Plattform für bessere Bürgerbeteiligung:Online seine Meinung einbringen

In der Stadt gibt es eine neue Form der Bürgerbeteiligung. Anfang Februar ging die Open-Source-Plattform Consul online, die bereits von 180 Städten weltweit genutzt wird. Erstes Thema: das umstrittene Verkehrskonzept für den Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied im Münchner Westen, über das man sich auf unser.muenchen.de informieren und seine Meinung dazu äußern konnte. Die Ergebnisse dieser direkten Partizipation werden nun von den Fachabteilungen ausgewertet und auf der Plattform veröffentlicht. Seit einigen Tagen steht nun das erste stadtweite Thema zur Diskussion: die Frage der Digitalisierungsstrategie. Bis zum 4. April können Münchner sich auf Consul in wesentliche Teile der Strategie einlesen und ihre Ideen einbringen.

So kritisch viele Bezirksausschüsse das neue Format auch sehen, weil sie dadurch eine "Etablierung von Doppelstrukturen" befürchten - nicht alle lehnen es per se ab. Die Mehrheit der Westschwabinger Lokalpolitiker etwa ist der Ansicht, dass eine digitale Beteiligungsebene durchaus "eine wichtige Komplementärfunktion zu den bereits bestehenden Strukturen erfüllen" könnte. Und dass sie das Potential habe, den direkten Austausch mit den Bürgern zu vereinfachen.

Zugleich halten es die Westschwabinger für "unabdingbar", die lokalen Gremien weiterhin "eng einzubinden". Zudem ist ihrer Meinung nach vieles an dem neuen Bürgerbeteiligungskonzept noch unklar - weshalb sie sich ein "zeitnahes Hearing" zur Klärung wünschen.

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