Süddeutsche Zeitung

Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten":Drei Schubkarren voller Unterschriften

Lesezeit: 3 min

Eine Bürgerinitiative hat 60 000 Unterschriften gegen die weitere Bebauung von Grünflächen in der Stadt gesammelt - und könnte damit die grün-rote Rathaus-Mehrheit in ernsthafte Bedrängnis bringen.

Von Joachim Mölter

An diesem Montag reichen die Vertreter des Bürgerbegehrens "Grünflächen erhalten" ihre Papiere beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) ein. Drei Schubkarren voller Kartons mit Namenslisten wollen Initiator Stefan Hofmeir und seine Mitstreiter vor den Haupteingang des KVR an der Lindwurmstraße rollen. Fast 60000 Unterschriften haben sie gesammelt, weit mehr als nötig für den ersten Schritt auf dem Weg zum formulierten Ziel: die Landeshauptstadt München zu bewegen, dass sie "alles unternimmt, damit sowohl ihre im Flächennutzungsplan ausgewiesenen allgemeinen Grünflächen, als auch ihre öffentlichen Grünanlagen erhalten bleiben und nicht weiter versiegelt werden". Mit anderen Worten: Die Stadt soll keine weiteren Grünflächen in Bauland umwandeln.

Damit in Bayern ein Bürgerbegehren zu einem rechtlich bindenden Bürgerentscheid führt, muss es von drei Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden - in München sind das rund 35000 Menschen. "Wir gehen davon aus, dass etwa 25 Prozent der Stimmen nicht anerkannt werden", sagte Hofmeir vor der Abgabe der Unterschriften. Die werden in den nächsten Wochen von KVR-Mitarbeitern überprüft und mit dem Melderegister der Stadt abgeglichen; gezählt werden am Ende nur Menschen, die am Tag der Einreichung in München gemeldet sind. "Die Erfahrung zeigt, dass viele Leute zwar unterschreiben, aber nicht hier gemeldet sind, vor allem Studenten", erklärt der Stadtrat Tobias Ruff von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP): "Deshalb sammelt man sicherheitshalber mehr Unterschriften." Zumal das KVR ja auch unleserliche Angaben aussortiert, ebenso wie Daten von zwischenzeitlich verstorbenen Einwohnern.

Beim Projekt "Grünflächen erhalten" kam ja erschwerend die Corona-Pandemie dazwischen. Kurz vor dem ersten Lockdown im März 2020 war das Bündnis aus Bürgerinitiativen, Natur- und Umweltschutzorganisationen sowie ÖDP bereits bei 35000 Unterschriften angekommen. "Während Corona haben wir dann zwei Jahre Stillstand gehabt", sagt Hofmeir. Erst im Frühjahr 2022 konnten sie mit ihrem Anliegen wieder auf die Leute zugehen, selbst frühmorgens beim Kocherlball oder zuletzt auf dem Winter-Tollwood sammelten sie weitere Unterschriften ein.

Stefan Hofmeir setzt sich schon lange dafür ein, öffentliche Grünanlagen in München zu bewahren. 2016 engagierte er sich für die Unnützwiese in Trudering, von der die Stadt einen Teil abknapsen wollte, um rund 100 Wohnungen darauf zu bauen. Aus der erfolgreichen Initiative "Rettet die Unnützwiese" ging dann das Begehren "Grünflächen erhalten" hervor, das alle der rund 1200 Parks und Grünanlagen in der Stadt schützen will.

Im Oktober 2018 veröffentlichte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) eine Studie, derzufolge München die am dichtesten versiegelte Großstadt Deutschlands ist: Knapp 47 Prozent des Stadtgebiets sind demnach asphaltiert, betoniert oder bebaut. In Berlin sind es nur 39 Prozent, in Hamburg 36, in Köln 34. Der Versicherungsbranche ging es bei ihrer Untersuchung in erster Linie um zu erwartende Extrem-Niederschläge: Je mehr Boden versiegelt ist, desto weniger Regenwasser kann dort versickern, desto mehr steigt die Gefahr von Überflutungen. Für die Münchner Initiative zählen freilich auch andere Faktoren für den Erhalt der Grünflächen: Sie dienen als Naherholungsgebiete und Frischluftschneisen, in letztgenannter Funktion tun sie dem Stadtklima generell gut.

Angesichts des Klimaschutzaspekts wundert es, dass die Grünen das Vorhaben ablehnen. "Das ist für die Grünen ein schwieriges Thema", sagt Tobias Ruff; deren Haltung als Stadtratsfraktion sei "oft konträr zu den Inhalten des Bürgerbegehrens". Stefan Hofmeir hat einen ähnlichen Eindruck: Die grün-rote Rathaus-Mehrheit habe bereits signalisiert, "dass sie sich durch das Begehren eingeengt fühlt in ihrer Entscheidungsfreiheit", was die Baupolitik angeht. Außer der ÖDP unterstützen im Stadtrat nur noch die Linken die Initiative.

Hofmeir und Ruff sind deshalb schon gespannt, wie es nun weitergeht. Innerhalb von einem Monat muss das KVR entscheiden, ob das Begehren zulässig ist, frühestens bei der Vollversammlung im Februar kann sich der Stadtrat also damit beschäftigen. Danach gibt es mehrere Möglichkeiten, erstens: Der Stadtrat setzt die Forderung des Begehrens direkt um, was unwahrscheinlich ist. Zweitens: Es kommt innerhalb von maximal sechs Monaten zum Bürgerentscheid über die Forderung. Drittens: Der Stadtrat stellt dem Bürgerbegehren einen eigenen Vorschlag entgegen und lässt über beides abstimmen.

Die Initiatoren des Begehrens rechnen nicht damit, dass ihnen die Stadt entgegenkommt und beispielsweise den Termin des Bürgerentscheids mit der Landtagswahl am 8. Oktober zusammenlegt: Bei dieser Gelegenheit sei ja eine höhere Wahlbeteiligung zu erwarten als bei einem Solo-Termin, und das wiederum erhöhe die Chance, dass beim Bürgerentscheid das nötige Quorum von zehn Prozent Ja-Stimmen unter allen Wahlberechtigten erreicht wird. Sollten also irgendwann in den kommenden Monaten 110000 Münchnerinnen und Münchner für das Begehren votieren, wäre die Stadt verpflichtet, es umzusetzen.

Rechtlich daran gebunden ist sie jedoch nur für ein Jahr, aber "unsere Hoffnung ist schon, dass ein Bürgerentscheid darüber hinaus Bestand hat", sagt Tobias Ruff. An den sogenannten Hochhaus-Entscheid, demzufolge kein Gebäude in Münchner die Frauenkirche überragen dürfe, habe sich die Stadt jedenfalls lange gehalten, erinnerte er. Stefan Hofmeir ist vorsichtiger. "Es wird spannend, ob der Stadtrat die Fragestellung überhaupt rechtlich anerkennt", glaubt er. In Ingolstadt habe der Oberbürgermeister unlängst ein unliebsames Begehren für den dortigen Grüngürtel kurzerhand für ungültig erklärt, erzählt er: Das mussten die Initiatoren dann vor Gericht durchfechten.

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