, um solche in Bayern zu verhindern. Sollte jemand gegen das "Nein" klagen, sehe er dem "mit großem Interesse entgegen" - "denn das könnte letztlich zu einer Vorlage und Prüfung beim Europäischen Gerichtshof führen".

Die Staatsregierung ist der Meinung, das Völkerrecht erlaube einen staatlich organisierten oder lizenzierten Anbau und Handel von Cannabis ausschließlich zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken, nicht aber für den reinen Genuss. Sie beruft sich dabei auf die Auffassung von Bernhard Wegener, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität Erlangen-Nürnberg.

Die Fraktionen, die in München die Rathaus-Mehrheit stellen, argumentieren, die Legalisierung von Cannabis sei richtig. Wenn München eine Modellkommune würde, würden die Polizei und Staatsanwaltschaft entlastet, der illegale Drogenhandel würde zurückgedrängt, was wiederum zu mehr Sicherheit in der Stadt beitrüge.

© SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

SZ PlusCannabis-Legalisierung
:Kifferstandort München

Ein Konsum-Club will bald die ersten Mitglieder aufnehmen, ein Hanfhändler die Droge im Modellversuch verkaufen - und die Jusos träumen bereits von städtischen Anbauflächen.

Von Anna Hoben und Anita Naujokat

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: