Gespräche unter Zeitdruck:Bürgerentscheid wird immer wahrscheinlicher
Grün-Rot im Rathaus und die Initiatoren von "Grünflächen erhalten" können sich trotz konstruktiver Gespräche nicht auf einen Kompromiss verständigen. Was nun?
Von Heiner Effern
Ein Bürgerentscheid zum Erhalt der Grünflächen in München wird trotz intensiver Verhandlungen zwischen Initiatoren und der Rathaus-Koalition immer wahrscheinlicher. Die Vertreter des Bürgerbegehrens sowie Grüne und SPD konnten sich auch am frühen Montagabend nicht auf einen Kompromiss einigen.
Neben den noch immer vorhandenen inhaltlichen Differenzen spricht auch der immense Zeitdruck gegen einen Erfolg der Gespräche. Tobias Ruff, einer der Sprecher des Bürgerbegehrens und Stadtrat der ÖDP, nannte eine rechtzeitige Einigung "utopisch".
Die nötigen Unterschriften für einen Bürgerentscheid haben die Initiatoren beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) längst eingereicht. Damit laufen Fristen, die einzuhalten sind. Am Mittwoch, 1. Februar, muss die Vollversammlung des Stadtrats den Inhalt des Bürgerbegehrens übernehmen oder den Bürgerentscheid offiziell beschließen und einen Termin festlegen. Sollten sich Initiatoren und die Koalition auf einen gemeinsamen Beschluss einigen, könnten die Vertreter den Entscheid noch zurückziehen.
Das müsste aber nach Angaben beider Seiten bis kommenden Freitag geschehen, damit die Vorlage rechtzeitig allen Stadträten vorgelegt werden kann.
Bürgerbegehren-Sprecher Ruff hält es für "nicht möglich", ein Papier zu entwerfen, auf das sich Grün-Rot sowie das Bürgerbegehren mit seinen 50 bis 60 unterstützenden Organisationen in wenigen Tagen verständigen könnten. Sein Kollege Stefan Hofmeir sieht das Zeitproblem auch, aber er hofft noch auf Bewegung. Weitere Gespräche seien vereinbart, fünf bis sechs Stunden würde man aber sicher noch verhandeln müssen, sagte er.
Ihre jahrelange, eher kompromissbereite Mitstreiterin Christine Burger hatten die Vertreter des Bürgerbegehrens zu Beginn der Verhandlungen gezwungen, den Raum zu verlassen. "Lieber 95 Prozent unserer Forderungen erreichen, als zu riskieren, bei einer Niederlage alles zu verlieren", erklärte Burger ihre Haltung, mit der sie sich jedoch nicht durchsetzen konnte.
Scheitert eine Einigung, könnte es auch zu einem Ratsentscheid kommen
Beide Seiten bezeichneten das Gespräch ansonsten als freundlich und konstruktiv. Inhaltlicher Knackpunkt sei die Frage, wie der Erhalt der Grünflächen garantiert werden könne. Das Bürgerbegehren will eng am Flächennutzungsplan andocken, die Koalition will keine zu pauschalen Festlegungen, die sie in der Stadtplanung zu sehr einschränkten. Deshalb will Grün-Rot das Bürgerbegehren nicht übernehmen.
In den Augen der Initiatoren wiederum darf sich für die Bürger die Situation auf keinen Fall verschlechtern. Die Grünflächen müssten in der Größe und der Nähe zu den Bürgern immer gleichwertig bleiben.
Grünen-Fraktionschefin Mona Fuchs sagte, dass sich die Ziele des Bürgerbegehrens und der Koalition hundertprozentig deckten. Nur über den Weg sei man sich nicht einig. Einen Kompromiss zu erreichen, sei trotz des Zeitdrucks weiter "der Plan A" ihrer Fraktion.
Plan B wäre, dem Bürgerentscheid einen Ratsentscheid mit den eigenen Vorstellungen entgegenzuhalten. Die SPD erwägt das auch, hat sich aber noch nicht entschlossen. Fraktionschef Christian Müller gehört zu denjenigen, die einen Kompromiss in letzter Minute eher für unwahrscheinlich halten.