Zuletzt sprach Steffen Marx, Gründer und Geschäftsführer von Giesinger Bräu, von Jahren, jetzt will er die „Wiesn-Frage“ innerhalb der nächsten Monate geklärt wissen. Beim Anstich des zweiten Giesinger Starkbierfestes am Donnerstagabend stellte er sie dem Publikum. Sie lautet: „Bist du dafür, dass die Landeshauptstadt München ab 2027 auch den Ausschank von Bier der Brauerei Giesinger Bräu auf dem Münchner Oktoberfest erlaubt?“
Die rund 1000 johlenden Gäste im Festzelt reichten Marx aber nicht als Antwort. Denn er hat nun diese Fragestellung als Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Um es damit bis zum Bürgerentscheid zu bringen, braucht er rund 35 000 Unterschriften. Mit diesem Schritt erhöht Giesinger Bräu den Druck auf die Stadt München, die Betriebsvorschriften für das Oktoberfest zu überarbeiten.
In den Betriebsvorschriften für das größte Volksfest der Welt heißt es bisher, dass nur Münchner Bier (eine „geschützte geografische Angabe“ der EU) der „leistungsfähigen und bewährten Münchner Traditionsbrauereien“ an Wiesnbesucher ausgeschenkt werden dürfe. Die bewährten Traditionsbrauereien – das sind derzeit: Augustiner, Hacker-Pschorr, Löwenbräu, Paulaner, Spaten und Hofbräu.
Marx ist davon überzeugt, dass auch sein Bier alle Kriterien erfülle, um an siebter Stelle in der Verordnung gelistet zu werden: „Wir sind eine Münchner Brauerei mit eigenem Tiefbrunnen, mit dem Siegel ‚Münchner Bier‘ und mit klarer Verwurzelung in dieser Stadt“, sagt er.
Die Betriebsvorschriften für das Oktoberfest können per Stadtratsbeschluss geändert werden. Dafür konnte Marx allerdings noch keinen Antragsteller gewinnen. Vergangenen Herbst zeigte er sich im Gespräch mit der SZ nicht allzu optimistisch, dass sein Anliegen in diesem Jahr bei allem Trubel um die Kommunalwahl beim neu gewählten Stadtrat Priorität haben wird. Mit seinem Bürgerbegehren wenige Wochen vor der Wahl am 8. März will er der Diskussion jetzt wieder Schwung verleihen.
Aber ist ein solches Begehren überhaupt zulässig, wenn es direkte wirtschaftliche Vorteile für den Initiator verspricht? Das kann die Stadt München zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten. Die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens kann sie erst rechtlich prüfen, wenn es offiziell gestartet wurde – und das passiert erst mit dem Einreichen der Unterschriftenliste. Gemäß Artikel 18a der Bayerischen Gemeindeordnung hat dann der Stadtrat einen Monat Zeit, über die Zulässigkeit zu entscheiden.
Giesinger hat gerade erst damit begonnen, die Unterschriftenlisten auf dem Starkbierfest sowie in seinem Bräustüberl und den Stehausschänken auszulegen. Damit sich der Stadtrat mit der „Wiesn-Frage“ befassen muss, ist ein Quorum erforderlich: In München müssen dafür rund drei Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben, das entspricht aktuell etwa 35 000 gültigen Unterschriften. Giesinger hält das für machbar.
Schwieriger dürfte es werden, wenn es zum Bürgerentscheid kommt. Das ist der Fall, wenn das Begehren für zulässig erklärt und die nötige Menge Unterschriften erzielt wird, jedoch die Forderung vom Stadtrat abgelehnt wird. Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid müssen zehn Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger mit „Ja“ stimmen, das entspricht in München etwa 110 000 bis 120 000 Stimmen. Ob Giesinger das wirklich schaffen kann?
Bei der Eröffnung des Starkbierfestes herrschte Zuversicht, nicht nur bei den Vertretern der Brauerei, auch bei Gesandten der Stadtpolitik, die sich auf der Bühne ganz oben auf der Unterschriftenliste eintrugen und einander den Stift wie einen Staffelstab weiterreichten. Als Erster unterzeichnete Sebastian Weisenburger von den Grünen. Die Partei zeigt sich in ihrem Programm für die Kommunalwahl offen für neue Brauereien auf dem Oktoberfest.
Unter Weisenburger setzten Lars Mentrup (SPD) und der OB-Kandidat der CSU, Clemens Baumgärtner, ihre Namen auf die Liste. Der ehemalige Wirtschaftsreferent und Wiesn-Chef galt für Giesinger bei der „Wiesn-Frage“ als eher skeptisch, dieses Mal durfte Baumgärtner das Starkbier-Fass anzapfen. Die anderen beiden aussichtsreichen OB-Kandidaten – Dominik Krause (Grüne) und Dieter Reiter (SPD) – waren laut Einladung zum Anstich des Starkbierfestes zwar erwartet worden, ließen sich aber nicht blicken.
Auch der neue Wirtschaftsreferent und Wiesn-Chef Christian Scharpf (SPD) war beim Anstich nicht dabei. In einem Statement äußert er sich am Tag danach kritisch zum Bürgerbegehren von Giesinger: Das Fest eigne sich nicht als „Experimentierfeld“, so Scharpf, der Bedenken hat, ob Giesinger die Wiesn „organisatorisch, logistisch und kapazitätsmäßig“ stemmen könne. Das Bürgerbegehren empfindet er als befremdlich: „Der übliche Weg, auf die Wiesn zu kommen, wäre einfach einmal einen Antrag zu stellen, wie ihn jeder andere Wiesn-Beschicker auch stellt.“
Bei seinem Starkbierfest will Giesinger vorführen, zu was die Brauerei in der Lage ist. In diesem Jahr wurde es um eine Woche verlängert. Wie viele Unterschriften beim Bürgerbegehren zusammenkommen, will Steffen Marx spätestens am 24. Juli bekannt geben. An diesem Tag wird Giesinger Bräu das 20-jährige Bestehen feiern.
