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Politik in München:Die Qual vor der Wahl

SPD und Grünen stehen vor der Bundestagswahl spannende interne Duelle bevor. Zwei ihrer Platzhirsche in München werden herausgefordert. Kampflos aufgeben wird dabei keiner der Kandidaten.

Von Heiner Effern

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post hat gerade erst bei der Aufstellungsversammlung eine Attacke auf sein Mandat abgewehrt, nun muss er möglicherweise mit einem neuen Angriff rechnen. In seiner Partei gibt es den noch geheimen Plan, ihm einen aussichtsreichen Listenplatz für die Bundestagswahl 2021 streitig zu machen. Posts Gegner wollen nach Informationen der SZ seinen Parteikollegen Sebastian Roloff dazu bewegen, gegen ihn bei der lokalen Vorentscheidung über den Münchner Spitzenplatz der Männer anzutreten. Roloff selbst äußert sich dazu nicht. "Aktuell stehen noch nicht mal die Mechanismen der Listenaufstellung geschweige denn ein Termin fest", sagt er. "Prinzipiell trete ich aber wie jeder Kandidat und jede Kandidatin selbstverständlich an, um gewählt zu werden."

Wenn man aber beim derzeitig schlechten Zustand der SPD ernsthaft gewählt werden will, bleibt einem nicht viel anderes übrig, als dass man einen guten Platz auf der Liste der Bayern-SPD ergattert. Es gilt selbst in der SPD-Hochburg München als sehr unwahrscheinlich, dass ein Kandidat der Sozialdemokraten hier bei der Bundestagswahl eines der vier Direktmandate holt. Realistisch ist nur der Einzug über die Liste, doch auch hier schrumpft die Zahl der sicheren Plätze parallel zu den Umfragewerten der Bundes-SPD.

Die begehrten aussichtsreichen Positionen werden in einem dreistufigen Verfahren vergeben, bei dem traditionell hart gerungen wird. Die endgültige Reihenfolge legt die Landesvertreterversammlung im Freistaat fest. Davor müssen die Oberbayern ihre Prioritäten definieren und wiederum davor müssen die Münchner Sozialdemokraten entscheiden, wen ihrer vier Kandidaten sie nach vorne stellen wollen. Nur der Erste unter den Männern hier hat überhaupt eine Chance, am Ende gut platziert zu werden.

Zuständig dafür ist der 20-köpfige Parteivorstand. Bisher gilt dabei in der SPD das ungeschriebene Gesetz, dass amtierende Bundestagsabgeordnete den ersten Zugriff haben. Das wären Claudia Tausend bei den Frauen und Florian Post bei den Männern. Beide sind von den SPD-Mitgliedern in ihren Bundeswahlkreisen schon wieder aufgestellt worden. Während es bei Tausend im Osten trotz eines nicht gerade berauschenden Wahlergebnisses relativ ruhig blieb, erzeugte Posts erneute Kandidatur viel Aufmerksamkeit.

Der 39 Jahre alte Abgeordnete polarisiert durch sein Auftreten und seine Äußerungen wie kein anderer in der Münchner SPD. Als etwa Adidas im Frühjahr ankündigte, im Lockdown keine Mieten mehr zu zahlen, verbrannte er öffentlich ein T-Shirt des Unternehmens. Immer wieder erntet Post auch Kritik für je nach Sichtweise von Freund oder Feind klare oder verletzende Worte. Erst jüngst nach der Aufstellungsversammlung trat er nach seinem Sieg über Philippa Sigl-Glöckner nach und unterstellte ihr fehlende Kinderstube. Letztlich löschte er seine Nachricht auf Twitter und schrieb, er habe niemand persönlich beleidigen wollen.

