Das Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten" wird im Stadtrat weitgehend abgelehnt. Bis auf die Mitglieder der Fraktion ÖDP/München-Liste und die zwei Stadträte der Freien Wähler finden sich bisher keine Unterstützer. Die meisten Fraktionen halten die Forderungen des Bürgerbegehrens für zu radikal oder zu undifferenziert. Selbst die Grünen distanzieren sich, obwohl sie laut Fraktionschefin Mona Fuchs das Ziel teilten, "ein Maximum an Grünflächen zu erhalten". Der Text der zur Abstimmung gestellten Frage würde aber "der Stadt jeglichen Gestaltungsspielraum rauben", sagte Fuchs.
Das Bündnis, das von etwa 60 Organisationen unterstützt wird, hat die Unterschriften, mit denen es den Bürgerentscheid erreichen will, am Montag im Wahlamt abgegeben. Das bestätigte ein Sprecher des Kreisverwaltungsreferats. Das wird nun prüfen, ob die nötigen gut 35 000 gültigen Unterschriften erreicht sind. Sollte das der Fall sein und es keine rechtlichen Hindernisse geben, werden die Münchnerinnen und Münchner wohl dieses Jahr noch zur Abstimmung aufgerufen. Auf dem Zettel soll stehen: "Sind Sie dafür, dass die Landeshauptstadt München alles unternimmt, damit sowohl ihre im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Allgemeinen Grünflächen, als auch ihre öffentlichen Grünanlagen erhalten bleiben und nicht weiter versiegelt werden?"
Mehr als 1200 Parks und Grünanlagen sind in der sogenannten Grünanlagensatzung der Stadt verzeichnet. All diese Grundstücke wären mit einem erfolgreichen Bürgerentscheid für eine Versiegelung oder Bebauung tabu. Das geht den Grünen zu weit. Die Politik würde jede Möglichkeit verlieren, verschiedene Nutzungen von Grundstücken zu koordinieren. "Dies kann sich im Zweifel sogar nachteilig auf den Erhalt von Grünflächen auswirken", sagte Fraktionschefin Fuchs.
Ihr Kollege von der SPD, Christian Müller, ist in seiner Ablehnung deutlich schärfer. Das Bündnis habe in mindestens zwei Punkten mit falschen Angaben gearbeitet, sagte er. München sei keineswegs die am meisten versiegelte Großstadt Deutschlands, wenn man die tatsächlich relevanten Flächen vergleiche. Und dass es einen Verlust an Grünflächen gebe, sei schlichtweg unwahr. "Von 2016 bis 2020 gab es neun Änderungen des Flächennutzungsplans. Dabei entstanden 20 Hektar zusätzliche Grünflächen", so Müller. Die Fragestellung sei "sinnfrei" und das Bürgerbegehren "auf die Polemik der ÖDP" zugeschnitten.
Die CSU will mit einer eindeutigen Positionierung noch abwarten. Der Erhalt von Grünflächen sei "von großer Bedeutung für das Stadtklima und die Lebensqualität in München", sagte Fraktionschef Manuel Pretzl. Ob ein Bürgerbegehren der richtige Weg sei, "muss genau geprüft werden". Die beiden Stadträte der Freien Wähler, mit denen die CSU eine Fraktion bildet, gehören wie ihr Stadtverband zu den Unterstützern des Bürgerbegehrens. Auch die Linke teile "grundsätzlich" dessen Ziele, sagte Fraktionschef Stefan Jagel. Er sei aber der Überzeugung, dass der Text "nicht differenziert genug" ist. Die FDP besteht auf einer Prüfung des Einzelfalls bei Bauvorhaben. "Wir sind immer gegen pauschale Verbote", sagte Fraktionschef Jörg Hoffmann. Damit sperre man sich "gegen jede Stadtentwicklung".
