Das Bündnis Radentscheid äußert scharfe Kritik an der grün-roten Koalition im Rathaus. Die Haushaltspläne der Grünen und der SPD für die kommenden Jahre bedeuteten mehr oder weniger einen Stopp des Ausbaus des Münchner Radwegenetzes, sagte Radentscheid-Sprecher Andreas Schön. „Statt der langjährig versprochenen 1,6 Milliarden Euro soll weiter kein Cent in den Haushalt eingestellt werden.“ Dagegen protestierten Mitglieder des Bündnisses am Montag vor dem Rathaus und mit einem offenen Brief an die Stadtspitze. „Das ist eine Bankrott-Erklärung für Grün-Rot“, erklärte Schön in einer Mitteilung.
Etwa 160 000 Unterschriften hatte das Bündnis Radentscheid für ein sicheres, gut ausgebautes Radwegenetz in ganz München und für einen Radweg am Altstadtring gesammelt. Im Juli 2019 übernahm der Stadtrat mit einem Beschluss diese Forderungen. Im Dezember wurde ein erstes Paket an Verbesserungen verabschiedet. Schon damals standen Kosten von insgesamt etwa 1,6 Milliarden Euro im Raum.
Von den Versprechungen der Politik sei nicht viel umgesetzt worden und ohne die entsprechende Finanzierung nicht mehr viel zu erwarten, kritisierte das Bündnis. „Wir haben den Eindruck, dass bei der Verkehrspolitik immer mehr die Parteitaktik im Vordergrund steht, statt die Sicherheit der Radfahrenden und des Fußverkehrs“, sagte Sprecher Schön.
Wenn die Stadt ihre eigenen Beschlüsse zum Radwegebau im jetzigen Tempo umsetze, werde sie dafür bis ins Jahr 2175 brauchen, hieß es in der Mitteilung des Bündnisses. Von den angekündigten 1,6 Milliarden Euro seien in den vergangenen fünf Jahren gerade mal 70 Millionen ausgegeben worden. Eine gesonderte Finanzierung für den Ausbau des Radwegenetzes gebe es nicht, lediglich aus der Nahmobilitätspauschale flössen jedes Jahr zehn Millionen Euro. Das reiche gerade mal für ein bis zwei Routen pro Jahr, dieses Geld sei mit wenigen konkreten Projekten bereits bis 2029 gebunden.
Die Mitglieder des Bündnisses Radentscheid räumten in ihrem offenen Brief ein, dass die finanzielle Lage der Stadt „herausfordernd“ sei. Dennoch investiere München in den kommenden Jahren Milliarden, davon viel in den öffentlichen Nahverkehr, aber kaum etwas in den Radverkehr. Statt der bisher angesetzten zehn Millionen Euro müssten 70 Millionen eingesetzt werden. Das sei nicht unmöglich, sondern „eine Frage der Prioritätensetzung“, steht in dem Schreiben.
