Stadtplanung: Warum das Grünflächen-Bürgerbegehren gescheitert ist

Planungshoheit ist ein wichtiges und rechtlich nicht beschneidbares Gut der Kommunen - auch bei der Frage der Grünflächen. (Foto: Catherina Hess)

Für die komplexe Planung einer Großstadt wie München taugt eine Volksabstimmung nicht. Was bleibt: ein Beschluss ohne Wirkung.

Das Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten" ist schon gescheitert, bevor überhaupt feststeht, ob der Stadtrat die Forderungen der Initiatoren übernehmen oder am 30. April eine Abstimmung ansetzen wird. Die Entscheidung darüber ist zu einer Farce verkommen, es geht nur noch darum, wer mit Hilfe welcher Winkelzüge am Ende politisch blamiert oder als Gewinner dasteht. Und all das für einen möglichen Bürgerentscheid, der weitgehend ohne Wirkung bleiben würde: Nach der letzten Rechtsauskunft der Regierung von Oberbayern dürfte sich der Stadtrat nach ausreichender Abwägung bei jedem einzelnen Bauvorhaben darüber hinwegsetzen.