Politik in München: Darum geht es beim Bürgerbegehren gegen "maßlose Nachverdichtung"

• Freie Wähler, ÖDP und mehrere Initiativen wollen ein Bürgerbegehren gegen "maßlose Nachverdichtung" starten.
• Das Bürgerbegehren fordert mehr Freiflächen, ein abgespecktes Baurecht in "durchgrünten" Vierteln und einen Planungsstopp für die großen Neubaugebiete.
• 34 000 Unterschriften müssen die Initiatoren sammeln.

Zwei Thesen stehen im Raum: Ohne den Bau neuer Wohnungen, so die Haltung der Stadtspitze, schießen die Mieten irgendwann durch die Decke. Weshalb in bestehenden Quartieren nachverdichtet und freie Flächen am Stadtrand bebaut werden müssten. Der maßlose Wohnungsbau habe die Mieten erst in diese Höhen anwachsen lassen, behaupten hingegen die Wachstumsskeptiker aus mehreren Münchner Initiativen, die nun ein Bürgerbegehren planen. Denn die zumeist teuren Neubauwohnungen zögen die Preise in der Umgebung mit nach oben und würden überhaupt nur benötigt, weil die boomende Wirtschaft immer mehr Arbeitskräfte nach München lockt. Die Aktivisten wollen nun mit dem Sammeln von Unterschriften gegen die "maßlose Nachverdichtung" beginnen - rund 34 000 werden benötigt, damit es zum Bürgerentscheid kommt.

Einfach machen es die Initiatoren, darunter die Freien Wähler, die ÖPD und diverse Initiativen, den Wählern nicht: Die Fragestellung für den geplanten Bürgerentscheid umfasst fünf Absätze voller Fachbegriffe wie Geschossflächenzahl, Mindestversorgungswerte und städtebauliche Entwicklungsmaßnahme. Planungsrecht ist kompliziert, aber an dessen Stellschrauben wollen die Aktivisten drehen, um den als übertrieben empfundenen Wohnungsbau zurückzufahren und wieder mehr Frei- oder Grünflächen zu reservieren. Mit Augenmaß, wie Bündnissprecher Michael Piazolo von den Freien Wählern betont. "Wir wollen nicht jede Nachverdichtung und jedes Gewerbe verhindern."

Konkret fordert das Bündnis, dass in den "durchgrünten Stadtvierteln" per Bebauungsplan eine maximale Geschossflächenzahl von 0,5 festgeschrieben wird. Das ist ein vergleichsweise niedriger Wert - er bedeutet vereinfacht gesagt, dass je Quadratmeter Grundstücksfläche ein halber Quadratmeter Wohnraum entstehen darf. Folge einer solchen Geschossflächenzahl in einem von kleinen Parzellen geprägten Quartier wären vergleichsweise kleine und niedrige Häuser. Zum Vergleich: Typische Gründerzeitviertel wie Schwabing erreichen Werte von bis zu 4,0. Trabantenstädte wie Neuperlach, bei denen hohe Häuser in großzügigen Grünanlagen platziert wurden, kommen etwa auf 1,0.

Die Regel soll für die "äußere Stadt" gelten, also für klassische Häuschenviertel wie Obermenzing, Aubing, Trudering, Harlaching oder Solln. Für das Gros dieser Quartiere gibt es derzeit keine Bebauungspläne, der Aufwand in der Verwaltung wäre also nicht unerheblich. Andreas Dorsch vom Bündnis Gartenstadt will zunächst die Brennpunkte überplanen, damit der Charakter der Häuschen-Quartiere erhalten bleibt. Dafür stünden Planungsinstrumente wie die Milieuschutzsatzung zur Verfügung, die in München bisher nicht angewendet würden.

Bei Neubaugebieten sollen nach dem Willen des Bündnisses künftig wieder mindestens 32 Quadratmeter öffentliche Grünfläche je Einwohner mitgeplant werden. München brauche mehr Frischluftschneisen und mehr Grün, betont Gisela Krupski vom Forum Lebenswertes München. Flächen für Gewerbe sollen nur noch so wenige wie möglich ausgewiesen werden. Nach Meinung des Bündnisses darf der Druck auf den Wohnungsmarkt durch neue Arbeitsplätze nicht noch weiter ansteigen. Wo neues Bauland ausgewiesen wird, sollten lediglich Wohnviertel nebst Nahversorgung entstehen.

In München gab es bereits 1997 ein Wohnungsbau-Bürgerentscheid

Die Planungen für große Neubauviertel im Münchner Norden und Nordosten (die SEM und "Kosmo") will das Bürgerbegehren komplett stoppen, "auf null stellen", wie Piazolo sagt. Hintergrund ist, dass etwa im Nordosten neben Wohnungen für 30 000 Einwohner auch noch Platz für 10 000 Arbeitsplätze geschaffen werden soll. Ein Irrweg, wie ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff findet. Eben dieses Denken habe zu der aktuellen Mieten-Misere geführt. Zudem, so steht es in der Broschüre der Initiative, müssten die letzten Freiflächen zur Erholung und zur Verbesserung des Stadtklimas genutzt, also von Häusern freigehalten werden.

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren soll nun zügig über die Bühne gehen. Einen festen Zeitplan für den Bürgerentscheid haben die Initiativen jedoch nicht - klar ist, dass das Thema damit im Kommunalwahlkampf sehr präsent sein wird. Und vielleicht auch danach, wie Ruff sagt. Denn die Zeit nach einer Wahl mit ihren intensiven Bündnisgesprächen sei mindestens genauso wichtig wie die Phase davor.

In München hat bereits 1997 ein Wohnungsbau-Bürgerentscheid stattgefunden. Zwei Initiativen hatten dazu aufgerufen, zwei Neubauprojekte im Westen und im Osten der Stadt im Interesse eines "lebenswerten Münchens" kräftig abzuspecken. Die Stadtspitze unter dem damaligen Oberbürgermeister Christian Ude wehrte sich vehement gegen dieses Ansinnen - mit Erfolg. Damals sprachen sich mehr als zwei Drittel der Wahlberechtigten für den Bau neuer Wohnungen aus.