Gegner hat Post in der SPD wegen seiner Art viele. Nach der Aufstellung der Bayern-Liste zur Bundestagswahl 2017 warfen ihm die Jusos Intrigen vor und erteilten ihm sogar Hausverbot. Posts Kritiker mussten allerdings bei der Aufstellungsversammlung registrieren, dass er sich trotz einer jungen und weltgewandten Gegenkandidatin deutlich mit 61:15 Stimmen durchsetzte. Auf den Geheimplan, ihn nun möglicherweise in ein neues Duell mit Roloff zu treiben, reagiert er überrascht und gelassen. Das höre er zum ersten Mal, sagt er: "Ich habe meine Arbeit gemacht, und ich denke, dass das auch so bewertet wird." Aber es wäre natürlich legitim, wenn ihn Roloff herausfordern würde. Ob es so kommt, wird sich zeigen. Wie sich der Münchner Vorstand entscheiden würde, stünde wegen Corona wohl erst im kommenden Februar fest. Das Virus bringt derzeit die Zeitpläne aller Parteien durcheinander.

Bei der Kandidatensuche der drei großen Parteien steht deswegen noch ein spannendes Duell aus. Im Sommer hatte Jamila Schäfer, die Vizebundesvorsitzende der Grünen, erklärt, im Süden für ihre Partei antreten zu wollen. Doch Peter Heilrath, der bereits 2017 als Direktkandidat angetreten war, denkt nicht daran, seinen zweiten Versuch abzublasen und Schäfer den Vortritt zu lassen. Die 27 Jahre alte Aufsteigerin aus Berlin kämpft nun mit dem 51 Jahre alten Platzhirsch in München. Die Entscheidung sollte im Oktober fallen, doch die Versammlung fiel dem Virus zum Opfer. Nun müssen beide weiter um die Gunst ihrer Parteifreunde werben, momentan in einem Wettlauf ohne Ziel. Denn angesichts der zu erwartenden Verlängerung des Teil-Lockdowns steht noch kein neuer Termin fest. Kann gut sein, dass die SPD im neuen Jahr ihr Duell startet, wenn die Grünen ihres gerade entschieden haben.

Die neuen Pläne der Parteien

Gut ein Jahr vor einer Bundestagswahl erreicht der Adrenalinpegel der Kandidaten und all jener, die das gerne werden möchten, einen ersten Höhepunkt. Dann bestimmen die Parteien in den vier Bundeswahlkreisen, wen sie ins Rennen um die Direktmandate schicken. In diesem Corona-Herbst kommt ein zusätzliches Spannungsmoment dazu: nämlich die Frage, wann und ob die Aufstellungsversammlung überhaupt stattfinden kann. Parteitreffen unterliegen natürlich auch den Hygieneregeln, um das Virus zurückzudrängen. Aktuell geht deswegen nichts, wegen der zu erwartenden Verlängerung des Teil-Lockdowns rechnet niemand damit, dass dieses Jahr noch Termine möglich sind.

Die drei großen Parteien in München werden das Jahr deshalb mit einem Zwischenstand beenden. Am weitesten ist die SPD, die mit Claudia Tausend (Osten), Florian Post (Norden) und Sebastian Roloff (Süden) bereits drei Kandidaten gekürt hat. Das Trio ergänzen wird aller Wahrscheinlichkeit nach Seija Knorr-Köning, die einzig bekannte Kandidatin im Westen. Die Grünen haben gerade mal die Hälfte der Aufstellungsversammlungen durch. Dieter Janecek (Westen) und Doris Wagner (Norden) stehen fest, im Süden erweitert das Duell zwischen Jamila Schäfer und Peter Heilrath der wohl chancenlose Mücahit Tunca. Im Osten bewerben sich Margarete Bause, János Rezso Komar-Kalmar, Raphael Morasch und Vaniessa Rashid. Die CSU ist traditionell später dran und hat noch niemanden nominiert. Es läuft aber auf die vier Abgeordneten Bernhard Loos (Norden), Wolfgang Stefinger (Osten) Michael Kuffer (Süden) und Stephan Pilsinger (Westen) hinaus, die alle weitermachen wollen. heff

© SZ vom 24.11.2020/van/syn
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