München: Bündnis vermisst feste Strukturen

Initiativen kritisieren Reiters Angebot zur Bürgerbeteiligung

"Wir stellen Fragen und reden mit!" So lautet der Anspruch des Bürgerbündnisses München (BBM). Der Zusammenschluss aus 21 Bürgerinitiativen hatte sich schon im Oktober 2016 um einen Termin bei Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bemüht - damals allerdings vergeblich. Reiter habe das laut BBM damit begründet, dass es ausreichend Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung gebe. Seine nunmehrige Ankündigung im SZ-Gespräch, künftig in den Stadtvierteln vor größerem Publikum den Bürgerdialog zu suchen, ist deshalb beim Bürgerbündnis auf Verwunderung gestoßen. "Nach Einschätzung des Bürgerbündnisses München müssen stattdessen zuerst Strukturen für ,echte' Bürgerbeteiligung geschaffen werden", teilen dessen Vertreter mit: "Die Bereitstellung von Bürgersprechstunden durch einen Oberbürgermeister und nach dessen Belieben reicht bei weitem nicht, um qualifizierte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen und aktive Bürgerschaft teilhaben zu lassen."

Das Bürgerbündnis, das Gruppen von der AG "Rettet den Münchner Norden" bis zum Verein Verkehrsberuhigung München vertritt, hat die Absicht des Oberbürgermeisters zum Anlass genommen, erneut um ein Gespräch nachzusuchen. Diese Bitte werde das OB-Büro zumindest noch einmal "gerne prüfen", sagt OB-Sprecherin Petra Leimer-Kastan zu. Dass der OB Termine nicht wahrnehmen könne, sei aus unterschiedlichen Gründen denkbar und oftmals dem vollen Terminplan geschuldet. An die vom Bürgerbündnis genannte Begründung für die Terminabsage kann man sich im OB-Büro jedenfalls nicht erinnern.

Exakt über Bürgerbeteiligung wollen die Akteure des Bürgerbündnisses mit OB Reiter sprechen, wie die Unterzeichner Marion Kutscher, Helge Rossen-Stadtfeld, Albert Sesselmeier und Hans-Ulrich Gräger in einem offenen Brief ankündigen. "Bürgerbeteiligung kann nur mit der Aktivbürgerschaft fortentwickelt werden, und gelingen wird das nur, wenn auf Augenhöhe miteinander gesprochen wird." Echter Bürgerdialog könne in der Bürgersprechstunde, auf die Dieter Reiter nun verweise, keineswegs stattfinden.