Bürgerbegehren:"Grünflächen sind kein Nice-to-have"

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Bürgerbegehren: Stefan Hofmeir und Christine Burger sammeln weiter Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Erhalt der Grünflächen.

Stefan Hofmeir und Christine Burger sammeln weiter Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Erhalt der Grünflächen.

(Foto: Catherina Hess)

Aus dem Streit um die Truderinger Unnützwiese ist ein stadtweites Bürgerbegehren entstanden, das sämtliche Parks und Anlagen schützen soll. Im Herbst wollen die Initiatoren die gesammelten Unterschriften der Stadt übergeben.

Seit 2016 sammeln Münchnerinnen und Münchner Stimmen für das Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten - München mit Bedacht gestalten". Auslöser war die Debatte um die Truderinger Unnützwiese. Die Chance, dass der Stadtrat sich bald mit dem Anliegen befassen muss, steigt mit der Zahl der Unterschriften. Zwei der Initiatoren, Christine Burger und Stefan Hofmeir, erklären, um was es Ihnen geht.

SZ: Sie sammeln Unterschriften für den Erhalt von Grünflächen. Warum?

Stefan Hofmeir: Ich komme von der Bürgerinitiative "Rettet die Unnützwiese". Wir haben die Wiese vor der Bebauung retten können. Nach dem Erfolg wollten wir das für ganz München machen. Für alle Grünflächen, die im Flächennutzungsplan ausgewiesen und in der Grünanlagensatzung enthalten sind. Es geht also um städtische Flächen.

Christine Burger: Grünflächenerhalt ist ein soziales Thema. Es ist wichtig, dass alle Menschen in der Stadt fußläufig Zugang zu Grünanlagen haben, und nicht nur die Besserverdienenden es sich leisten können, nahe daran zu leben. Wer dort lebt, genießt frischere, sauberere und von Schadstoffen nachweislich gefilterte Luft. Mir ist wichtig, dass es einen Bewusstseinswandel gibt in Politik und Verwaltung. Grünflächen sind kein Nice-to-have. Die Menschen, die sie erhalten wollen, setzen sich ein für ein elementares Gemeinwohl für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

Was genau fordern Sie?

Burger: Ganz einfach: Alle Grünanlagen, die in der Grünanlagensatzung gelistet sind, bleiben bestehen und sind nicht Spekulations- und Verhandlungsmasse für Bauvorhaben. Und die nächste Forderung ist, dass Politik und Verwaltung endlich aufhören mit dem von ihnen konstruierten Widerspruch von Wohnungsbau und Grünanlagen. Beides sind gleichwertige Gemeingüter, die nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.

Das heißt, Sie sind nicht gegen das Schaffen von neuem Wohnraum?

Burger: Auf keinen Fall. Im Gegenteil: Es muss neuer Wohnraum geschaffen werden, aber intelligent. Grün muss mitgedacht werden, und es ist keine Lösung, bestehende Grünanlagen zu versiegeln, um Wohnraum zu schaffen, und die Leute dort haben dann wieder kein Grün.

Wie viele Münchnerinnen und Münchner haben denn für diese Anliegen schon unterschrieben?

Hofmeir: Wir haben die 55 000 überschritten. Mit einer angenommenen Gültigkeitsquote von etwa 60 Prozent ist das Quorum damit erreicht. Wir sammeln noch weiter, damit wir 60 0000 Unterschriften einreichen können.

Burger: Ich persönlich bin überwältigt. Die Zahlen überschlagen sich. Wir merken: Das ist ein absoluter Wunsch der Münchnerinnen und Münchner.

Hofmeir: Gerade jetzt, in solchen Wochen, in denen man die Überhitzung tagtäglich merkt.

Wie geht es jetzt weiter?

Hofmeir: Wir sammeln bis in den Herbst. Sobald die Anzahl der Unterschriften vom Kreisverwaltungsreferat als ausreichend gekennzeichnet ist, geht's in den Stadtrat, der sich dann mit der Frage beschäftigen muss. Dann gibt es mehrere Varianten: Entweder er nimmt die Forderung direkt an. Das wäre ideal. Die zweite Variante ist, er setzt einen Ratsentscheid dagegen, dass die Bürger am Tag der Wahl zwei Fragen beantworten müssen. Oder aber sie lassen es lediglich zur Abstimmung zu, bestimmen einen Termin, an dem dann alle Münchner zur Entscheidung aufgerufen sind. Das wird für uns eine ganz große Aktion, dann mehr als 100 000 Münchner zu animieren, 'Ja' anzukreuzen.

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